Am 26. Januar 2017 stimmte der Bundestag der Verlängerung des Bundeswehr-Engagements im westafrikanischen Mali im Rahmen der Friedensmission der Vereinten Nationen (VN) und der Erhöhung des Kontingents auf 1.000 Soldaten zu. Dieser Einsatz ist riskant, denn die Sicherheitslage in Mali ist alles andere als gut. Trotzdem ist das deutsche Engagement wichtig und notwendig.

Fluchtursachenbekämpfung durch Unterstützung der VN und einen umfassenden Ansatz

Vor mehr als drei Jahren hatte der VN-Einsatz in Mali (MINUSMA) begonnen, in dessen Rahmen auch die Bundeswehr engagiert ist. Ziel ist es, Mali eine friedliche Zukunft zu ermöglichen. Vor fast zwei Jahren schlossen die Konfliktparteien des Landes einen Friedensvertrag. Weil Mali ein bedeutendes Transitland für Flüchtlinge und Migranten ist, aber auch ein Rückzugsort für Terroristen, hat Berlin Mali zu einem sicherheits- und entwicklungspolitischen Schwerpunkt erklärt.

Bislang entsendet die Bundeswehr rund 831 Soldaten in den Norden Malis. Die VN-Friedensmission umfasst insgesamt 10.000 Blauhelme aus mehr als 16 Nationen sowie rund 3.000 Polizeikräfte und zivile Experten. Zusätzlich bilden weitere 300 deutsche Soldaten und Zivilisten die malische Polizei und das Militär im Rahmen zweier EU-Missionen aus. Frankreich, die ehemalige Kolonialmacht, hat 1.000 Truppen als Teil einer regionalen Militäroperation zur Terrorismusbekämpfung im Sahel in Mali stationiert. Die Bundesregierung hat Mali ebenfalls seit 2013 mehr als 200 Millionen Euro für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zugesagt. Mit diesem Geld sollen landwirtschaftliche Entwicklung, Dezentralisierung, Wasser- und Sanitätsversorgung unterstützt werden sowie die nationale Versöhnung.

Deutschland verfolgt in Mali also einen umfassenden Ansatz, um Stabilität durch Sicherheit zu fördern, Frieden zu schaffen und die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen. Ein vorbildhaftes Vorgehen mit einem klaren Ziel. Außerdem ist das Engagement in die deutsche Flüchtlingspolitik eingebunden, die Fluchtursachen an der Quelle bekämpfen will. Dazu müssen aber konkrete Meilensteine im Friedensprozess vereinbart und muss die Regierung in der malischen Hauptstadt Bamako unterstützt werden, Reformen im Land umzusetzen. Eine gute Idee, denn solche Maßnahmen sind effektiver gegen Menschenschmuggel, Migration und Terrorismus als Grenzsicherung und Rückführungsprogramme für Migranten, die die Europäische Union in Mali und anderen Ländern in der Region ebenfalls anstrebt. Denn vor allem im Norden Malis, in der Sahara, sind Grenzen allein geografisch schwer zu schließen, zumal dort Staat und Verwaltung aufgrund des Konfliktes nur noch sporadisch vorhanden sind.

Malis Krise hatte sich trotz umfangreicher internationaler Hilfe angebahnt

2012 erlebte Mali eine dreifache Krise. Die Tuareg, an den Rand gedrängte Nomaden im Norden des Landes, starteten eine Rebellion; terroristische Gruppen besetzten – anfangs in Zusammenarbeit mit den Rebellen – zentrale Städte im Norden und drohten, auf die Hauptstadt vorzumarschieren; parallel dazu kam es in Bamako zu einem Militärputsch, der die Regierung von Präsident Amadou Toumani Touré stürzte. Mit einer solchen Entwicklung hatten viele in der internationalen Gemeinschaft damals nicht gerechnet. Mali galt als Beispiel für Demokratie in Westafrika: Mehrmals hatte es Wahlen gegeben, die zu friedlichen Regierungswechseln geführt hatten. Das Land war der Liebling vieler Geberstaaten, sie stellten Millionen für Infrastruktur- und andere Entwicklungsprojekte zur Verfügung.

