Die Bundesregierung entwickelt derzeit neue Leitlinien für ihr Engagement in Krisenprävention und Friedensförderung, die im Frühjahr dieses Jahres vom Bundeskabinett verabschiedet werden sollen. Welche Rolle sollten die Vereinten Nationen in diesen Leitlinien spielen?

Gerade in diesen turbulenten Zeiten müssen die Vereinten Nationen in der internationalen Politik eine zentrale Rolle spielen, so auch in den Leitlinien. Die Vereinten Nationen sind unverzichtbar. Nur die UN können ein wichtiges Forum, ein entscheidendes Instrument und ein relevanter Akteur für alle Mitgliedstaaten darstellen, um grenzüberschreitende Probleme multilateral zu lösen. Deutschland hat das zwar schon länger erkannt, es sollte jedoch nicht nur bei politischen Absichtserklärungen bleiben: In den Leitlinien zur Krisenprävention und Friedensförderung müsste auch festgelegt werden, dass Deutschland bereit ist, den Vereinten Nationen wesentlich mehr Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Dabei geht es nicht nur um mehr Soldatinnen und Soldaten für Blauhelmeinsätze. Es geht auch darum, in einem wesentlich stärkeren Umfang die Maßnahmen zur Krisenprävention der UN zu unterstützen. Militäreinsätze sind oftmals sehr teuer, eine gezielte Präventionsarbeit, beispielsweise über das System der UN-Sondergesandten des Generalsekretärs für politische Missionen oder die Unterstützung des UN-Mediationsdienstes des UN-Sekretariats (Mediation Support Unit) können bei adäquater Ausstattung mit Sicherheit wesentlich effektiver politische Krisen eindämmen bevor es eine militärische Eskalation gibt. Zudem sollte Deutschland in einem höheren Maße und pünktlich seine finanziellen UN-Beiträge leisten.

In der Debatte um die neuen Leitlinien wurden mehrmals Forderungen nach einem stärkeren Engagement Deutschlands in den Missionen der Vereinten Nationen laut. Welche Ziele sollte sich die Bundesregierung in den Leitlinien für die Stärkung der deutschen Beteiligung an UN-Friedensmissionen konkret setzen?

UN-Friedensmissionen sind leider kein Ersatz für politische Lösungen, auch wenn sie sicher eine wichtige Rolle spielen. Dennoch sollte es der Anspruch Deutschlands sein, sich nicht mit derzeit Platz 46 der truppenstellenden Staaten von 125 Ländern zufrieden zu geben. Wir müssten zum einen mehr Personal und zum anderen Spezialisten zur Verfügung zu stellen, über die andere Mitgliedsländer nicht in einem ausreichenden Maß verfügen. Das gilt beispielsweise für die Bereitstellung von Hubschraubern oder bei der Aufklärung durch unbewaffnete Drohnen. Vielleicht noch eine grundsätzlichere Bemerkung: Meiner Meinung nach ist meistens immer noch ein zu kurzfristiges Reagieren im Bereich des Krisenmanagements und der Friedensförderung angelegt. Dies kann dazu führen, dass oftmals zu schnell lediglich auf militärische Friedenssicherungseinsätze zurückgegriffen wird – auch wenn die deutsche Beteiligung stets im multilateralen Rahmen stattfindet. Dennoch stellt dieses Engagement lediglich eine Reaktion auf bereits ausgebrochene Krisen und Konflikte dar. Man kauft sich damit zwar etwas Zeit, eine langfristige und vor allem politische Lösung unter Einbeziehung aller beteiligten Konfliktparteien sollte jedoch im Fokus der deutschen Außenpolitik stehen. Gerade dieser Aspekt kommt mir in der politischen Debatte immer noch zu kurz. Eine effektivere und vor allem langfristig engagiertere Krisenprävention würde der Friedensförderung in einem höheren Maße dienlich sein. Unterstützenswert finde ich in diesem Zusammenhang die Forderung von Wolfgang Ischinger, mindestens drei Prozent des deutschen Bruttoinlandsproduktes für Krisenprävention, Entwicklungszusammenarbeit, Diplomatie und Verteidigung auszugeben. Wir müssen Krisenprävention vernetzt denken und danach handeln.

Können Sie dies vielleicht noch an einem Beispiel einer UN-Friedensmission verdeutlichen, an der sich Deutschland beteiligt?

