Welche friedenspolitischen Impulse erwarten Sie von den neuen Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung?

Das Konsortium Ziviler Friedensdienst begrüßt die Entwicklung neuer Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung der Bundesregierung. Sie bieten die Chance, das Politikfeld Friedensförderung in Deutschland aufzuwerten und es konzeptionell weiter zu entwickeln. Entscheidend ist dabei ein friedenspolitisches Leitbild, um den Fokus klar auf Prävention von Gewaltkonflikten, zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung zu richten. Wenn wir friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften fördern wollen, denken und handeln wir friedenspolitisch anders, als wenn wir von Bedrohungsszenarien geleitet sind. Die Devise lautet: Aktion für einen positiven Frieden, statt Reaktion auf Krisen und Bedrohungen.

Es wird viel über die Rolle der Zivilgesellschaft in Friedensprozessen diskutiert. Was kann Zivilgesellschaft erreichen?

Die langjährige Zusammenarbeit des Zivilen Friedensdienstes mit basisnahen Organisationen in den Partnerländern zeigt, welche Bedeutung Zivilgesellschaft bei der Förderung friedlicher, gerechter und inklusiver Gesellschaften hat. Frieden steht auf tönernen Füßen, wenn lediglich ein Teil der Gesellschaft – oder gar nur die bewaffneten Akteure – an Friedens-, Wiederaufbau- und Versöhnungsprozessen beteiligt wird. Das Gleiche gilt, wenn Frieden nur auf politischer Ebene verhandelt wurde. Frieden wird meist in lokalen Prozessen errungen. Daher müssen Prävention und Transformation von Gewaltkonflikten auch vor Ort verankert sein. Eine vielfältige, mit lokalen Gemeinschaften und ausländischen Partnern vernetzte Zivilgesellschaft spielt dabei eine entscheidende Rolle: Sie erreicht große Teile einer Gesellschaft. Sie verfügt über vielfältige Zugänge zu unterschiedlichen Gruppierungen. Oft besitzt sie sogar Kontakte zu gewaltbereiten Konfliktparteien, die für staatliche Stellen oder internationale Akteure gar nicht erreichbar sind, wie auch Elisabeth Strohscheidt in ihrem Beitrag betont. Gewaltkonflikte sind oft gar nicht so leicht zugänglich, wenn sie sich beispielsweise im Operationsgebiet zersplitterter Rebellengruppen ohne politische Führung abspielen.

Nicht überall hat Zivilgesellschaft die nötigen Kapazitäten und Freiräume, um ihre Rolle für Frieden und Entwicklung einzunehmen. Können die Leitlinien Zivilgesellschaft entsprechend stärken?

Das ist richtig. Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen als eigenständige Akteure arbeiten können, wenn sie diese Rolle ausfüllen sollen. Besonders in restriktiven, fragilen und von Gewaltkonflikten betroffenen Ländern aber schrumpft der Handlungsspielraum für ein konstruktives, kritisches Engagement zivilgesellschaftlicher Organisationen. Zugleich ist Zivilgesellschaft keine homogene Größe. Unser Auftrag als „externe“ zivilgesellschaftliche Akteure ist es, Kooperationen mit bevölkerungsnahen und konstruktiven Partnern im globalen Süden aufzubauen und sie in ihrem Engagement institutionell und mit Fachwissen zu stärken. Wir unterstützen sie dabei, sich mit ihren Anliegen national und international Gehör zu verschaffen und wir fördern ihre politische Beteiligung. Die neuen Leitlinien müssen die Relevanz zivilgesellschaftlicher Kooperationen für Friedensförderung und Krisenprävention anerkennen und sie als eigenständige Initiativen stärken und schützen. Hier sind auch die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit und die deutschen Außenvertretungen gefragt. Eine strategische Zusammenarbeit staatlicher und zivilgesellschaftlicher Organisationen ermöglicht es, komplexe Konflikte angemessen und wirkungsvoll zu bearbeiten. Wichtig ist, dass alle Beteiligten dabei do-no-harm-Prinzipien berücksichtigen.

Ein Erfolgsmodell für vertrauensvolle staatlich-zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit ist übrigens der Zivile Friedensdienst selbst. Aus diesem Erfahrungsschatz ließe sich reich schöpfen.

Wie könnten die Leitlinien dazu beitragen, Kräfte für Krisenprävention und Friedensförderung zu bündeln?

Selbstbestimmte und vernetzte Zivilgesellschaften im Norden und Süden spielen für Frieden und Menschenrechte eine entscheidende Rolle. Es gilt daher, Dialog- und Abstimmungsräume für Zivilgesellschaft, Religionsgemeinschaften, Staat und Wirtschaft zu fördern – in Deutschland und in den Partnerländern. Die Umsetzung der Sustainable Development Goals (SDG) der Agenda 2030 bietet eine Chance, bestehende Lücken zu schließen und neue Kooperationen einzugehen. Das braucht Zeit. Konstruktive Beziehungen und Kooperationen zwischen gesellschaftlichen Gruppen und zwischen Staat und Gesellschaft entstehen nicht über Nacht. Diese Strukturen wachsen langsam und können nur mit einer langfristigen Perspektive gefördert werden. Durch den Aufbau vertrauensvoller Beziehungen und strategischer Partnerschaften können jedoch Friedenspotentiale auf verschiedenen gesellschaftlichen Ebenen erschlossen und aktiviert werden. Die neuen Leitlinien können diese Vernetzung der nationalen und internationalen Friedensakteure voran bringen. Der Aufbau einer „Friedensinfrastruktur“ für zivile Konflikttransformation sollte daher als Ziel deutscher Friedenspolitik in die Leitlinien eingehen.

Friedensprozesse brauchen also einen langen Atem. Was heißt das für die neuen Leitlinien?

17 Jahre Erfahrungen aus dem Zivilen Friedensdienst zeigen, dass Krisenengagement zu spät und zu kurz greift. Für das Zusammenwirken lokaler, regionaler, nationaler und internationaler Friedensakteure ist ein verlässlicher Rahmen vonnöten, in dem Friedensprozesse vor Ort langfristig begleitet werden können. Die neuen Leitlinien können den Fokus von Beginn an auf langfristige Programme zur Friedensförderung legen, die von den beteiligten staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren mit gestaltet werden. Ähnlich fordert es auch Christoph Bongard in seinem Beitrag. Unsere Partner brauchen diese langfristigen Perspektiven und Planungssicherheit, um Frieden auf eine solide Grundlage zu stellen und erneuter Gewalt vorzubeugen. Für die Leitlinien ist zudem ein politisches Monitoring notwendig, in das die an der Umsetzung beteiligten Akteure einbezogen werden sollten. Dafür sollten die notwendigen Strukturen und Prozesse formuliert werden.

Danke für das Gespräch.