Wie sollte die Bundesregierung künftig Vergangenheitsarbeit fördern? Wie mit den Zielkonflikten und Dilemmata umgehen? Wann sollte sie sich engagieren – und wann gerade nicht? Auf dem Weg zu einer ressortgemeinsamen Strategie möchte die Bundesregierung fachlich begleitet, unterstützt „und auch kritisch gefordert“ werden; dazu dient diese Debatte. Im Frühjahr 2019 soll die Strategie stehen.

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Ab Januar 2019 wird Deutschland zwei Jahre lang als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sitzen. Der Sitz bietet Deutschland die Chance, die Friedens- und Sicherheitsagenda der UN in den nächsten Jahren mitzugestalten. Welche Themen und Reformen sollte die Bundesregierung im Sicherheitsrat vorantreiben? Und was wären hierbei ehrgeizige Ziele? Welche Erwartungen stellen Partner an Deutschland? Diese und weitere Fragen werden in den nächsten Monaten auf dem PeaceLab-Blog diskutiert. Beteiligen Sie sich an der Debatte!

Zur Debatte

Die neue Bundesregierung werde die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ „konsequent umsetzen“ – so verspricht sie es im Koalitionsvertrag. Welche Schwerpunkte sollte sie dabei setzen? Zu Beginn der Amtszeit der neuen Großen Koalition möchte der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hier die Debatte zur Umsetzung der neuen Leitlinien anstoßen. Wo gibt es so wirksame Ansätze, dass der Ausbau sinnvoll ist? Welche konkreten Zielvorgaben sollte sich die Bundesregierung in diesem Politikbereich setzen? Wie sollte der Austausch zwischen Politik, Forschung und Zivilgesellschaft in diesem Bereich weiterentwickelt werden?

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#DieUNundWir: Die deutsche Präventionsagenda im Sicherheitsrat voranbringen

Wer die UN nur mit Blockade gleichsetzt, verkennt, dass sie der Hebel für die deutsche Präventionsagenda sind. Die Bundesregierung sollte ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die umfassende Reformagenda des UN-Generalsekretärs energisch zu unterstützen. Finanziell hieße das, zukünftig ein Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit und Vereinte Nationen beizutragen.

Krisenmanagement: Nicht kleckern, sondern klotzen

Mit halbherzigem Engagement wird die Bundesregierung aktuelle Konflikte nicht bewältigen können. Denn zu einem guten Krisenengagement gehören sowohl zivile als auch militärische Mittel. Daher sollte sie darauf abzielen, ihr Budget für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik auf drei Prozent des BIP zu erhöhen und den Bundessicherheitsrat zu einem umfassenden Koordinierungsgremium für Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen.

‘Preventing Crises, Resolving Conflicts, Building Peace’ are key challenges for Germany’s and Europe’s evolving international role. Berlin is investing in the field, both financially and conceptually. On this blog, we discuss how to target these investments towards better crisis prevention, conflict management and peacebuilding. Most contributions are in German, but we occasionally ask international experts for their views. This section collects contributions in English.

You are warmly invited to join the discussion: Subscribe to our weekly email-updates (in German), share and comment on posts on social media (@PeaceLabBlog, #PeaceLab), read our summary of the preceding “PeaceLab2016” debate or send us an email at peacelab@gppi.net.

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Link the SSR Process to Transitional Justice

The Central African Republic’s security sector not only suffers from an acute shortage of manpower and capacity but also from internal disputes over loyalties. To deal with these dynamics, Germany’s new SSR strategy should identify and address political and economic interests of local actors threatened by the reform process. Also, it should entail instruments to fight against abuses committed by security forces.

Veranstaltungshinweise

19
Sep.
Clausewitz-Strategiegespräche

In den letzten Monaten scheint Europa in eine vorher für nahezu unmöglich gehaltene Zwangssituation geraten zu sein, die ein Mindestmaß an strategischer Autonomie der EU im transatlantischen Kontext für notwendig anzeigt. Mit den sicherheits- und verteidigungspolitischen sowie den militärstrategischen Aspekten wollen wir uns in unserem 13. Clausewitz-Strategiegespräch befassen.

Deutsche Atlantische Gesellschaft e.V.; Clausewitz-Gesellschaft e.V.
Berlin
24
Sep.
Studierendenkonferenz 2018 BMVg und BAKS

Vom 24. bis 26. September 2018 laden das Bundesministerium der Verteidigung und die Bundesakademie für Sicherheit zur 4. Studierendenkonferenz mit dem Thema "Sicherheit, Stabilität und Entwicklung in Afrika" ein. Die Studierenden schlüpfen während der Konferenz in die Rolle eines Referenten in einem Bundesministerium. In einer Inputphase erhalten sie zunächst Leitfragen für die Kleingruppenarbeit sowie die nötigen Hintergrundinformationen zu verschiedenen Teilfragen. Im Anschluss bereiten die Teilnehmenden mit der Unterstützung von Mentoren die komplexen Problemstellungen sachgerecht auf und präsentieren diese dann vor erfahrenen Entscheidungsträgern, um ein unmittelbares Feedback zu erhalten.

Bundesakademie für Sicherheitspolitik
Berlin
24
Sep.
4. Sitzung des Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln

Prävention, Bewältigung und Nachsorge von Konflikten kann unter den Bedingungen des 21. Jahrhunderts nur funktionieren, wenn militärische und zivile Maßnahmen in einem umfassenden Konzept miteinander vernetzt werden. Der Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses leistet einen wichtigen Beitrag zur Integration des Themas in die parlamentarische Arbeit und rückt mit Expertenanhörungen und fortlaufenden Unterrichtungen durch nationale, europäische und internationale Institutionen die zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln in den Fokus. Die 4. Sitzung des Unterausschusses findet statt am Montag, dem 24. September 2018, 16:00 Uhr 10557 Berlin, Paul-Löbe-Allee 2 Paul-Löbe-Haus Sitzungssaal: PLH E.800.

Paul-Löbe-Haus
Berlin