#DieUNundWir: Die deutsche Präventionsagenda im Sicherheitsrat voranbringen

28. Mai 2018   ·   Lisa Heemann

Wer die UN nur mit Blockade gleichsetzt, verkennt, dass sie der Hebel für die deutsche Präventionsagenda sind. Die Bundesregierung sollte ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die umfassende Reformagenda des UN-Generalsekretärs energisch zu unterstützen. Finanziell hieße das, zukünftig ein Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit und Vereinte Nationen beizutragen.

Deutschland bewirbt sich für die Jahre 2019 und 2020 um einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat; die Generalversammlung wählt am 8. Juni 2018. Die Bundesregierung bekennt sich zu den Vereinten Nationen. So beginnen ihre Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ mit einem Zitat aus der Präambel der UN-Charta: „Wir, die Völker der Vereinten Nationen – fest entschlossen, künftige Geschlechter vor der Geißel des Krieges zu bewahren, die zweimal zu unseren Lebzeiten unsagbares Leid über die Menschheit gebracht hat …“ – Damit wird deutlich: Die Vereinten Nationen sind das einzige globale Friedensprojekt mit universeller Mitgliedschaft und deswegen essentiell für die weltweite Friedenserhaltung. Für Deutschland böte der nichtständige Sitz die Chance, sich noch prominenter mit den eigenen Leitlinien in die umfassende Präventionsagenda der UN einzubringen und international Verbündete für die Vision von einem nachhaltigen, positiven Frieden zu finden.

Syrien zeigt, wie wichtig eine effektive Präventionsagenda ist

Die friedliche Weltordnung ist in Gefahr, wenn Völkerrecht einfach ignoriert und gebrochen wird und der Eindruck entsteht, nationale Einzelinteressen erlaubten den offenen Bruch mit der UN-Charta. Um den Frieden auf der Welt zu erhalten, ist es deshalb unabdingbar, die regelbasierte Weltordnung einzuhalten. Das deutsche Handeln im Sicherheitsrat muss sich an der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht orientieren. Regelbrüche wie militärische Interventionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates – wie zum Beispiel jüngst die Militärschläge in Syrien – verdienen keinen Beifall, wie etwa den der deutschen Bundesregierung, sondern verdeutlichen, wie notwendig effektive Präventionsmaßnahmen sind.

Nach der Wahl muss die Bundesregierung jede Gelegenheit klug nutzen, um ihre eigene Friedens- und Präventionsagenda erfolgreich umzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat und seine 15 Mitglieder können mehr, als sich gegenseitig zu blockieren. Die Mitglieder sollten die verfügbaren Instrumente wie gezielte Sanktionen und Überweisungen an den Internationalen Strafgerichtshof sinnvoll nutzen. Nichtständige Mitglieder, die kein Veto bei Entscheidungen einlegen können, müssen strategisch und kreativ auf eine entsprechende Resolution hinarbeiten. Sie sollten dazu Allianzen schmieden und in informellen Vorverhandlungen ausloten, mit welchen Vorschlägen sie auch verfahrene Situationen und Blockaden schrittweise auflösen können. Deutschland und anderen Mitgliedsstaaten gelang dies für Libyen mit der SR-Resolution 1970 im Februar 2011. Schweden arbeitete im Falle Gambias im Jahr 2017 besonders eng mit der Afrikanischen Union und ECOWAS zusammen, um eine kritische Situation schnell und entschieden zu entschärfen. Auch Österreich konnte als in 2009 gewähltes Mitglied des UN-Sicherheitsrates die Praxis der Anhörung der UN-Hochkommissarin für Menschenrechte erfolgreich etablieren. Diese vertiefte Beschäftigung mit der Menschenrechtslage war zuvor nicht selbstverständlich und ist doch ein wichtiger Beitrag zur Konfliktprävention.

Auch mit nicht viel beachteten Themen kann Deutschland einen großen Mehrwert schaffen

Auch kleinere, durchdachte Maßnahmen können große Wirkung entfalten. Schweden hat zum Beispiel gleich zu Beginn seiner Mitgliedschaft 2017/2018 gezielt Arbeitsmethoden des UN-Sicherheitsrates verändert, um die kollegiale Zusammenarbeit zu verbessern und mehr Ergebnisorientierung zu erreichen. Schnelle und klare Ergebnisse sind für den UN-Sicherheitsrat zentral. Andere Mitglieder übernahmen den neuen Stil prompt. Deutschland kann sich also wirksam für Krisenprävention einsetzen – für kluge Diplomatie, gezielte Sanktionen oder die Überweisung an den Internationalen Strafgerichtshof, um der Straflosigkeit im Fall von schweren und weit verbreiteten Menschenrechtsverbrechen ein Ende zu setzen.

Deutschland wird auch über konkrete Ländersituationen hinaus Themen grundsätzlich und präventiv in den Blick nehmen. Auch das ist eine erfolgversprechende Strategie. Schweden ist es seit Anfang 2017 gelungen, kontinuierlich auf die Bedeutung der Gender-Dimension für alle Sicherheitsthemen hinzuweisen. Deutschland kann daran anknüpfen und Themen wie „Frauen, Frieden und Sicherheit“ (nicht nur anlässlich 20 Jahre SR-Resolution 1325 im Jahr 2020) oder „Klimawandel und Sicherheit“ (wie schon bereits 2011/2012) auf die Agenda des UN-Sicherheitsrats setzen. Die Bundesregierung kann im UN-Sicherheitsrat so durchaus wichtige Akzente für Prävention setzen und Regelbrüchen und Krisen vorbeugen.

1% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit und Vereinte Nationen

Die Vereinten Nationen werden daran gemessen, ob sie Kriege verhindern, Frieden schaffen und Menschen vor Leid bewahren. Und Deutschland wird daran gemessen werden, welchen Beitrag es dazu leistet. Dazu muss Deutschland nicht nur in New York, sondern auch in Genf, Wien, Rom, Nairobi, Den Haag sowie in den übrigen 192 Mitgliedstaaten überzeugen, aktiv werden und besondere Verantwortung übernehmen.  

Der UN-Generalsekretär fordert für die Vereinten Nationen einen neuen Fokus auf Prävention. Das betrifft nicht nur das Handeln des UN-Sicherheitsrates. Mit der Reformagenda „Sustaining Peace“ – Frieden erhalten stellte er im April sein Programm für eine friedliche Welt und die Neuausrichtung der Vereinten Nationen im Bereich Frieden und Sicherheit als eins von drei Reformpaketen neben der Management-Reform und der Reform des UN-Entwicklungssystems zur Diskussion. Nicht nur die Reformbemühungen verlangen die Unterstützung der deutschen Bundesregierung, damit die Vereinten Nationen leistungsfähiger werden und wirksam bleiben. Die Vereinten Nationen benötigen mehr dauerhafte freiwillige Beiträge zum UN-Budget, um die Arbeitsfähigkeit der Weltorganisation zu gewährleisten und eine strategische Planung zu ermöglichen. Deutschland sollte die Vereinten Nationen finanziell und politisch unterstützen, das zu erreichen. Warum verpflichtet sich die deutsche Bundesregierung nicht mit gutem Beispiel voranzugehen und dauerhaft 1% des BIP für Entwicklungszusammenarbeit und Vereinte Nationen beizutragen?

Die Vereinten Nationen als Ganzes verfolgen einen einzigartigen, globalen Auftrag zur Prävention: Menschenrechte, Klimaschutz und gerechte Entwicklung sind Kernanliegen dieser UN-Agenda für eine nachhaltig friedliche Welt. Das Menschenrechtssystem mit den Pakten und den prüfenden Ausschüssen, das Pariser Klimaabkommen und die Agenda 2030 mit den globalen Nachhaltigkeitszielen konnten in dieser Form nur von den UN beschlossen, getragen und in ihrer Umsetzung vorangetrieben werden. Wir wissen nicht genau, welche zukünftigen globalen Herausforderungen zu bewältigen sein werden. Aber wir wissen, dass es für die Lösung das universelle Forum der Vereinten Nationen braucht. Deswegen verdient diese einzigartige globale Struktur die konsequente Unterstützung von Gesellschaft und Politik in Deutschland.

Starkes öffentliches Bekenntnis zu den UN in Deutschland

Was können wir in Deutschland tun, um die Idee der Vereinten Nationen in einer „Welt aus den Fugen“ zu verteidigen und ein realistisches und differenziertes Bild der Vereinten Nationen zu pflegen? Es ist wie aktuell in Syrien schwer, die Handlungsunfähigkeit der Vereinten Nationen, die eine Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten/internationalen Gemeinschaft ist, zu ertragen. Doch die Vereinten Nationen sind mehr als der UN-Sicherheitsrat. Wer die UN nur mit Blockade gleichsetzt und abtut, verkennt, dass die UN der Hebel für die deutsche Präventionsagenda sind. 

Wir brauchen ein stärkeres öffentliches Bewusstsein für die außenpolitischen Möglichkeiten und Handlungsspielräume in den Vereinten Nationen. Dort, wo ein politischer Wille ist, finden Mitgliedsstaaten kreative Lösungswege. So war es im Jahr 2016 die UN-Generalversammlung, die anstelle des blockierten UN-Sicherheitsrates eine Möglichkeit fand, die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien durch den „International, Impartial and Independent Mechanism“ dokumentieren zu lassen, damit die Täter vor ein Gericht gestellt werden können. Sollte Deutschland einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen, ist das die Chance, um in und mit der deutschen Öffentlichkeit über Frieden, internationale Politik und außenpolitische Prioritäten zu debattieren – und das Bekenntnis zu den Vereinten Nationen. Warum lädt die Bundesregierung den UN-Sicherheitsrat nicht nach Deutschland ein, um in einer Klausur an den Lösungen zu arbeiten, die wir brauchen? Schweden hat es im April vorgemacht. Damit würde die Arbeit Deutschlands im UN-Sicherheitsrat auch zu Hause sichtbarer. Wie auch die Zivilgesellschaft sollte die deutsche Öffentlichkeit nachfragen, sich informieren und mitreden – zum Beispiel bei PeaceLab

Das Parlament kann die Chance nutzen, um in den kommenden zwei Jahren im Unterausschuss Vereinte Nationen das deutsche Handeln im UN-Sicherheitsrat sachkundig zu begleiten und so oft wie möglich öffentlich im Plenum zu debattieren. Der Sitz im Sicherheitsrat ist eine hervorragende Gelegenheit, den notwendigen multilateralen Kontext für erfolgreiche Krisenprävention in der Öffentlichkeit herausstellen. Die deutsche Bundesregierung sollte diese nutzen. #DieUNundWir heißt: Starke Vereinte Nationen sind die Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung der deutschen Präventionsagenda. Wir bei der DGVN fordern einen öffentlich begangenen UN-Tag am 24. Oktober. Die Kanzlerin wäre dabei. Sie auch?