Deutsche Selbstlähmung beenden: Aktiv handeln und alle Optionen prüfen

24. August 2016   ·   Klaus Naumann

Wer Frieden schaffen bzw. erhalten will, muss Politik mitgestalten und alle Optionen einschließlich des Einsatzes militärischer Mittel kennen und nutzen, meint Klaus Naumann in einem Beitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung 2015.

Wir leben in einer Welt ohne Weltordnung, in der es auch in Zukunft mehr Krisen denn konfliktfreie Zeiten geben wird. Keine dieser Krisen wird Deutschland unberührt lassen, allein die vielfältigen Verflechtungen in der globalisierten Welt schließen dies aus. Viele dieser Krisen werden globaler Natur sein und nahezu alle werden in unterschiedlichem Ausmaß die Anwendung aller Instrumente der Politik zur Bewältigung der Krisen und zur Konfliktverhinderung verlangen. Mit einer „Kultur der Zurückhaltung“ und mit Verzicht auf Optionen des Handelns wäre Deutschland kaum einer dieser zukünftigen Krisen gewachsen, auch weil Deutschland richtigerweise immer gemeinsam mit Partnern handeln möchte und weil es wegen seines unwiderruflichen Verzichts auf Atomwaffen auf Verbündete angewiesen bleibt, ja von ihnen in Sicherheitsfragen abhängig ist.

Lernen aus erfolgreicher Krisen- und Konfliktbewältigung

Ein Blick auf die Lehren aus den Beispielen erfolgreicher Krisen- und Konfliktbewältigung zeigt, dass stets aktives, oft sogar präventives Handeln geboten ist, weil man nur dann die anfängliche Reaktion überwinden kann, in die der Konfliktverursacher Staaten oder Bündnisse durch sein rechtswidriges und den Frieden gefährdendes Handeln zwingt. Die Lehre Nummer 1 ist daher: Nur durch aktives Handeln kann man das Ziel Frieden erreichen.

Lehre Nummer 2 ist, dass dies nur gelingen kann, wenn alle Optionen politischen Handelns auf dem Tisch bleiben und die Anwendung aller Instrumente und Machtmittel eines Staates oder eines Bündnisses in Betracht gezogen wird. Diese sind einzuordnen in ein umfassendes politisches Konzept zur Bewältigung der Krise und zur Beendigung des Konflikts. Dieses Konzept muss das politische Ziel und den angestrebten Zustand bei Konfliktende eindeutig beschreiben.

Deutschland seit 1990: entscheidende Grundsätze nicht beachtet

Sieht man nun auf das Verhalten aller Bundesregierungen in den internationalen Krisen seit Ende des Kalten Krieges, dann muss man feststellen, dass keine von ihnen diese beiden entscheidenden Grundsätze der Krisenbewältigung beachtet hat. Das gilt auch für die durch die Anschläge in Paris am 13. November 2015 ausgelöste Verschärfung einer schwelenden Krise, wo man anfangs glaubte, Beileid genüge als Ausdruck der Solidarität.

Das Verhalten Deutschlands in allen Krisen der letzten 25 Jahre war stets reaktiv, Regierung wie Parlament waren immer mehr von den Ereignissen Getriebene als die Entwicklung Gestaltende.

Die stereotypen Äußerungen zu Beginn einer Krise waren stets „Es gibt keine militärische Lösung“ oder „Es liegt keine Anforderung deutscher Beteiligung vor“. Beide belegen den Verzicht auf Gestaltung der Entwicklung, denn wer eine denkbare Option von vorneherein ausschließt, wird immer Partner zweiten Ranges sein, zumindest, wenn der Einsatz des äußersten, nicht immer letzten Mittels der Politik, der Gebrauch militärischer Macht, in Betracht kommt. Ein Land wie Deutschland, das sich vorgenommen hat, mehr Verantwortung zu übernehmen, um dem Frieden in der Welt zu dienen, muss deshalb in einer Welt voller, meist globaler Krisen, die eher häufiger denn seltener den Einsatz militärischer Mittel verlangen werden, überlegen, wie es künftig aktiv Krisen bewältigen und Konflikte eindämmen oder beenden kann.

Wer militärische Mittel ausschließt, macht sich zur Geisel derjenigen, die das nicht tun

In jeder Krise ist es das Ziel, einen Weg zur friedlichen Beendigung des Konflikts zu finden. Das dazu entwickelte Konzept muss aufzeigen, wie man den Friedensstörer so lenken und beeinflussen kann, dass ihm am Ende nur übrig bleibt den eigenen, also unseren Vorschlag zur Beendigung der Krise anzunehmen. Schon daraus wird deutlich, dass es eine militärische Lösung in unserer Welt nahezu unbegrenzter Vernichtungsgewalt niemals geben wird, denn das hieße, den Gegner zu vernichten. Diese Option gibt es in der Welt von heute nicht mehr, die Entwicklung des Völkerrechts und die Zerstörungsgewalt der Atomwaffen schließen sie aus.

