Der Unterausschuss zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln des Bundestages war auf Besuch in Serbien und dem Kosovo. Dabei wurde klar: der Schlüssel für eine Entspannung zwischen Serbien und Kosovo liegt ganz offensichtlich bei den Regierungen und Bevölkerungen der beiden Länder. Unser Ziel als Delegation war es, mögliche Ansätze und Unterstützungsmöglichkeiten für Deutschland zu identifizieren, um dazu beizutragen, die festgefahrene Lage aufzulösen. 

Die Reise fand nur wenige Tage nach den Parlamentswahlen im Kosovo statt. Dieses Timing erlaubte uns einen ganz besonderen Einblick in eine Region, die immer wieder vor die Zerreißprobe gestellt wird. Der Austausch mit Botschaftern, den deutschen Stiftungen und den vielen serbischen und kosovarischen Politikerinnen und Politikern war wichtig, um ein Gefühl dafür zu bekommen, wo genau es Ansätze zu einer Entspannungspolitik geben könnte. Auch der Besuch bei der NATO Kosovo Force (KFOR) Kommandozentrale war wichtig, denn diese Militärpräsenz trägt nach wie vor erheblich zur Stabilität bei. Wenn es aber um die Gestaltung einer friedlichen Zukunft geht, rückt die Zivilgesellschaft in den Fokus. Deren Arbeit leistet einen fundamentalen Beitrag zu einer Entspannung und Aussöhnung.

Reisebericht

Die unklare Haltung der internationalen Partner verhindert entschlossenen Dialog

Die unklare Haltung sowohl der USA als auch der EU-Kommission in der Frage eines Gebietstausches steht einer konsequenten Balkanpolitik im Weg

Auf politischer Ebene war insbesondere der Austausch im Kosovo interessant. Dort trafen wir uns mit internationalen Partnern in Pristina. Der Austausch mit den Botschaften der sogenannten Quint-Länder (USA, Frankreich, Großbritannien, Italien und Deutschland) offenbarte ein Kernproblem der EU in Bezug auf die Balkanpolitik: die Uneinigkeit bezüglich der Anerkennung des unabhängigen Kosovo und das Zögern bei den Beitrittsperspektiven. Aber auch die unklare Haltung sowohl der USA als auch der EU-Kommission in der Frage eines Gebietstausches steht einer konsequenten Balkanpolitik im Weg.

Beim Abendempfang des deutschen Botschafters hatten wir die Gelegenheit, zu zahlreichen Vertreterinnen und Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen Kontakte zu knüpfen. Beeindruckend waren zum Beispiel zwei ältere Männer – einer aus dem serbisch dominierten Norden des Kosovo, einer aus Pristina – welche  eine Initiative vertraten, die versucht, die noch über 1.000 vermissten Menschen aus der Zeit des Kosovo-Kriegs aufzuspüren. Das Gespräch mit ihnen hat mir mehr als deutlich vor Augen geführt, wie nah die Kriegsfolgen heute noch von vielen Menschen im Kosovo erlebt werden. Dieser Abend hat gezeigt, wie wichtig der enge Kontakt auch der deutschen Politik zu diesen Expertinnen und Experten ist. Sie verdienen die Unterstützung durch die deutsche Politik und Regierung. Dies hob auch die ehemalige Präsidentin der Republik Kosovo und Vorsitzenden der Jahjaga-Foundation, Atifete Jahjaga, bei einem Gespräch in Pristina hervor. Sie warb eindringlich darum, dass Deutschland seine bisherige Unterstützung der Reformprozesse im Land fortsetzen und eine Führungsrolle im Versöhnungsprozess zwischen Serbien und dem Kosovo einnehmen sollte. Jedes Macht- oder Einflussvakuum, das Deutschland und die EU dort hinterließen, würde sofort von Russland, der Türkei und China genutzt.