Ein aktuelles Beispiel ist die UN-Friedensmission MINUSMA in Mali. Es ist deshalb interessant, weil Deutschland sich mittlerweile mit bis zu 1.000 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission beteiligt und damit zu den größeren Truppenstellern gehört. Zwar hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für diese Mission ein äußerst komplexes Mandat beschlossen, die UN-Mitgliedstaaten, die sich an dieser Mission beteiligen legen, legen den Fokus jedoch meist nur auf das Militär. Es herrscht der Glaube vor, dass man das Friedensabkommen aus dem Jahr 2015 nur mit Militär absichern und umsetzen könne. Obwohl das militärische Personal aufgestockt wurde, hat sich die Sicherheitslage in Mali im letzten Jahr wieder verschlechtert. Das Entscheidende einer Krisenpräventionsarbeit ist doch auch, dass die zivile Hilfe sowie der Aufbau von Staat und Verwaltung vor allem im Norden des Landes dringend nötig sind und stets mitgedacht werden müssen, um die Bevölkerung für den Friedensprozess zu gewinnen. Der jüngste Beschluss des Bundestages vom Januar 2017 sieht in der Mandatserweiterung und -verlängerung nahezu ausschließlich eine militärische Begleitung der Bundeswehr an der MINUSMA-Mission vor. Entwicklungspolitische Maßnahmen werden darin im Sinne eines umfassenden friedenspolitischen Ansatzes kaum angesprochen. Dies ist meiner Meinung nach eine zu enge Mandatierung und zu wenig für einen notwendigen umfassenderen Ansatz im Bereich des deutschen Krisenengagements und einer langfristig wirksamen Friedensförderung. Grundsätzlich sollte sich der Bundestag überlegen, ob mit der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr nicht auch die notwendigen zivilen Maßnahmen im Mandat aufgezeigt werden sollten. Im Übrigen hielte ich es für sinnvoller, die EU-Ausbildungsmission EUTM in Mali in die MINUSMA-Mission zu integrieren. Es ist bereits jetzt für die malische Bevölkerung kaum nachvollziehbar, warum sich drei unterschiedliche Friedensmissionen in dem Land befinden – die französische Operation „Barkhane“ mitgezählt.

Als ehemaliger Bundestagsabgeordneter waren Sie unter anderem Vorsitzender des Unterausschusses für die Vereinten Nationen. Welche Rolle können Verbände wie die DGVN oder andere Nichtregierungsorganisationen (NGOs) dabei spielen, Bundestagsabgeordnete und die Bevölkerung auf das Thema Krisenprävention und die Vereinten Nationen aufmerksam zu machen?

Der Einrichtung des Unterausschusses Vereinte Nationen als nachgeordnetes Gremium zum Auswärtigen Ausschuss ging eine lange Diskussion voraus und sie war kein Selbstläufer. Ich persönlich finde es aber wichtig, dass sich auch das Parlament intensiv mit den Vereinten Nationen als Weltorganisation auseinandersetzt und die dazugehörigen Themen debattiert werden. Mein persönlicher Wunsch ist ja immer noch, dass der Auswärtige Ausschuss eine Art „Herz“ für die Themen nationale Krisenprävention und Vereinte Nationen wird, in dem vernetzte Lösungsansätze für außenpolitische Konflikte umfassend diskutiert werden können. Die DGVN fordert den Bundestag immer wieder auf, diesen Unterausschuss für jede Legislaturperiode einzurichten. Täte sie es nicht, kann ich nicht sagen, ob es diesen Unterausschuss überhaupt geben würde. Dies ist ein konkretes Beispiel. Ergänzend dazu versuchen wir als DGVN stets UN-Themen in den Bundestag und in die Bevölkerung hereinzutragen. Wir machen dies über zahlreiche Veranstaltungen, Publikationen, Studienreisen oder über unsere UN-Wanderausstellung, die in den Wahlkreisen der Bundestagsabgeordneten ausgestellt wird. So verbinden wir die globale Ebene der UN mit den lokalen Anliegen der Bevölkerung vor Ort. So können wir als zivilgesellschaftliche Organisation effektiver für die Stärkung der Vereinten Nationen und die Krisenprävention werben – einerseits im Bundestag, aber andererseits auch in der Bevölkerung. Dies ist unser Auftrag.