Artikel Verzweifelt gesucht: Deutsche Polizei Deutschland muss mehr Polizeikräfte in Friedenseinsätze entsenden, forderte Edelgard Bulmahn diesen Sommer. Dafür bedarf es einer umfassenden Bund-Länder-Vereinbarung, die die notwendigen, dauerhaften finanziellen Voraussetzungen und die organisatorischen Strukturen schafft. Edelgard Bulmahn • 18. Oktober 2016
Artikel „Ertüchtigung" kritisch überprüfen: Keine Militärfinanzierung auf Kosten von Entwicklung Die EU-Kommission möchte das Instrument für Stabilität und Frieden umfunktionieren und daraus zukünftig auch Ausrüstung und Ausbildung für Streitkräfte in Drittstaaten finanzieren. Dass diskutiert wird, dafür auch Mittel aus dem Instrument für Entwicklung zu verwenden, ist ein Tabubruch. Notwendig ist eine bessere Abstimmung von Ressorts und Instrumenten, nicht eine Vermischung von Haushaltstöpfen. Dies sollte auch die Bundesregierung im Leitlinienprozess beachten und sich von diesem Projekt distanzieren. Martina Fischer • 13. Oktober 2016
Veranstaltungsbericht Youth in Conflict On 6 October 2016, Polis180 organized a workshop bringing together 35 students and young professionals from different countries to discuss the role of youth in conflict and to develop recommendations for the German governments new guidelines on crisis prevention, stabilization and peacebuilding. Polis180 • 26 October 2016
Veranstaltungsbericht Zivilgesellschaft in der Krisenprävention und Friedensförderung Am 5. Oktober 2016 veranstalteten die Plattform Zivile Konfliktbearbeitung, das Forum Menschenrechte, der Verband Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe und das Konsortium Ziviler Friedensdienst den PeaceLab2016-Workshop Zivilgesellschaft als Akteur zur Prävention von Gewaltkonflikten und für Friedensförderung. PeaceLab2016-Redaktionsteam • 26. Oktober 2016
Artikel Deutschlands neue Verantwortung: Konfliktprävention und Konfliktbearbeitung In den neuen Leitlinien drohen zivile Mittel innerhalb des sogenannten vernetzten Ansatzes unterzugehen. Deutschlands Engagement sollte gewaltfrei und zivil sein. Es ist an der Zeit, neue Schritte zu wagen: Die Reform der Vereinten Nationen, das Verbot von Waffenexporten mindestens in Konfliktregionen und den Stopp der Ertüchtigungsinitiative. Stefan Liebich • 31. Oktober 2016
Artikel Der „Primat des Politischen": Was tun, wenn Ordnung zerfällt und Krisen sich häufen? Das deutsche Engagement in Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sollte politischer, strategischer und sichtbarer werden. Mehr Strategie heißt konkret: ressortgemeinsam Prozesse gestalten, Ziele und Mittel festlegen, regelmäßig nachsteuern, zusammen ein konsistentes strategisches Narrativ entwickeln und dieses durch die Wechselfälle des Krisenengagements durchhalten. Klaus Naumann • 03. November 2016
Artikel Forderungen aus dem Bundestag zu den geplanten Leitlinien Neben einer Reihe von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Wissenschaftlern und Vertretern der Bundesregierung beteiligen sich auch zahlreiche Bundestagsabgeordnete und -fraktionen an der Debatte um die neuen Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung. Hier werden ihre Beiträge und Positionen gesammelt dargestellt. PeaceLab2016-Redaktionsteam • 18. April 2017
Artikel „Aktion für den Frieden - statt Reaktion auf Krisen" In diesem Interview plädiert Jürgen Deile, Sprecher des Konsortiums Ziviler Friedensdienst, für eine strategische, enge und inklusive Zusammenarbeit mit lokalen zivilgesellschaftlichen Akteuren. Die neuen Leitlinien sollten zivilgesellschaftliche Kooperationen als eigenständige Initiativen stärken und schützen sowie die Vernetzung der nationalen und internationalen Friedensakteure voranbringen. Das Gespräch führte Martina Rieken vom ZFD. Jürgen Deile • 07. November 2016
Artikel Mehr Wissenschaft für bessere Politik? Hürden, Optionen und etwas Evidenz Die friedens- und sicherheitspolitische Forschung will ihre Erkenntnisse von der Politik besser genutzt sehen, und Politiker wollen von der Forschung mehr beraten werden. Alles gut? So einfach ist es nicht: Wenn Wissenschaft zu mehr als dekorativen Zwecken genutzt werden soll, muss die Arbeitspraxis der Politik dies erst einmal ermöglichen. Lars Brozus • 09. November 2016
Artikel Projektumsetzung in Krisengebieten: Herausforderungen, Lernerfahrungen, Perspektiven Komplexe Herausforderungen in Krisenregionen betreffen die Umsetzung von Projekten der internationalen Zusammenarbeit zunehmend. Vor diesem Hintergrund sind drei Themen für die Leitlinien zu Krisenengagement und Friedensförderung besonders wichtig: Die Gestaltung von Übergängen zwischen kurzfristiger Stabilisierung und strukturbildender Entwicklungszusammenarbeit, eine stärkere Vernetzung zwischen Politik- und Umsetzungsebene sowie die Entwicklung ressortübergreifender Strategien mit klarer gemeinsamer Zieldefinition für einzelne Regionen und Länder. Tanja Gönner • 14. November 2016
Artikel „Business as usual" wird nicht reichen - Ein Plädoyer für die Stärkung internationaler Polizeieinsätze Deutsche Polizisten werden in internationalen Missionen dringend gebraucht. Die Leitlinien sollten neue Ansätze aus der Review of the UN Police Division und einem überfraktionellen Antrag des Bundestags verankern und sich der kontinuierlichen Verbesserung dieses für die Friedenssicherung unabdingbaren Instruments verpflichten. Annika Hansen • 16. November 2016
