Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hatte zu einer Dialogveranstaltung am 8. September 2016 eingeladen, um über die Bedeutung der Agenda 2030 für die neuen Leitlinien der Bundesregierung zu ziviler Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung zu diskutieren. Die Agenda 2030 wurde letztes Jahr von 190 Staaten in New York verabschiedet und ist mit ihren 17 Zielen (Sustainable Development Goals, SDGs) der neue Kompass der internationalen Zusammenarbeit. „Frieden“ ist einer ihrer fünf Grundpfeiler (People, Planet, Prosperity, Peace and Partnership).

An der lebhaften Fachdiskussion nahmen rund 70 Expertinnen und Experten aus Parlament, Bundesressorts, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und staatlichen Entwicklungsorganisationen sowie internationale Gäste teil.

Bei der Eröffnung sagte der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn: "Nachhaltige Entwicklung, Versöhnung und Gerechtigkeit sind entscheidende Grundlagen dafür, dass Frieden hält. Deshalb müssen wir die langfristigen, strukturellen Ursachen von Fragilität und Konflikten angehen. Krisenprävention hat Vorrang vor Krisenreaktion."

Im Anschluss appellierte die Vorsitzende des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, MdB Dagmar Wöhrl, das vernetzte Handeln der Bundesregierung weiter auszubauen. Das langjährige Know-how der Entwicklungszusammenarbeit müsse in allen Konfliktphasen genutzt werden. MdB Dr. Franziska Brantner, Vorsitzende des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln, äußerte in ihrem Vortrag unter anderem ihre Erwartung, dass die Leitlinien auch Zielkonflikte und Dilemmata adressieren, die sich in Kontexten von Fragilität, Konflikt und Gewalt ergeben.

Die internationale Zivilgesellschaft war durch Larry Attree, Leiter Politik bei Saferworld, vertreten. Attree unterstrich die Bedeutung von Ziel 16, das Frieden, Sicherheit und Governance vereint. Um politische Friedens- und Transformationsprozesse erfolgreich voranzubringen, solle die internationale Gemeinschaft verstärkt auf Schlüsselakteure („change agents“) setzen und diese gezielt fördern.

In den Arbeitsgruppen und in der Plenumsdiskussion wurde deutlich, dass Krisenprävention und Friedensförderung eng mit dem Zielsystem der Agenda 2030 verknüpft sind.

• Die Ziele der Agenda 2030 bilden alle Nachhaltigkeitsdimensionen ab und beinhalten wichtige Dimensionen und Beiträge zur Förderung von Frieden und Sicherheit. Neben Ziel 16 sind dies insbesondere die Ziele 1 (Armutsbekämpfung), 4 (Bildung), 8 (Beschäftigung) und 10 (Reduzierung von Ungleichheit). Dabei kann eine integrierte Verfolgung dieser Ziele nur erfolgreich sein, wenn sektorales Silo-Denken überwunden wird.
• Die Agenda 2030 formuliert zudem das Ziel der globalen Partnerschaft und betont die gemeinsame Verantwortung aller Staaten und Akteure aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Dies ist auch als Aufforderung zur Gestaltung von Multi-Akteurs-Partnerschaften für Frieden und Sicherheit zu lesen.
• Dabei bildet die Agenda 2030 einen wichtigen Referenzrahmen in den Partnerländern, um Räume für den Dialog zwischen Staat und Zivilgesellschaft zu schaffen. Insbesondere Ziel 16 hat das Potential, friedensrelevante Themen auf die Tagesordnung zu bringen.
• Insgesamt ist die Agenda 2030 auf Veränderung ausgerichtet und hat einen stark transformativen Charakter. Damit enthält sie auch eine Botschaft für die Stabilisierung von Krisenregionen: Stabilisierung kann immer nur Mittel auf dem Weg zur Zielerreichung und niemals Selbstzweck sein.
• Die SDGs haben das Potential, die unterschiedlichen Akteure aus humanitärer Hilfe, Sicherheitssektor, Friedensförderung und Entwicklung hinter gemeinsamen Zielen zu versammeln und damit kurz- und langfristiges Handeln enger zu verzahnen.
• Das in der Agenda 2030 formulierte Grundprinzip „Leave no one behind“ erinnert uns daran, dass niemand zurückgelassen werden darf, auch nicht diejenigen Menschen in „vergessenen Krisengebieten“, die nicht im Fokus der Weltöffentlichkeit stehen. Es verdeutlicht zudem einen wichtigen Aspekt der Krisenprävention: Inklusive Gesellschaften und eine inklusive globale Weltordnung sind Voraussetzungen für nachhaltigen Frieden.