Privatwirtschaft in der Krisenprävention und Friedensförderung

21. Dezember 2016   ·   PeaceLab2016-Redaktionsteam

Am 22. November veranstaltete der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ein Fachgespräch über die neuen Leitlinien der Bundesregierung zu Krisenengagement und Friedensförderung. 25 Teilnehmer aus Industrie, Verbänden und verschiedenen Ressorts der Bundesregierung diskutierten dabei über die Rolle der Privatwirtschaft in der Krisenprävention.

Die Teilnehmer des Workshops waren sich einig, dass privatwirtschaftliche Investitionen eine zentrale Voraussetzung für die wirtschaftliche Entwicklung fragiler Staaten darstellen. Sie sind damit ein wesentlicher Beitrag zu Krisenprävention und Friedensförderung. Die Vertreter der Wirtschaft betonten aber auch, dass die Rahmenbedingungen für Investitionen in vielen Ländern nicht vorhanden sind. Als Herausforderungen wurden vor allem die fehlende Sicherheit, Korruption und schlecht entwickelte Infrastruktur genannt. Auch sei die fehlende Rechtssicherheit – wie zum Beispiel die Gefahr von Enteignungen – oft ein Problem.

Während der Diskussion wurden verschiedene Vorschläge vorgetragen, wie die Bundesregierung diese Herausforderungen angehen und die Rahmenbedingungen verbessern könnte. Hierzu gehörten:

  • Eine stärkere „politische Rückendeckung“ für Unternehmen durch die Bundesregierung für die Risikoabsicherung von Investitionen,
  • Erhöhte Investitionen in Bildung und Ausbildungsprogramme,
  • Die Unterstützung bei der Ausstellung von Visa, z.B. für die Einreise von Ortskräften für Weiterbildungen in Deutschland.

Neben diesen Punkten wünschten sich einige Teilnehmer auch eine verstärkte und proaktivere Unterstützung von Unternehmen durch die GIZ und Botschaften vor Ort. Zudem seien in den Themenbereichen Rückkehrer, Ausbildung und Berufsbildung sehr viele Bundesministerien involviert. Hier könne die Bundesregierung aus Sicht einiger Wirtschaftsvertreter für eine bessere Koordinierung der verschiedenen Stellen sorgen. Insbesondere wünschten sich die Vertreter eine zentrale Anlaufstelle in der Bundesregierung für Informationen zu den verschiedenen Förderinstrumenten der einzelnen Ressorts.

Essentiell für potenzielle Investitionen sei neben der finanziellen in erster Linie die physische Sicherheit. Die Teilnehmer hoben hervor, dass sich die Bereitstellung sicherheitsrelevanter Informationen durch die Bundesregierung in den letzten Jahren verbessert hat – zum Beispiel durch die Webseite der Initiative Wirtschaftsschutz, die auch vom Bundesverband der Deutschen Industrie mitentwickelt wurde. Gleichzeitig sei vielen Unternehmen die Existenz dieser Informationen noch nicht bewusst – hier müsse noch mehr Öffentlichkeitsarbeit betrieben werden, sodass relevante Informationen und deren Quellen noch bekannter und breiter zugänglich würden.

Schließlich wurde auch vorgeschlagen, in Zukunft stärker in jene Entwicklungsländer zu investieren, welche in den letzten Jahren eine gute wirtschaftliche Entwicklung erlebt sowie angemessene Rahmenbedingungen für Investitionen geschaffen hätten. Dadurch könnten positive Nebenwirkungen für gesamte Regionen geschaffen werden.