Eine Debatte der bundesregierung

Rechtsstaatsförderung Ideen für eine Strategie der Bundesregierung

Zwischen Januar und Mai 2019 diskutierten Autorinnen und Autoren in dieser Debatte auf Initiative der Bundesregierung anlässlich der Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie zur Rechtsstaatsförderung: Welche Kontexte muss die Bundesregierung bei ihrem Engagement in diesem Bereich im Blick haben? Welche Ziele sollte sie konkret verfolgen? Bestehen Zielkonflikte? Welche Optimierungsmöglichkeiten bestehen bei der Umsetzung? Die Bundesregierung veröffentlichte ihre „Ressortgemeinsame Strategie zur Rechtsstaatsförderung“ im September 2019.

in Zusammenarbeit mit dem RSF-Hub der Freien Universität Berlin

in Zusammenarbeit mit dem RSF-Hub der Freien Universität Berlin
Artikel
50 Jahre Rechtsstaatsreform: Es geht darum, Veränderungsprozesse zu gestalten

Schon seit 50 Jahren diskutieren Geberländer das Duo von Recht und Entwicklung. Die Lehre seitdem: Rechtsstaatsförderung (RSF) muss mehr sein als technische Rechtsreformen. Wichtige Voraussetzungen sind tiefes Verständnis des Kontextes, lokale Verantwortung und ausreichend Zeit – kombiniert mit Flexibilität in der Implementierung. Es gilt einen Veränderungsprozess zu gestalten.

Karin Rölke  •  28. Mai 2019
Veranstaltungsbericht
Bericht: Jahreskonferenz des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung

Am 25. September lud der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zu seiner ersten Jahreskonferenz ins Auswärtige Amt ein. 180 bis 200 Teilnehmer*innen diskutierten die neuen Strategien der Bundesregierung zu Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform und Vergangenheitsarbeit. Neben lobenden Worten gab es auch viele offene Fragen und neue Impulse für die Umsetzung. Ein Rückblick.

PeaceLab-Redaktionsteam  •  11. November 2019
Artikel
Rückblick auf eine facettenreiche Debatte: Die Rechtsstaatsförderung auf dem PeaceLab-Blog

Nach 41 Beiträgen in der RSF-Debatte ist klar: Rechtsstaatsförderung ist immer politisch. Wer in der Rechtsstaatsförderung effektiver werden will, muss daher Kontexte besser analysieren, mehr Flexibilität in der Projektplanung ermöglichen, lokale Bevölkerungen stärker einbinden und vernetzter handeln. Und das sind nur einige Ergebnisse aus einer fruchtbaren Debatte auf dem PeaceLab-Blog.

Tilmann Röder  •  20. Juni 2019
Artikel
Institutionelle Innovation in der Rechtsstaatsförderung: Regionale Kompetenzzentren

Die Rechtsstaatsförderung braucht neue Wege und Modelle. Eine Innovation, die sich bewährt hat, sind Kompetenzzentren wie das German-Southeast Asian Center of Excellence for Public Policy and Good Governance (CPG). Solche Zentren sind insbesondere eine Antwort auf das ownership-dilemma und die erforderliche Kontextualität der Rechtstaatsförderung.

Georg Schlüter, ​Duc Quang Ly  •  31. Mai 2019
Artikel
Nachhaltige Rechtsstaatsförderung: Erfahrungen der Deutschen Stiftung für internationale rechtliche Zusammenarbeit

Die Lehren der über 25-jährigen Erfahrung der IRZ zeigen: Wirkungsvolle und nachhaltige Rechtsstaatsförderung muss kontextbezogen sein, flexibel und schnell reagieren können, langfristig denken und Nachwuchskräften besondere Aufmerksamkeit schenken. Fehlender Reformwille und mangelndes Rechtsstaatsbewusstsein im Partnerstaat sind hierbei besondere Herausforderungen.

Stefan Hülshörster  •  23. Mai 2019
Artikel
Sustaining Peace, Building Justice: Lessons from the International Development Law Organization

Strong rule of law institutions are crucial for preventing conflicts and building peace. Effectively promoting the rule of law requires sustained and context-sensitive engagement, quick wins, grassroots partnerships and empowered citizens. Such work needs to involve informal justice mechanisms, combat violence against women and stay engaged during all phases of conflict.