Ein schwieriges, gewaltvolles Erbe und heute eine systematische Diskriminierung der Roma

Die Aufarbeitung und Dokumentation der Verbrechen ist enorm wichtig für die Überlebenden und Hinterbliebenen und trägt damit auch zur Versöhnung und Erinnerung bei

Als besonders bewegend und bedrückend stachen zwei Erlebnisse unserer Reise hervor: zum einen, und ganz aktuell, die Schilderungen der Vertreterinnen und Vertreter des UNHCR in Belgrad zur Situation der 20.000 bis 40.000 Roma, die den Kosovo verlassen haben und nun in Serbien sind. Der serbische Staat übernimmt für sie keine Verantwortung und sie sind meist obdachlos, ohne Zugang zu Bildung und Gesundheitseinrichtungen und ohne Zukunftsperspektive. Zum anderen war der Besuch des War Crimes Documentation Center in Pristina sehr eindrücklich. Dort sind Fotos von Waisenkindern, Spielzeuge und Schulhefte verstorbener Kinder ausgestellt und eine große Wand mit mehr als 1.000 Namen aller Kinder zu sehen, die im Kosovokrieg starben. Die Aufarbeitung und Dokumentation der Verbrechen ist enorm wichtig für die Überlebenden und Hinterbliebenen und trägt damit auch zur Versöhnung und Erinnerung bei.

Zivilgesellschaftliche Akteure sind die Friedensstifter der Region

Gerade die Zivilgesellschaft in Serbien und im Kosovo bemüht sich auf beeindruckende Weise, aus einer Vergangenheitsbewältigung die Basis für eine friedliche Zukunft zu bauen. Wir haben einen guten Einblick in deren Arbeitsfelder bekommen, insbesondere Jugendaustausche einerseits, wie auch die Arbeit mit Veteranen andererseits. Dabei wurde uns unter anderem berichtet, dass in vielen Erzählungen, z.B. in Schulbüchern oder in Broschüren der Regierung, die gemeinsame Zeit der Menschen des Balkans in Jugoslawien ausgeklammert wird. So werden die Gründungsmythen der heutigen Staaten mit zum Teil weit zurück reichenden historischen Kontexten begründet. Eine Auseinandersetzung mit den Jahren Jugoslawiens und dem Zerfall des Vielvölkerstaats findet nicht statt. Dadurch werden Gegensätze zementiert, die aufzulösen nur schwer möglich sind – ein Aspekt, der uns auf der ganzen Reise sowohl in Serbien wie im Kosovo mehrfach begegnete.

Die Hoffnung liegt auf der Jugend

Die vielen zivilgesellschaftlichen Organisationen gaben Grund zur Hoffnung: In Belgrad präsentierte uns ein Partnerprojekt des zivilen Friedensdienstes, das Center for Nonviolent Action (CNA) das Projekt „biber“ (serbisch für Pfeffer). Dies ist ein Schreibwettbewerb mit Bezug zu Versöhnungsarbeit, der 2019 ein drittes Mal aufgelegt wurde und ein schönes Beispiel dafür, wie Versöhnung und Annäherung in kleinen Schritten möglich ist, selbst bei einer solch furchtbaren Vergangenheit. Das CNA arbeitet bereits seit 20 Jahren erfolgreich, nicht nur in Serbien, sondern auch in Bosnien-Herzegowina, im Kosovo und in Nordmazedonien mit Jugendlichen und mit Veteranen, teilweise unter schwierigen Bedingungen. Die junge Generation ist es auch, auf der Hoffnungen für die Zukunft liegen. So betonte Atifete Jahiaga, dass nur sie das alte „Westbalkandenken“ ablegen und ein europäisches Denken annehmen könnte.

Weitere Hoffnungsträger der Zivilgesellschaft trafen wir in Mitrovica, einer geteilten Stadt im Norden des Kosovo. Die dortigen Organisationen engagieren sich in beeindruckender Weise für die Aussöhnung und Völkerverständigung, welche insbesondere in dieser geteilten Stadt ein großes Stück Arbeit sind.

