Die neuen Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung folgen auf das Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Sie bieten die Chance, den viel zitierten „Primat des Zivilen“ in verbindliches politisches Handeln zu übersetzen.  

Das Weißbuch benennt eine Reihe von Herausforderungen für die deutsche Sicherheitspolitik – einschließlich des Terrorismus, des Klimawandels, der Migration oder sogar der Gesundheitsvorsorge – und ordnet sie in ein Gesamt-Bedrohungsszenario ein. Doch welche Mittel sind für die Bewältigung der benannten Herausforderungen jeweils geeignet? Hier fliehen die Autoren in den diffusen Begriff des vernetzten Handelns. Die Frage, unter welchen Bedingungen der Einsatz militärischer Mittel sinnvoll und legitim ist, wird erst gar nicht gestellt. Tatsächlich bedarf es vieler unterschiedlicher Antworten – am allerwenigsten jedoch militärischer.

Die Leitlinien brauchen ein friedenspolitisches Leitbild

Statt einer reaktiven, an der nationalen Sicherheit orientierten Strategie brauchen die Leitlinien eine proaktive und präventive, am Frieden orientierte Perspektive. Denn nachhaltige Sicherheit, auch für die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Landes, ist nur im Frieden möglich. Dieses friedenspolitische Leitbild wird auch von anderen PeaceLab2016-Autoren gefordert, unter anderem von Winfried Nachtwei und Bodo von Borries.

Dafür darf das deutsche Engagement in Konflikten nicht im Krisenmodus verharren, sondern muss zugrunde liegende Ursachen und langfristige Friedensförderung stärker in den Blick nehmen. Auch Außenminister Steinmeier hat darauf in seiner Rede zur diesjährigen Botschafterkonferenz hingewiesen, als er sagte, wir brauchen „einen wachen Blick für die größeren Zukunftsfragen der internationalen Ordnung jenseits der Atemlosigkeit der Krisendiplomatie.“

SDGs ernst nehmen: Eigene Verwicklung in Konflikte reflektieren

Die Agenda 2030 mit den nachhaltigen Entwicklungszielen („Sustainable Development Goals“, kurz: SDG) gibt die richtige Orientierung vor. Die Integration der Friedensdimension in die Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen, zusammen mit den klassischen Dimensionen ökologischer, sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung, vereint, was nicht mehr getrennt gedacht werden kann. Der Außenminister hat Recht, wenn er die Agenda 2030 als „ambitioniertes globales Transformationsprogramm“ benennt, zu dem Deutschland und Europa viel beizutragen haben.

Was bedeutet es mithin für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung, wenn wir die Agenda 2030 ernst nehmen? Sie formuliert ein Transformationsprogramm, das sowohl für den globalen Süden als auch für den globalen Norden gilt. Für die Leitlinien lässt sich daraus der Auftrag ableiten, die eigene Verwicklung in Konflikte zu reflektieren. Deutsche Politik hat auf viele Konflikte direkte und indirekte Auswirkungen, positive ebenso wie negative.

Konflikt-TÜV: Friedensverträglichkeit überprüfen

Zu diesem Zweck braucht die Bundesregierung eine Überprüfung der Friedensverträglichkeit ihres Handelns, fordert auch Elisabeth Strohscheidt in ihrem PeaceLab2016-Beitrag. Mit einem solchen Konflikt-TÜV könnten die Auswirkungen deutscher Politik auf Konfliktdynamiken in anderen Ländern vorab abgeschätzt und konfliktverschärfende Vorhaben verändert oder gestoppt werden.

Eine solche Vorgehensweise ist nicht neu: Die Nachhaltigkeitsprüfung schreibt schon jetzt bei Gesetzesvorhaben eine Prüfung der langfristigen ökonomischen, ökologischen und sozialen Wirkungen vor. Aus der Entwicklungszusammenarbeit liegen zudem umfangreiche Erfahrungen mit dem do-no-harm-Ansatz und dem „Peace and Conflict Impact Assessment“ (PCIA) vor, auf denen eine ressortübergreifende Friedensverträglichkeitsprüfung aufbauen könnte. Ihre Einführung wäre ein entscheidender Schritt heraus aus dem Krisenmodus hin zu einer vorausschauenden und damit nachhaltigen Strategie der Friedensförderung.

