Die Bundesregierung hat in ihrem Aktionsplan Zivile Krisenprävention von 2004 bereits anerkannt, dass Krisenprävention auch eine kulturelle Dimension besitzt. Interkulturelles Verständnis und die Achtung anderer Kulturen seien entscheidende Voraussetzungen für die Krisenprävention, so der Aktionsplan. Der 4. Umsetzungsbericht zum Aktionsplan von 2012 schlägt in die gleiche Kerbe und ergänzt die Handlungsfelder Konfliktbewältigung und Friedenskonsolidierung. Das Fazit zu diesem breiten Verständnis fällt allerdings milde aus: Eine wichtige Rolle komme der kulturellen Dimension „nur“ in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik zu.

Die kulturelle Dimension als Querschnittsthema für das Krisenengagement

So begrüßenswert und wichtig dieser Ansatz ist, so unzureichend ist er auch. Die kulturelle Dimension ist weder an einzelne Handlungsfelder noch an konkrete Akteure gebunden. Vielmehr handelt es sich hierbei um ein zentrales Querschnittsthema. Innerstaatliche Konflikte, Bürgerkriege oder Staatsversagen sind komplexe wie einzigartige Phänomene, die im Kontext der Beschaffenheit und Dynamik einer jeweiligen Region gesehen werden müssen.

Will sich die Bundesregierung effektiver und nachhaltiger für Frieden und Sicherheit einsetzen, so genügt es nicht, einzig auf die vorherrschenden Konzepte von beispielsweise Staatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheitssektorreform zu vertrauen. Krisenengagement und Friedensförderung muss stets angepasst sein und auf Einzelfalltauglichkeit überprüft werden.           

Effektive Konfliktlösung braucht interkulturelle Verständigung

Kultur bestimmt unsere Art zu denken und zu handeln. Es ist ein Wissens-, Glaubens- und Handlungssystem aus geteilten und anerkannten Werten, Normen, Bedeutungen und Ansichten. Dieses System wird grundlegend in einem sozialen Wesen verankert. Es macht Menschen als Gruppe identifizierbar und kann dazu genutzt werden, Erwartungen zu bilden. Es wirkt gemeinschaftsfördernd, identitäts- und sinnstiftend und drückt sich im alltäglichen Leben und in kollektiven Praktiken aus. Zugleich ist es ein Medium, mit dessen Hilfe die Welt begreifbar gemacht wird. Kultur wirkt sowohl befähigend als auch beschränkend.    

Was hat das mit den Konzepten der zivilen Krisenprävention und Friedensförderung zu tun? Kultur beeinflusst das Problem-/Konfliktverständnis, die Auswahl und Art der Lösungsstrategien und den Prozess der Konfliktbeilegung durch die betroffenen Akteure. Dies trifft im Kleinen (Dorfebene) wie im Großen (staatliche Ebene) zu. Entsprechend müssen friedensfördernde Maßnahmen in den jeweiligen kulturellen Kontext hinein- bzw. aus diesem herauswachsen. Dies steigert die Effektivität, die Nachhaltigkeit und die lokale Legitimität der Maßnahmen. Die Aufgabe externer Akteure sollte eine unterstützende und ermöglichende sein.

Kultur ist wissenschaftlich schwer fassbar zu machen – man könnte sagen, aus gutem Grund. Ihre sozial-dynamische wie auch implizite Natur verhält sich wie ein Eisberg, die entscheidenden Aspekte bleiben dem Außenstehenden verborgen. Hier gilt es, Kapazitäten und Ressourcen bereitzustellen, um vor Ort aktiv Wissen zu generieren. Weiter bedarf es der Maßnahmen auf Augenhöhe: Politische Akteure wie FriedenspraktikerInnen sind angehalten, auch von ihren lokalen Partnern zu lernen, um gemeinsame Konzepte zur Friedensförderung zu entwickeln, die lokale Umstände und Möglichkeiten respektieren.

Die kulturelle Dimension bei den Vereinten Nationen: Lokale Praktiken, Institutionen und Gesetze nutzen

Die kulturelle Dimension wurde bereits in zahlreichen Resolutionen, Berichten und Handbüchern der Vereinten Nationen (VN) verankert. Speziell im Zuge der Etablierung multidimensionaler Friedensmissionen in den 1990er Jahren öffnete man sich der lokal-kulturellen Ebene. So zeigt sich exemplarisch im VN-Handbuch für multidimensionale Friedensmissionen von 2003: Maßnahmen sollen der lokalen Kultur und dem lokalen Kontext angemessen sein und sich an den Bedürfnissen und Zielen der Gesellschaft im Einsatzland orientieren.

