Transitional Justice: Aus Tunesien lernen

18. September 2018   ·   Mariam Salehi

Der tunesische Fall offenbart Zielkonflikte, die sich nicht einfach in nichts auflösen lassen – aus denen die Bundesregierung aber lernen kann. Es gilt das ‚Window of Opportunity‘ zu nutzen, kurz- und langfristige Maßnahmen zu harmonisieren, der politischen Positionierung nicht auszuweichen und lieber machbare Ziele zu setzen, als das perfekte Gesamtkonzept zu suchen.

Debatten

in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung

Tunesien ist ein paradigmatischer Fall dafür, wie gegenwärtig Transitional Justice umgesetzt wird. Nach dem Fall des Regimes des ehemaligen Machthabers Ben Ali entwickelten internationale Expert*innen gemeinsam mit tunesischen politischen und zivilgesellschaftlichen Akteuren das Transitional Justice-Gesetz. Es sollten nicht nur politische Menschenrechtsverletzungen sondern auch sozio-ökonomische Faktoren autoritärer Herrschaft aufgearbeitet werden. Der partizipative Ansatz als auch das breite Mandat gelten oft als vorbildlich. Dennoch werden auch hier verschiedene Zielkonflikte deutlich und Dilemmata offenbart, mit denen externe Akteure konfrontiert werden. 

Dilemma Nr. 1: Die Zeit läuft weiter

In Zeiten politischen Übergangs sollte das ‚Window of Opportunity‘ nicht verpasst werden: Daher sollten die beteiligten Akteure möglichst frühzeitig Transitional Justice-Maßnahmen in die Wege leiten. In Tunesien wurde das ‚Window of Opportunity‘ zwar genutzt, um einen strukturierten Aufarbeitungsprozess zu initiieren und in der Verfassung zu verankern. In der Zeit, die es braucht, diesen zu entwickeln, laufen aber politische Prozesse weiter, neue Strukturen entstehen oder alte verfestigen. So kritisieren tunesische Interviewpartner, dass die Vorgänge im Transitional Justice-Prozess zu lange dauern. Insbesondere institutionelle Reformen seien schwer durchsetzbar, wenn sie erst mehrere Jahre nach dem Fall des Regimes auf Empfehlung der Wahrheitskommission angestoßen würden.

Neben den schnell eingesetzten Maßnahmen sollte das Aufarbeitungsvorhaben gleichzeitig gründlich entwickelt werden, um größtmögliche Akzeptanz für die Maßnahmen sicherzustellen. Dies kann zu Dopplungen und Konkurrenz der verschiedenen Institutionen führen. Dies zeigte sich auch in Tunesien: Das Transitional Justice-Gesetz legt zum Beispiel fest, dass Fälle vor Spezialkammern verhandelt werden können, auch wenn sie vorher in ad hoc durchgeführten Gerichtsverfahren bereits rechtskräftig entschieden wurden.

Wenn die Bundesregierung also strukturierte Prozesse unterstützt, sollte sie im Blick behalten, dass diese mit anderen, eventuell vor Beginn des geplanten Vorhabens eingesetzten, Maßnahmen konkurrieren können. Eine Strategie zur Unterstützung von Aufarbeitungsprozessen sollte darauf ausgerichtet sein, dass das Zeitfenster zum Start solcher Prozesse begrenzt sein kann.

Dilemma Nr. 2: Transitional Justice verschärft Konflikte, bevor es sie löst

Oftmals werden Transitional Justice-Maßnahmen als technisch und unpolitisch präsentiert, als Lösung für Konflikte und nicht als deren Treiber. Es besteht also die Gefahr, dass der Fokus auf den Maßnahmen liegt und gesellschaftspolitische Prozess außer Acht gelassen wird. Konflikte machen aber solche Prozesse überhaupt erst notwendig. Politische Umbrüche bedeuten keineswegs, dass es ein politisches Vakuum gibt und Prozesse ohne Vorbelastungen durchgeführt werden können. Auch oder gerade während eines politischen Übergangs nützen die Maßnahmen den Interessen derjenigen, die an der Macht sind. Im Großen und Ganzen stieß in Tunesien vor allem die moderat-islamistische Ennahda-Partei den Prozess an. In Folge dessen wird dieser von Skeptikern als ein Vorhaben angesehen, das hauptsächlich Ennahda und ihrer Wählerschaft zugutekommen soll. Außerdem wird der Wahrheitskommission vorgeworfen, parteiisch zu sein.

Darüber hinaus beeinflussen wechselnde Machtverhältnisse den Transitional Justice-Prozess: Seitdem Ennahda die Wahlen in 2014 verlor, stellt die Partei Nidaa Tounes sowohl den Präsidenten als auch den Premierminister. Nidaa Tounes gilt als Sammelbecken für Kräfte des alten Regimes und steht damit einer Aufarbeitung kritisch gegenüber. Beide Parteien bilden inzwischen gemeinsam eine sogenannte Regierung der Nationalen Einheit. Damit schwand die politische Unterstützung für den Prozess – auch von denen, die ihn zunächst initiiert hatten. Zudem gab es Versuche, den Prozess zu schwächen oder sogar vorzeitig zu beenden: So sollten Gesetzesinitiativen des Präsidenten das Mandat der Wahrheitskommission beschneiden und die Schaffung konkurrierender Institutionen behindern. Aber auch der umstrittene parlamentarische Beschluss der Kommission, die gesetzlich vorgesehene Verlängerung ihres Mandats nicht zu gewähren, sollte die Vergangenheitsarbeit erschweren.