Die innenpolitische Lage erschwert Versöhnungsarbeit in beiden Ländern

Die innenpolitische Lage macht die Arbeit sowohl im Kosovo, also auch in Serbien schwierig: Im Kosovo berichteten die Gesprächspartnerinnen und -partner von zum Teil massiven Einschüchterungen im Norden des Landes im Vorfeld der Wahl. Infolgedessen erhielt die von Serbien unterstützte serbisch-nationalistische Srpska Lista 98% der Wahlstimmen im für die serbische Minderheit gesonderten Wahlgang. Es zeigte sich, dass die Zivilgesellschaft  im serbisch dominierten Norden des Kosovo, die dem serbischen-nationalen Mainstream nicht folgt, in einer extrem schwierigen Lage ist. In Serbien selbst arbeiten alle zivilgesellschaftlichen Organisationen in einer von Nationalismus angeheizten Stimmung. Deshalb ist es so enorm wichtig, dass Deutschland und die EU diese Initiativen tatkräftig unterstützt.

 Obwohl die EU im gerade vorgelegten Beitritts-Fortschrittsbericht zahlreiche Verfehlungen der Ziele in Serbien aufzählt, wie mangelnde Medienvielfalt, ungenügende Pressefreiheit, eingeschränkten politischen Pluralismus, Korruption usw., nimmt die Zivilgesellschaft nicht wahr, dass die EU diese Entwicklungen kritisch sieht. Deutschland und die EU müssten politische Reformen deutlicher einfordern, und zugleich eine echte Beitrittsperspektive bieten, damit solche Forderungen nicht verhallen.

Erkenntnisse und Handlungsempfehlungen

Einerseits war der Austausch mit Politikerinnen und Politikern aus verschiedenen politischen Lagern sehr hilfreich, andererseits aber auch immer wieder ernüchternd. Oftmals zeigte allein die Wortwahl und Emotionalität während der Gespräche, wie stark die Spannungen sind und wie sehr die rhetorische Eskalationsspirale bereits gedreht ist.

Ein Gebietstausch würde Probleme nur verschärfen

Die aktuelle Debatte um Grenzveränderungen sehe ich mit großer Sorge, denn ein solcher ethnischer Gebietstausch würde viele Probleme nicht nur nicht lösen, sondern im Gegenteil mehrere neue Probleme aufwerfen. Sie würde eine Lawine der Begehrlichkeiten in den benachbarten Staaten auslösen. Und selbst nach einer solchen Maßnahme lebten immer noch zwei Drittel der heutigen serbischen Minderheit auf kosovarischem Gebiet. Eine Lösung über den Status der serbischen Minderheit im Kosovo muss es also so oder so geben. Zumindest die Zivilgesellschaft in Serbien und im Kosovo lehnt Gebietstausche ab. Leider ist die Haltung der USA in dieser Frage bislang unklar. Hier würde ich mir deutliche Worte von der US-amerikanischen Regierung wünschen. Doch auch die EU muss im Westbalkan stärker als Gestalterin auftreten.

Die EU muss eine klare Haltung finden: zum Kosovo und zur Beitrittsfrage

Es müssen konkrete Schritte zur Umsetzung des Brüsseler Abkommens eingeleitet werden und die gegenseitige Blockadehaltung überwunden werden.

Darüber hinaus muss sich die EU als verlässliche Partnerin erweisen, um von allen Seiten als Vermittlerin akzeptiert zu werden. Dafür braucht es erstens eine EU-interne Einigkeit bezüglich der Anerkennung des Kosovo. Zweitens sollte die EU sich um eine baldige Ermöglichung der Visa-Freiheit für Kosovarinnen und Kosovaren bemühen. Drittens muss die EU ehrlich und offensiv über eine Beitrittsperspektive sprechen.

Solange die EU hier so zögerlich und unzuverlässig agiert und beispielsweise der französische Präsident Macron die Beitrittsperspektive Nord Mazedoniens und Albaniens trotz der dortigen Reformen in Frage stellt, öffnet sie den Raum für andere Akteure, die ihren Einfluss auf die Balkanregion ausweiten möchten, insbesondere Russland und die Türkei. Ich hoffe, dass die zukünftige EU-Kommission hier einen zugewandten und entschiedeneren Weg einschlägt.