Doch schon seit Beginn der 2000er Jahre hatten sich Terroristen, darunter ein regionaler Ableger von Al-Kaida, und kriminelle Drogenhändler im Norden von Mali etabliert. Vor allem die USA und Frankreich unterstützten als Reaktion darauf verstärkt den malischen Sicherheitssektor. Allerdings zerfiel trotz dieser umfangreichen Militärhilfe die Armee als erste staatliche Institution in der Krise von 2012. Wegen Korruption und Vetternwirtschaft in der Armee, so zeigt es eine Studie von Transparency International aus dem Jahr 2015, blieb die Militärhilfe für Mali von 2002 bis 2012 weitgehend wirkungslos.

Technische Lösungen für politische Probleme

Die Hilfsprogramme hatten nicht dazu beigetragen, das Missmanagement in der malischen Armee zu verringern. Der Grund: Es wurden technische Lösungen für politische Probleme angeboten. Solche technischen Lösungen erhielten bestenfalls den Istzustand – und damit die Macht der Regierenden. Kapazitätsaufbau und Ertüchtigung ohne politische Einbettung führten selten zu den gewünschten Ergebnissen, sondern könnten im schlimmsten Fall einen Konflikt verschärfen, mahnten auch Ursula Schröder und Klaus Naumann in ihren PeaceLab2016-Beiträgen.   

Dieses Muster lässt sich nicht nur bei der Militärhilfe beobachten. Die Regierungszeit des 2012 geputschten Präsidenten Touré gilt heute als Beispiel dafür, wie sich politische Eliten externer Hilfe bedienen, um ihre politische Macht zu stützen. Wer längere Zeit in Mali gelebt hat, ist vertraut mit Anekdoten über neu gebaute Straßen, die sich der Staat parallel von verschiedenen Geberländern finanzieren ließ, und mit Villenvierteln, die im Zuge großer Hilfsprogramme entstanden.

2013 befreite die französische Militärintervention Serval die von Terroristen besetzten Städte im Norden Malis. Im selben Jahr entsandten zunächst die Afrikanische Union, dann die Vereinten Nationen Stabilisierungsmissionen, um Wahlen, Reformen und den Friedensprozess zu fördern. Ende 2013 wurde eine neue malische Regierung gewählt, die 2015 den Friedensvertrag mit zwei Rebellenkoalitionen unterzeichnete. Dieses Abkommen sieht mehr Autonomie und Entwicklungsprogramme für den Norden vor. Politische Verantwortung und Ressourcen sollen von der Hauptstadt in die Regionen abgegeben werden.

Die Verschleppung des Friedensprozesses lässt Terroristen, Kriminellen und Rebellen freie Bahn

Doch heute, mehr als drei Jahre nach ihrer Wahl, hat die malische Regierung unter der Führung von Präsident Ibrahim Boubacar Keïta sowohl die eigenen Bürger als auch die internationalen Partner enttäuscht. Trotz der Unterzeichnung des Friedensabkommens gibt es kaum staatliche Leistungen für den Norden und der Schutz der Bevölkerung ist nicht gewährleistet. Die Entwaffnung der Rebellen geht nur langsam und Reformen wie der Transfer von Ressourcen an Kommunen und Gemeinden oder die Neuordnung von Polizei und Armee schleppend voran.

Dafür gibt es zwei Gründe. Zum einen hat die Regierung zu lange damit gewartet, die im Friedensabkommen vereinbarten Strukturen auch zu schaffen und sie finanziell auszustatten. Seit letzter Woche sind staatliche Vertreter, zusammengesetzt aus den Unterzeichnern des Friedensabkommens, in allen fünf Regionen des Nordens offiziell installiert. Wenngleich mit fast zwei Jahren Verspätung, kann dies als zaghafter Forschritt bei der Umsetzung des Friedensabkommens gewertet werden. Zum anderen führen Konflikte zwischen den beiden Rebellenkoalitionen, die unterzeichnet haben, immer wieder zu Stillstand in den Verhandlungen über die Umsetzung des Abkommens.

