Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten eine ressortübergreifende Strategie zur Rechtsstaatsförderung entwickeln. Welche Kontexte muss sie bei ihrem Engagement in diesem Bereich im Blick haben? Welche Ziele sollte sie konkret verfolgen? Bestehen Zielkonflikte? Welche Optimierungsmöglichkeiten bestehen bei der Umsetzung? Debattieren Sie mit und bringen sich auf diese Weise in den Entwicklungsprozess der Strategie ein!

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Rückblick auf eine facettenreiche Debatte: Die Rechtsstaatsförderung auf dem PeaceLab-Blog

Nach 41 Beiträgen in der RSF-Debatte ist klar: Rechtsstaatsförderung ist immer politisch. Wer in der Rechtsstaatsförderung effektiver werden will, muss daher Kontexte besser analysieren, mehr Flexibilität in der Projektplanung ermöglichen, lokale Bevölkerungen stärker einbinden und vernetzter handeln. Und das sind nur einige Ergebnisse aus einer fruchtbaren Debatte auf dem PeaceLab-Blog

Europa hat gewählt. In den nächsten Monaten stehen in Brüssel richtungsweisende Entscheidungen bevor – auch in der Friedens-und Sicherheitspolitik: Es wird eine neue Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt, der Civilian CSDP Compact soll Gestalt annehmen, und Deutschland übernimmt 2020 die EU-Ratspräsidentschaft. Vor diesem Hintergrund möchte der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung eine Debatte anstoßen: Wie sollte die Agenda der „neuen Mogherini“ aussehen? Welche Themen sollte Deutschland hinsichtlich europäischer Krisenprävention und Konfliktbewältigung voranbringen? Wie können die verschiedenen EU-Instrumente effektiver gestaltet werden?

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Mehr Polizei für die GSVP: Die Dienstherren sind gefragt

Das Aufgabenspektrum der Polizei innerhalb der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wandelt sich und erfordert stärker spezialisierte Teams und gemeinsame Trainings für Beamt*innen aus verschiedenen Ländern. Deutschlands Bekenntnis zur zivilen GSVP muss hierbei auch in der Zahl der Entsendungen deutlich werden. Eine Group-of-Friends mit Innenpolitikern aus Bund und Ländern könnte hierfür an Lösungen arbeiten.

Die neue Bundesregierung werde die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ „konsequent umsetzen“ – so verspricht sie es im Koalitionsvertrag. Welche Schwerpunkte sollte sie dabei setzen? Zu Beginn der Amtszeit der neuen Großen Koalition möchte der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hier die Debatte zur Umsetzung der neuen Leitlinien anstoßen. Wo gibt es so wirksame Ansätze, dass der Ausbau sinnvoll ist? Welche konkreten Zielvorgaben sollte sich die Bundesregierung in diesem Politikbereich setzen? Wie sollte der Austausch zwischen Politik, Forschung und Zivilgesellschaft in diesem Bereich weiterentwickelt werden?

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Towards Citizen-Oriented SSR: A Needs Assessment with Syrians in Germany

A security needs assessment conducted with Syrian nationals residing in Germany demonstrated that citizens view themselves as central to SSR processes. Not only do they have clear visions and demands for security provision, they also expect it to respond to their needs. SSR processes should follow security needs assessments, which aim to understand what reforms are necessary to ensure citizens feel safe and secure, particularly in post-conflict environments.

‘Preventing Crises, Resolving Conflicts, Building Peace’ are key challenges for Germany’s and Europe’s evolving international role. Berlin is investing in the field, both financially and conceptually. On this blog, we discuss how to target these investments towards better crisis prevention, conflict management and peacebuilding. Most contributions are in German, but we occasionally ask international experts for their views. This section collects contributions in English.

You are warmly invited to join the discussion: Subscribe to our weekly email-updates (in German), share and comment on posts on social media (@PeaceLabBlog, #PeaceLab), read our summary of the preceding “PeaceLab2016” debate or send us an email at peacelab@gppi.net.

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Directorate ISP: No Deus Ex Machina for the EU’s Integrated Approach

Due to improved managerial strength and operational implementation, the new Directorate Integrated Approach for Security and Peace (ISP) will clarify and strengthen the chain of command in implementing the EU’s Integrated Approach. However, the new structure fails to merge the operational level with the political level. In this regard, the EU could learn lessons from recent UN reforms.