International Development Law Organization  •  20 May 2019
Artikel
Deutsches Recht: "nicht exportfähig" oder bestens geeignetes Orientierungsrecht?

Das deutsche Recht hat bereits häufig Ländern Orientierung bei der Rechtstransformation gegeben und sollte es auch in Zukunft tun: nicht nur bezüglich des Inhalts, sondern auch hinsichtlich der Konzeption der Juristenausbildung, der Kultur juristischer Literatur, der Technik juristischen Argumentierens. Die Unterstützung darf dabei nicht mit der Verabschiedung neuen Rechts enden.

Stefan Pürner  •  14. Mai 2019
Artikel
Lessons from German Rule of Law Support in Sudan and South Sudan

Establishing access to justice for all in fragile states requires looking into practical realities and understanding where people actually seek justice. Experiences from Sudan and South Sudan show that Germany should (1) support more informal justice providers; and (2) more women at the community level; and (3) combine rule of law promotion with the fight against inequality and discrimination.

Noha Ibrahim Abdelgabar, Pall Davidson  •  07 May 2019
Artikel
Rule of Law Assistance to the Palestinian Authority: Challenges Ahead

In the Palestinian context, rule of law is severely hindered by the Israeli occupation, the internal Palestinian division and the lack of a democratic process. Thus, rule of law programs should address internal and external factors, e.g., through assisting in conducting free and fair elections, empowering citizens and strengthening civil society organisations which educate the public about their rights.

Karam Omar, Jamil Salem, Asem Khalil  •  30 April 2019
Artikel
Projektabkommen: Ein unterschätztes Mittel der Rechtsstaatsförderung!

Ohne Unterstützung des Kooperationslands versprechen Rechtsprojekte meist keinen Erfolg, ohne sein Einverständnis verstoßen sie gegen Völkerrecht. Die Bundesregierung sollte stets auf den Abschluss eines Abkommens hinwirken, das die Inhalte des Projekts verbindlich regelt und einen eigenen Beitrag des Kooperationslands vorsieht. Das Projektabkommen wird so zu einem effektiven Mittel der Rechtsstaatsförderung.

Matthias Kötter  •  26. April 2019
Artikel
Prioritizing Legitimacy, Anti-corruption and Accountability for Serious Crimes at the National Level

Three rule of law issues require increased support and innovative approaches by the UN and key member states like Germany: (1) rule of law assistance to reinforce the legitimacy of state; (2) rule of law initiatives with a clearer anti-corruption lens; and (3) enhanced technical, financial and political support for national-level investigations and prosecutions of serious crimes.

​Charles Briefel  •  24 April 2019
Artikel
Rechtsstaatsförderung Deutschlands und der Vereinten Nationen verzahnen

In ihrer Strategie zur Rechtsstaatsförderung sollte die Bundesregierung die operative Arbeit der Vereinten Nationen in diesem Bereich aufgreifen und sich für eine stärkere Unterstützung und Verzahnung aussprechen – sowohl lokal als auch global. Darüber hinaus sollte Deutschland für ein einheitliches Begriffsverständnis von Rechtsstaatlichkeit in den politischen Gremien der Vereinten Nationen werben.

Hannah Birkenkötter  •  24. April 2019
Artikel
The Foundations of the Rule of Law – Time to Think and Act Politically

The ultimate test of the rule of law is whether or not it protects against tyranny. The legal and judicial profession is not always best placed to serve this purpose. In order to strengthen the rule of law in fragile and conflict-affected states, donors and technical assistance providers need to pay more attention to the foundational political environment, particularly constitutional design and political inclusion.

Sumit Bisarya  •  16 April 2019

Zwischen Januar und Mai 2019 diskutierten Autorinnen und Autoren in dieser Debatte auf Initiative der Bundesregierung anlässlich der Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie zur Rechtsstaatsförderung: Welche Kontexte muss die Bundesregierung bei ihrem Engagement in diesem Bereich im Blick haben? Welche Ziele sollte sie konkret verfolgen? Bestehen Zielkonflikte? Welche Optimierungsmöglichkeiten bestehen bei der Umsetzung? Die Bundesregierung veröffentlichte ihre „Ressortgemeinsame Strategie zur Rechtsstaatsförderung“ im September 2019.