In diesem hochpolitischen Kontext wird auch jedes Handeln externer Akteure politisch wahrgenommen. Das zeigte sich unter anderem, als die Wahrheitskommission im November 2016 die ersten öffentlichen Anhörungen durchführte. Der deutsche Botschafter nahm nicht an den Anhörungen teil, obwohl Deutschland den Prozess vorher unterstützt hatte – finanziell, aber auch politisch. Es wurde darüber spekuliert, was dies politisch bedeuten könnte und ob Deutschland den Prozess nicht mehr unterstützen würde. Meinen Informationen zufolge hatte die Abwesenheit jedoch keine politischen Gründe.

Was sollte Deutschland daraus lernen? Wenn Deutschland einen Transitional Justice-Prozesses unterstützt, sollte es nicht nur finanzielle Mittel stellen. Prozesse zu ermöglichen und zu unterstützen, wie es in den Diskussionen des PeaceLab2016-Workshops zu Transitional Justice betont wurde, ist gut, aber nicht ausreichend. Die Bundesregierung muss sich stets zum Aufarbeitungsprozess politisch positionieren. Eine Strategie zu Vergangenheitsarbeit muss daher Handlungsoptionen formulieren und folgende Fragen beantworten: Was passiert, wenn das politische Klima sich wandelt und der Wille zur Aufarbeitung schwindet? Unterstützt Deutschland den Prozess weiterhin? Oder hält es sich zurück – und akzeptiert, dass Unrecht und Gewalt nicht aufgearbeitet werden?

Dilemma Nr. 3: Mehr ist nicht immer mehr

In Forschung und Praxis wird häufig für allumfassende Transitional Justice-Vorhaben argumentiert: Verschiedene Maßnahmen sollen miteinander kombiniert werden, um möglichst viele Gerechtigkeitsprobleme aufzuarbeiten. Auch die Bundesregierung verfolgt so einen Gesamtansatz. Doch führen mehr Maßnahmen, die mehr Unrecht aufarbeiten sollen zu mehr Gerechtigkeit (beziehungsweise größerem Gerechtigkeitsempfinden)? Der tunesische Fall liefert ein gutes Beispiel, um diese Logik in Frage zu stellen. Die tunesischen Transitional Justice-Institutionen – insbesondere die Wahrheitskommission – sind mit einem sehr breiten Mandat ausgestattet: Aus 60 Jahren tunesischer Geschichte sollen neben politischen Menschenrechtsverletzungen auch sozio-ökonomische Gerechtigkeitskonflikte aufgearbeitet werden. Zudem soll die Wahrheitskommission Vorschläge für institutionelle Reformen ausarbeiten.

Bei der tunesischen Wahrheitskommission wurden über 60 000 Dossiers von Individuen oder kollektiven Akteuren eingereicht. Diese zielen darauf ab, als Opfer anerkannt zu werden und gegebenenfalls Anspruch auf Reparationszahlungen zu bekommen. Allerdings wird die Kommission die Bandbreite der Aufgaben vor dem Auslaufen ihres Mandats Ende 2018 nicht bewältigen können und so bleiben viele Bürger*innen frustriert zurück. Die weitreichenden Kompetenzen einer einzigen Institution erinnern manche zudem sehr an autokratische Zustände. Anstatt zu mehr Gerechtigkeit kann der weitgreifende Ansatz also auch zu Misstrauen in die Institutionen und neuen Ungerechtigkeiten und Konflikten beitragen.

Aus Interviews, die ich im Rahmen meiner Forschung durchführte, geht hervor, dass das umfassende Mandat nicht nur der Tatsache geschuldet ist, dass tunesische Akteure ihre Interessen vertreten sehen wollten. Auch internationale Akteure wollten ihre Lieblingsthemen und Aufgabengebiete unterbringen. Die Interessen externer Akteure können also auch zur Überfrachtung von Mandaten beitragen und die Institutionen in volatilen politischen Kontexten überfordern.

Auch wenn die Bundesregierung ein ambitioniertes Mandat anstrebt und Transitional Justice-Prozesse an bestimmten Handlungsprinzipien orientieren möchte, sollte die Strategie kontextspezifisch anpassbar sein. Die Balance zwischen dem, was wünschenswert wäre, und dem, was möglich ist, sollte nicht aus den Augen verloren werden.

Debatten

in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung

Friedensförderung Menschenrechte Frieden & Sicherheit Transitional Justice

Mariam Salehi

Mariam Salehi ist wissenschaftliche Mitarbeiterin und Doktorandin am Zentrum für Konfliktforschung an der Philipps-Universität Marburg. Davor hat sie dort im Forschungsnetzwerk "Re-Konfigurationen. Geschichte, Erinnerung und Transformation im Mittleren Osten und Nordafrika" zu Transitional Justice in Tunesien gearbeitet.