Dies hat zu einer Verschlechterung der Sicherheitslage im ganzen Land geführt. Terroristische Anschläge auf malische, französische und Truppen der VN-Friedensmission sowie Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Rebellen sind Alltag geworden. Je länger das Friedensabkommen nicht umgesetzt wird, desto mehr breiten sich Terroristen, Kriminelle und Rebellen in Mali und der gesamten Sahelregion aus.

Der Anschlag auf ein Camp der malischen Armee in der Wüstenstadt Gao am 18. Januar 2017, bei dem fast 80 Menschen ums Leben kamen und mehr als 115 verletzt wurden, ist ein tragisches Beispiel dafür, welche Folgen der verschleppte Friedensprozess hat. In dem Camp waren nämlich Vertreter beider Rebellengruppen und der malischen Armee stationiert, die – in Umsetzung des Friedensabkommens – gemeinsame Patrouillen unternehmen sollten. Dass sich diese verschiedenen Gruppen nach monatelangen Verhandlungen endlich in dem Camp eingefunden hatten, galt als positives Zeichen für den Friedensprozess. Schlechte Regierungsführung, Korruption und die Verstrickung von Staat, Verwaltung und anderen Beteiligten am Friedensabkommen in die organisierte Kriminalität sind nach wie vor Ursachen für die Krise in Mali.

Die unsichere Lage im Norden verdeckt dabei die Tatsache, dass die malische Regierung zögert, ihre Reformversprechen einzulösen. Schulen im Norden bleiben geschlossen, Krankenhäuser sind schlecht ausgestattet, die Wasser- und Elektrizitätsversorgung ist mangelhaft. Die Arbeitslosigkeit vor allem unter Jugendlichen ist hoch, was es radikalen Gruppen leichter macht, junge Menschen für sich zu gewinnen.

Hilfe an politische Forderungen knüpfen

Trotz dieser Schwierigkeiten sollte sich Deutschland weiter in Mali engagieren – sich aber nicht scheuen, seine Hilfe an klare politische Forderungen zu knüpfen. Für Mali ist Deutschland einer der angesehensten internationalen Partner, Regierung und Bevölkerung schätzen das deutsche Engagement. Diese besondere Stellung sollte für einen offenen Dialog genutzt werden.

Ein Rahmen für ein solches Vorgehen wurde Ende Januar 2017 im Weltsicherheitsrat diskutiert. VN-Generalsekretär António Guterres forderte in seinem letzten Bericht zur Lage in Mali die internationale Gemeinschaft dazu auf, den Friedensprozess stärker zu unterstützen, aber gleichzeitig Sanktionen gegen diejenigen in Erwägung zu ziehen, die diesen Friedensprozess blockieren. Die VN-Friedensmission hat zudem Meilensteine für die Umsetzung des Friedensabkommens mit der Regierung festgelegt.

Ausländisches Engagement kann politischen Willen aufseiten der malischen Regierung und der Rebellengruppen natürlich nicht ersetzen. Doch allein mit politischem Willen sind Frieden und Stabilität auch nicht wiederherzustellen. Mali benötigt ein langfristiges Engagement regionaler und internationaler Partner. Bliebe der Status quo erhalten, würde dies die Kriminellen, Terroristen und Rebellen stärken. Die für Deutschland und Europa strategisch wichtige Sahelregion bliebe instabil. Deshalb sollte Deutschland das Land sowohl aktiv unterstützen als auch politischen Druck ausüben. Es ist vielleicht die letzte Chance für Mali, den Friedensprozess voranzubringen.