Artikel Und wir sprechen doch dieselbe Sprache! Ein Engagement in Krisenprävention und Krisenreaktion muss von übergeordneten politischen Zielen geleitet werden. Dafür sind auch mehr institutionelle Maßnahmen notwendig, um die Zusammenarbeit zwischen den Ressorts phasenübergreifend zu verbessern. Nicht die maximale, sondern die optimale Kooperation ist hier gefragt. Andreas Steinmetz • 06. Dezember 2016
Artikel Geschlechterperspektive durchgehend in Leitlinien integrieren - Zugang zu Menschenrechten für Frauen fördern Ohne eine Genderperspektive ist ein umfassendes Lagebild nicht möglich und damit auch keine angemessene Politik. Die Leitlinien müssen für jede Phase des Konfliktzyklus die unterschiedlichen Perspektiven von Frauen und Männern integrieren, die auf deren jeweiligen gesellschaftlichen Rollen beruhen. Vermieden werden sollte ein von anderen Kapiteln getrennt stehender Zusatz unter der Überschrift Gendermainstreaming/ Frauenrechte. Anne Rennschmid • 22. November 2016
Artikel Zivil-militärisches Krisenengagement: Neue Wege gehen, alte Hürden überwinden Strategien und Mittel zur Krisenprävention und Krisenbewältigung müssen so breit gefächert sein wie die Herausforderungen, denen sie gerecht werden müssen. Die immer komplexeren Krisen und Konflikte rings um den Globus verlangen eine engere Vernetzung von Diplomatie, Entwicklungspolitik, zivilen Akteuren und Streitkräften als bisher. Der alte Antagonismus von zivil und militärisch hilft dabei nicht weiter. Ursula von der Leyen • 24. November 2016
Artikel Reaktion: Gegen den vernetzten Ansatz Als Antwort auf den PeaceLab2016-Beitrag von Verteidigungsministerin von der Leyen vom 24. November haben die Friedensverbände Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) die folgende Reaktion verfasst. Jan Gildemeister, Wolfgang Burggraf • 29. November 2016
Veranstaltungsbericht Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Wie werden politische und soziale Zielsetzungen in Krisengebieten umgesetzt? Am 17. November kamen VertreterInnen von verschiedenen deutschen Nichtregierungsorganisationen, Durchführungsorganisationen, Ressorts und Think Tanks in der GIZ-Repräsentanz Berlin zusammen. Gemeinsam wurde diskutiert, wie die Umsetzungserfahrung in Krisengebieten in den Leitlinienprozess der Bundesregierung einfließen kann. GIZ, Help – Hilfe zur Selbsthilfe, KfW, Welthungerhilfe • 08. Dezember 2016
Veranstaltungsbericht Privatwirtschaft in der Krisenprävention und Friedensförderung Am 22. November veranstaltete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Fachgespräch über die neuen Leitlinien der Bundesregierung zu Krisenengagement und Friedensförderung. 25 Teilnehmer aus Industrie, Verbänden und verschiedenen Ressorts der Bundesregierung diskutierten dabei über die Rolle der Privatwirtschaft in der Krisenprävention. PeaceLab2016-Redaktionsteam • 21. Dezember 2016
Artikel Unsichtbares Nischenthema? Wer nicht streitet hat schon verloren! Nicht nur die Bundesregierung sollte ihre Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik verstärkt und besser erklären. Auch Experten in Think Tanks, Universitäten und NGOs sind gefragt, die Möglichkeiten, Grenzen und Dilemmata der Krisenprävention und Friedensförderung einer breiteren Bevölkerung zu vermitteln. Wenn wir dadurch mehr Raum für bessere Politik schaffen könnten, hätten wir alle etwas davon. Sarah Brockmeier • 19. Dezember 2016
Artikel Von Elefanten und Papiertigern in der Friedensmediation Wenn es wirklich drauf ankommt, wird in internationalen Mediationsprozessen bislang noch auf politische Erfahrung statt auf erworbene Mediationskompetenz und Methoden gesetzt. Um das zu ändern, ist das Erleben von durch gute Methodik generierten, weichenstellenden Momenten in echten Prozessen entscheidend. Dafür müsste bei der Zusammenstellung von Vermittlungsteams stärker auf den Einbezug methodischer ExpertInnen geachtet werden. Die Bundesregierung sollte ihr Engagement in der Friedensvermittlung in Zukunft explizit auf das professionelle Zusammenspiel von politischen und methodischen Ressourcen ausrichten. Lars Kirchhoff, Anne Isabel Kraus, Julia von Dobeneck • 22. Dezember 2016
Artikel Was wir von uns lernen sollten: Rechtsstaatszusammenarbeit neu denken Noch immer meint Rechtsstaatszusammenarbeit zu häufig Rechtskulturexport westlicher Normen. Nachhaltig können die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten aber nur sein, wenn diese Normen in die jeweils eigene Kultur einverleibt wurden. Ein solcher gesellschaftlicher Wertewandel braucht Zeit, Geduld und die Unterstützung durch lokale Institutionen. Markus Böckenförde • 02. Januar 2017
Artikel Form follows function - auch in der internationalen Friedensförderung! Die Leitlinien sollten Synergien zwischen der zivilen Konfliktbewältigung und der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik hervorheben. Um letztere in Zukunft effektiver zu gestalten, sollten präzise und kohärente Zielvorstellungen die zuwendungsrechtliche Ausgestaltung von Projekten bedingen und nicht umgekehrt. Peter Mares • 09. Januar 2017