Rechtsstaatsförderung kommt an Machtfragen nicht vorbei

Rein technische Rechtsstaatsreformen vernachlässigen Fragen der praktischen Machtausübung und bleiben daher erfolglos. Die Bundesregierung sollte deswegen ihre Rechtsstaatsprogramme durch rigide Kontext- und Interessensanalysen politisch einbetten und mit diplomatischem Druck flankieren. Außerdem sollte sie ihre lokalen Partner diversifizieren, um den einseitigen Missbrauch ihrer Programme zu vermeiden.