Deutschland kann eine wichtige Vermittlerrolle übernehmen  

Die durch den Kosovo gegen serbische Waren verhängten 100%-Einfuhrzölle werden von Serbien als großer Affront aufgefasst. Eine Abschaffung dieser Zölle wäre also möglicherweise ein erster sinnvoller Schritt, der zur Entspannung beitragen kann. Auch ist es längst an der Zeit, dass die im Brüsseler Abkommen festgelegten Gemeindeverbände der von Serben bewohnten Kommunen im Kosovo auf den Weg gebracht werden. Hier zeigen beide Seiten mit dem Finger aufeinander und werfen sich Blockaden vor. Ich sehe durchaus Verhandlungskorridore, innerhalb derer die EU oder Deutschland gut vermitteln könnten, damit endlich die Gemeindeverbände realisiert werden. Die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ geben hier eine gute Anleitung. Insbesondere die deutschen Stärken im Bereich der Mediation könnten hier mehr zum Einsatz kommen. Ein wichtiges Grundsatzdokument dazu veröffentlichte die Bundesregierung im Juli 2019.

Die Einführung einer eigenen Armee im Kosovo hingegen spielte bei Gesprächen mit serbischen Politikerinnen und Politikern keine Rolle, scheint also auch kein Streitpunkt zu sein – zumindest nicht jetzt. Letztlich wird diese Armee der militärischen Schlagkraft der serbischen Armee ohnehin nichts Nennenswertes entgegensetzen können. Gleichzeitig stehen in Serbien in wenigen Monaten ebenfalls Wahlen an. Die Opposition hat schon jetzt einen Boykott angekündigt. Deutschland muss alles tun, um eine Beteiligung der Opposition und faire Wahlen zu unterstützten, u.a. indem deutsche Wahlbeobachterinnen und Wahlbeobachter eingesetzt werden und im Vorfeld der Wahlen erhöhte Aufmerksamkeit auf Pressefreiheit, Versammlungsfreiheit und die Sicherheit einzelner Kandidatinnen und Kandidaten gelegt wird.

Lokale und zivilgesellschaftliche Organisationen verdienen deutsche Unterstützung

Neben der politischen Ebene und der festgefahrenen Situation zwischen den beiden Regierungen gibt es eine Vielzahl an beeindruckender Initiativen in beiden Ländern, die hervorragende Versöhnungsarbeit leisten, Dialoge führen, vergangenes Unrecht aufarbeiten und den Nachbarn die Hand ausstrecken.  Deutschland sollte diese Initiativen unterstützen und seine eigene ressortgemeinsame Strategie zur Vergangenheitsarbeit konkret in die Tat umsetzen. Viele der Projekte bräuchten mehr finanzielle Unterstützung und vor allem eine langfristigere Zusicherung dieser Unterstützung.

Besonders wichtig ist die junge Generation, die sich in beiden Ländern einen Wandel wünscht und mit der alten Kriegsrhetorik wenig anfangen kann. Sie brauchen Perspektiven für ihre eigene Zukunft, aber auch Austausch und Kennenlernen mit ihren Nachbarn. Deutschland kann zu dieser Perspektive beitragen und Ausbildungsprogramme ausbauen, universitären Austausch fördern, Sprachkurse anbieten, Investitionen und Kooperationen mit Startups junger Leute, sowie Projekte zur Frauenförderung unterstützen und vieles mehr. Unterschätzen dürfen wir auch nicht, wie hilfreich vielen Organisationen Besuche zum Beispiel von Mitgliedern des Bundestags sind, da diese sie stärken und helfen, Kontakte und Netzwerke auszubauen.

Die Bundesregierung darf nicht zögern, für einen dauerhaften Frieden entschieden und in aller Deutlichkeit bilateral und auf EU-Ebene einzutreten

Es gibt vieles, was Deutschland und die EU beitragen können, um die Spannungen zwischen Serbien und Kosovo abzubauen. Einige entscheidende Weggabelungen stehen derzeit bevor oder sind gerade im Gange. Die Bundesregierung darf nicht zögern, für einen dauerhaften Frieden entschieden und in aller Deutlichkeit bilateral und auf EU-Ebene einzutreten.

Der Unterausschuss Zivile Krisenprävention reiste vom 8.- 11. Oktober 2019 nach Kosovo und Serbien.