Es bietet sich an, den bestehenden Ressortkreis für zivile Krisenprävention mit der Entwicklung und Steuerung eines entsprechenden Mechanismus zu beauftragen. Auf diese Weise würden zugleich seine Rolle und Aufgaben klarer definiert und sein Mandat gestärkt werden.

Weg von der Förderung kurzsichtiger Projekte hin zu langfristigen Programmen

Darüber hinaus sollten die Leitlinien in Zukunft einen Schwerpunkt auf die Erreichung des Friedensziels 16 der Agenda legen. Das Ziel, friedliche und inklusive Gesellschaften und Zugang zu Justiz für alle zu erreichen, ist ambitioniert und der Weg zu seiner Erreichung noch weitgehend offen. Die Bundesregierung sollte sich dazu gemeinsam mit internationalen Partnern auf einen Lernprozess einlassen und entsprechende Dialog- und Lernformate fördern, insbesondere zwischen Staat und zivilgesellschaftlichen Organisationen, die in den Bereichen Friedensförderung, Transparenz und Menschenrechte arbeiten.

Die Prinzipien des New Deal for Engagement in Fragile States bieten dafür eine gute Orientierung. Trotz des mäßigen Erfolgs der Umsetzung des New Deal lohnt es sich, an den Prinzipien festzuhalten und mit den Leitlinien einen Prozess zu ihrer Umsetzung in die Praxis einzuleiten. Allem voran geht es darum, die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteure in den Partnerländern an das Lenkrad zur Bearbeitung ihrer Konflikte zu setzen. Das verlangt ein Umdenken bei der Ausrichtung von Programmen der Friedensförderung, weg von kurzfristigen, unflexiblen, weil thematisch eingegrenzten Projektförderungen hin zu langfristigen Programmen, deren Ausrichtung von zivilgesellschaftlichen und staatlichen Partnern maßgeblich mitentschieden wird. Die jüngste weitreichende Reform des Zivilen Friedensdiensts, mit einer Umstellung von Projekt- auf Programmförderung, einem etablierten Dialogformat zwischen Ministerium und zivilgesellschaftlichen Trägern und einer engen Einbindung der Partner bietet hier einen wertvollen Erfahrungsschatz.

Eine breitere Öffentlichkeit einbeziehen

Ohne politischen Rückhalt werden die Leitlinien für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung nicht die Durchsetzungsstärke erhalten, die sie unbedingt brauchen. Darum benötigen die Leitlinien ähnlich große Aufmerksamkeit, wie sie das Weißbuch zur Sicherheitspolitik erhalten hat. Davon sind wir leider noch weit entfernt. Hier sollte auch das Auswärtige Amt nachsteuern, den weiteren Prozess zur Verabschiedung der Leitlinien politisch aufwerten und mehr Ressourcen dafür bereitstellen.

Die Forderung nach mehr Ressourcen mag bei den Verantwortlichen schon auf taube Ohren stoßen, scheint mir aber an der Stelle angemessen. Die Veranstaltungen im Rahmen des PeaceLab2016 zeichnet eine offene und fachlich hoch qualifizierte Diskussion aus. Das gilt ebenso für diesen Blog und lässt hoffen, dass am Ende des Prozesses tatsächlich einige neue Impulse für ziviles Krisenengagement und Friedensförderung der Bundesregierung festgehalten werden. Eine breitere Öffentlichkeit erreichen sie jedoch nicht. Das könnte gelingen, wenn auch umstrittene Themen wie Rüstungsexporte angesprochen werden.

Die Messlatte festlegen: Werte, Normen und Prinzipien benennen

Die neuen Leitlinien können ein wichtiger Schritt sein, den Friedensauftrag, der nach dem Zweiten Weltkrieg im Grundgesetz verankert wurde, für Deutschlands Engagement in der Welt des 21. Jahrhunderts zu konkretisieren. Um Glaubwürdigkeit bei den Partnern zu erlangen und nachhaltig wirksam zu sein, dürfen sie sich jedoch nicht auf technokratische Schritte zur Optimierung von Instrumenten und Mechanismen beschränken, sondern sollten im Sinne eines „Leitbilds Friedenspolitik“ auch Werte, Normen und Prinzipien benennen, an denen deutsches Engagement sich in Zukunft messen lassen will.