Ministerin von der Leyen hat am 24. November auf diesem Blog einen Debattenbeitrag unter dem Titel „Neue Wege gehen, alte Hürden überwinden“ eingestellt. Dies erwarte sie von den neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung. Diplomatie, Entwicklungspolitik, zivile Akteure und Streitkräfte müssen „über alle Konfliktphasen hinweg Hand in Hand zusammenarbeiten“.

Die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) und die Evangelische Arbeitsgemeinschaft für Kriegsdienstverweigerung und Frieden (EAK) lehnen dies ab: Beide sind wichtige Akteure der Friedensarbeit und zivilen Konflikttransformation. Zivile Konflikttransformation gelingt häufig gerade deshalb, weil die zivilen Akteure nicht in ein Konzept des vernetzten Handelns eingebunden sind. Frieden und Sicherheit müssen in den jeweiligen Gesellschaften verankert sein, in Deutschland, in Europa und weltweit. Dazu bedarf es des Aufbaus von Vertrauen, des gewaltfreien Interessensausgleichs und der Vision eines Friedens, der dort gedeihen kann, wo Not abgebaut, Freiheit gefördert und kulturelle Vielfalt ermöglicht wird. Die Devise ist: Zivil statt militärisch!

Die Ministerin postuliert, dass „das Weißbuch 2016 einen Rahmen gesteckt habe für eine nachhaltige und umfassende Vernetzung“. Wir meinen aber, dass es eines Ansatzes bedarf, der im Sinne „menschlicher Sicherheit“ auch die Dimensionen soziale Sicherheit, wirtschaftliche Sicherheit und politische Sicherheit in den Blick nimmt und zwar aller Menschen, eben nicht nur der Deutschen und EuropäerInnen. Ein friedenspolitisches Leitbild ist also auch deshalb nötig, um nicht in die Falle eines einseitigen, sicherheitslogischen Denkens zu tappen. Und dies tut das Weißbuch 2016. Wir hoffen unsererseits, dass die Leitlinien der Bundesregierung eine eindeutige Friedensperspektive aufzeigen!