Die VN-Sektion für zivile Angelegenheiten (Civil Affairs) ist Vorreiterin bezüglich konfliktlösender und friedensfördernder Maßnahmen auf der lokalen Ebene. Zudem verfügt sie über einen breiten Erfahrungsschatz hinsichtlich gewohnheitsrechtlicher Systeme der Konfliktlösung und Gerechtigkeitsfindung. Speziell im afrikanischen Raum werden Konflikte vor allem nach traditionellem und mündlich überliefertem Recht durch soziale und/oder politische Autoritäten unter Beteiligung einer Gemeinschaft gelöst. Das Civil Affairs-Handbuch von 2012 gibt vor, dass lokale Praktiken, Institutionen und Gesetze zur Konfliktlösung zu erforschen und internationale Maßnahmen daran anzupassen sind.

Konfliktlösung und Friedensförderung mittels Gewohnheitsrecht in Liberia

Liberia bildet ein gutes Beispiel zur Bedeutung der kulturellen Dimension im Bereich Rechtsstaatlichkeit und Konfliktlösung – und steht gewissermaßen exemplarisch für den Rechtsdualismus in anderen afrikanischen Ländern. Nach dem Bürgerkrieg entsandten die Vereinten Nationen 2003 eine multidimensionale Friedensmission (UNMIL) nach Liberia, um Sicherheit, Recht und Ordnung wiederherzustellen. Das Mandat wurde kontinuierlich angepasst und umfasst nunmehr auch die Reform des Rechtswesens. Dies schließt das formelle System und das gewohnheitsrechtliche System ein, eine Harmonisierung beider Rechtsformen wird angestrebt.

Studien (1) (2) haben ergeben, dass die große Mehrheit der Liberianer das gewohnheitsrechtliche System klar bevorzugt. Dies spiegelt sich auch in der Praxis wider. Gewohnheitsrecht ist traditionell-kulturell verankert, es gilt als bezahlbar, transparent und gerecht. Die zukunftsorientierte Befriedung der Konfliktparteien ist von großer Bedeutung in einem der ärmsten Länder der Welt. Formelles Verfassungsrecht unter Einbeziehung von Polizei, Gerichten und Gefängnissen wird als fremd, exklusiv und ungerecht wahrgenommen. Die vergangenheitsorientierte Bestrafung steht hier im Mittelpunkt.

Civil Affairs kennt die lokale(n) Kultur(en) in Liberia und richtet seine Maßnahmen nach dem vorherrschenden gewohnheitsrechtlichen System aus. Zusammen mit dem liberianischen Innenministerium und lokalen Nichtregierungsorganisationen wurden etwa Friedenskomitees eingerichtet, die mittels Mediation zivilrechtliche Konflikte lösen. Die Komitees bauen auf dem traditionellen Konfliktlösungssystem auf („Palava Huts“-System), das in Liberia äußerst populär ist und Konflikte effektiv zu lösen vermag. Gleichzeitig werden bestimmte traditionelle Praktiken und Normen transformiert und an menschenrechtliche Standards angepasst.   

Lessons learned für das deutsche Krisenengagement

Die Maßnahmen durch Civil Affairs werden von der Bevölkerung gut angenommen und deuten auf eine nachhaltig befriedende Wirkung hin. Ähnliche Fälle im afrikanischen Raum haben gezeigt, dass gewohnheitsrechtliche Mediationsverfahren wesentlich effektiver gegenüber dem formellen Justizwesen sind. Auch menschenrechtliche Normen lassen sich hier leichter verankern.

Das Beispiel macht daher deutlich, wie wichtig die Beachtung der kulturellen Dimension auch in augenscheinlich „kulturfremden“ oder „technischen“ Handlungsfeldern wie der Förderung von Rechtsstaatlichkeit ist. Die Effektivität, Nachhaltigkeit und lokale Akzeptanz friedensfördernder Maßnahmen hängt entscheidend davon ab, wie stark sich die lokale Bevölkerung mit diesen identifizieren kann.

Das deutsche Krisenengagement kann entscheidend hinzugewinnen, wenn die kulturelle Dimension als Querschnittsthema auf die neuen Leitlinien wirkt. Hier empfiehlt sich ein Blick auf die Handlungsempfehlungen der Vereinten Nationen. Doch: Diese Erkenntnisse über den Einfluss der kulturellen Dimension sind nicht neu. Worauf es ankommt, ist der politische Wille!