Militärische Mittel sind in der Welt von heute also immer nur ein Mittel zum Erreichen einer politischen Lösung. Dafür aber müssen sie stets auf dem Tisch bleiben, denn allein die Drohung mit ihnen macht oft Diplomatie erst möglich. In den Krisen der letzten 25 Jahre war dies nahezu die Regel. Militärische Mittel im ersten Moment der Krise auszuschließen, ist somit ein Fehler, denn das ermutigt den Friedensstörer regelrecht seinerseits mit militärischen Mitteln seine Lösung zu erzwingen. Gegner wie Partner sehen im eilfertigen Ausschluss militärischer Mittel das Pfeifen im Wald desjenigen, der Angst hat einen Beitrag leisten zu müssen und „Kultur der Zurückhaltung“ begreifen die Verbündeten ohnehin nur als das Deckmäntelchen für Drückebergerei.

Wer Frieden will, muss alle Optionen offenhalten

Wer also wirklich Frieden will und seine Vorstellung einer friedlichen Welt durchsetzen will, muss in einer Krise alle Optionen auf dem Tisch lassen. Das erhöht das Risiko des Friedensbrechers und gibt dem eigenen Handeln mehr Spielraum. Alle Optionen auf dem Tisch zu lassen, setzt allerdings voraus, dass es eine gesicherte Rechtsgrundlage für solches Handeln gibt – bei militärischen Mitteln in der Regel Selbstverteidigung oder eine Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN) – und dass die eigene Bevölkerung mehrheitlich diesen Weg unterstützt und bereit ist, ihn bis zum Ende zu gehen.

Keine Lösung: warten auf Anfragen von internationalen Organisationen

Die andere Standardaussage deutscher Selbstlähmung ist das Pochen auf eine Anfrage durch internationale Organisationen wie Vereinte Nationen, NATO oder Europäische Union (EU), oder durch Verbündete. Dieses Warten auf eine Anfrage entspricht weder den Gebräuchen internationaler Organisationen noch dem Gebot, im Interesse des Landes Krisen durch gestaltendes Handeln so schnell wie möglich und mit dem geringstmöglichen Aufwand zu beenden. Trifft der VN-Sicherheitsrat die Entscheidung, eine Resolution unter Kapitel VII der VN-Charta zu verabschieden, dann fordern die VN mit dieser Entscheidung alle Mitgliedsstaaten auf, im Rahmen ihrer Möglichkeiten Beiträge zur Umsetzung der Resolution zu leisten. Die Nationen müssen dann nicht auf eine Anfrage warten, die erübrigt sich, denn die Mitgliedstaaten haben die Bringschuld, Beiträge den VN anzuzeigen oder mitzuteilen, dass sie nicht beitragen können.

Analog ist das Verfahren im Bündnisfall nach Artikel V des NATO-Vertrages oder im Beistandsfall nach Artikel 42 (7) des EU-Vertrages. Nach derartigen Beschlüssen zeigen die Nationen an, ob und wie sie zur Umsetzung der Beschlüsse beitragen können und wollen. Dem folgt in der NATO nach Erarbeiten und politischer Billigung eines Operationsplanes eine Force Generation Conference, in der das Bündnis oftmals Nachforderungen stellt, um die Lücken zu schließen, die nach Meldung der nationalen Beiträge verbleiben.

Wer also auf eine Anfrage von VN, NATO oder EU wartet, verspielt seinen Einfluss auf die Umsetzung der Beschlüsse. In allen internationalen Organisationen gilt der Grundsatz: Der Einfluss der Nationen ist so groß wie ihre Beiträge. Wer auf Anfragen wartet, verspielt seine Gestaltungsmacht und setzt sich noch dazu dem Verdacht aus, nicht solidarisch Lasten und vor allem Risiken teilen zu wollen. Das wiederum kann weit über die Krise hinaus nachwirken, denn Solidarität erfahren Nationen nur, wenn sie sich in allen Bereichen internationaler Politik im Rahmen ihrer Möglichkeiten solidarisch gezeigt haben. Das gilt auch für Deutschland, dem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil von 1994 alle Möglichkeiten eingeräumt hat, nach Artikel 24 des Grundgesetzes eingeordnet in internationale Organisationen zu handeln.

Aufstieg in die erste Liga der Gestalter

Regierungen, die internationalen Organisationen oder Verbündeten in Krisen rasch anzeigen, dass sie zu handeln bereit sind, auch wenn sie dafür noch die politische Mehrheit gewinnen müssen und, wie alle Anderen auch, die Rechtsgrundlagen zu prüfen haben, sind Gestalter und gewinnen so Einfluss. Regierungen, die erst Bedenken und Vorbehalte anmelden und sich dann doch zu Beiträgen durchringen oder dazu getrieben werden, sind Mitläufer, die für meist hohen Aufwand wenig Einfluss erreichen. Deutschland war bislang leider fast immer in dieser zweiten Liga.

Will unser Land also wirklich mehr Verantwortung übernehmen und mehr tun, um dem Frieden in der Welt zu dienen, dann sollte es in die Liga der Gestalter aufsteigen und sein Verhalten in der Bewältigung von Krisen so gestalten, dass alle Optionen auf dem Tisch bleiben, durch Aktion die Initiative gewonnen und der Konflikt zu unseren Bedingungen beendet werden kann. Das wäre mein Verständnis des Weißbuchs 2016 und so müsste man wohl denken, wenn man umsetzen will, was die Bundeskanzlerin am Montag in Italien erklärte, als sie Sicherheit als erste Aufgabe in der weiteren Gestaltung Europas nannte.