Die brennende Lunte nicht ignorieren: Ein Reisebericht aus Kamerun

20. März 2019   ·   Ottmar von Holtz

Kamerun steht am Rande eines Bürgerkriegs. Der “Unterausschuss zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ des Bundestages fuhr unter Leitung seines Vorsitzenden, dem Grünen-Bundestagsabgeordneten Ottmar von Holtz, Anfang Dezember in das zentralafrikanische Land und suchte nach Wegen, wie Deutschland sich für eine friedliche Bearbeitung des komplexen Konflikts einsetzen kann.

Die ehemalige deutsche Kolonie Kamerun wurde nach dem ersten Weltkrieg in ein britisches und ein französisches Gebiet aufgeteilt. 1961, ein Jahr nach der Unabhängigkeit, wurden die beiden Landesteile zusammengeführt. Die Justiz- und Schulsysteme blieben nach dem jeweiligen französischen bzw. britischen Vorbild erhalten. Im Jahr 1982 kam Präsident Paul Biya an die Macht und etablierte ein repressives Regime, worunter die Menschenrechtssituation im gesamten Land massiv leidet. 2016 protestierte die Bevölkerung im englischsprachigen Teil friedlich gegen die Unterdrückung und sozio-ökonomische Benachteiligung durch den französischsprachig dominierten Zentralstaat. Paul Biya begegnete den Protesten mit harter Hand und verschärfte somit den Konflikt. Separatistische Milizen riefen im Süden einen unabhängigen Staat „Ambazonien“ aus; mehrere bewaffnete Gruppen kämpfen teilweise unkoordiniert gegen das kamerunische Militär. Unter der Gewalt leiden besonders die Teile der lokalen Bevölkerung, die sich keiner Seite anschließen wollen.

Rund 400 Zivilisten und knapp 200 Sicherheitskräfte wurden bislang getötet, fast eine halbe Million Menschen wurden aus der umkämpften Region vertrieben und flohen – teilweise in andere Landesteile, teilweise ins Nachbarland Nigeria. Ihre Dörfer wurden niedergebrannt. Verschärft wird die Lage durch kriminelle Banden, die ohne politisches Motiv Menschen entführen und Lösegelder erpressen. Die humanitäre Situation ist dramatisch und Hilfsorganisationen haben aufgrund der Sicherheitslage nur schlechten Zugang zu diesen Gebieten. Kamerun leidet darüber hinaus unter dem Einfluss der Terrorgruppe Boko Haram, die im nördlichen Landesteil ihr Unwesen treibt.

Im Oktober 2018 gab es Präsidentschaftswahlen in Kamerun, bei denen Paul Biya im Amt bestätigt wurde. In den anglophonen Regionen lag die Wahlbeteiligung allerdings bei rund 10 Prozent; die große Anzahl Binnenvertriebener und Flüchtlinge im Ausland konnten ihre Stimme nicht abgeben.

Schlüsselfigur wird nicht mit Mediationsprozess betraut

Der „Unterausschuss zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ (UA ZKP) reiste im Dezember 2018 für sechs Tage nach Kamerun und traf sich mit zivilgesellschaftlichen Akteuren, Regierungsvertreterinnen und –vertretern, der Opposition, Medienschaffenden sowie Organisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit und Humanitären Hilfe. Für unsere Delegation war die Reise in das eigentliche Konfliktgebiet zu gefährlich, sodass die Gespräche hauptsächlich in der Hauptstadt Yaoundé und der Hafenstadt Douala stattfanden.

Gleich zu Beginn hatten wir ein Gespräch mit dem emeritierten Erzbischof von Douala, Kardinal Christian Tumi, der mit guten Kontakten in alle gesellschaftlichen Gruppen als eine mögliche Schlüsselfigur für einen Dialog betrachtet wird. Mit seiner Ausstrahlung und seiner ausgewogenen Herangehensweise beeindruckte er uns sehr. Die Regierung weigert sich jedoch, ihn mit einem Mediationsprozess zu betrauen. Sie spricht dem Kardinal jegliche Legitimation ab. Trotz Nachfrage wollte die kamerunische Regierung dafür keine Begründung liefern. Innenminister Paul Atanga Nji entgegnete lediglich mit der Gegenfrage, wer sei schon Tumi.

Zivilgesellschaft und Medienschaffende arbeiten unter erheblichem Druck

Im Austausch mit der „Women’s International League for Peace and Freedom“ (WILPF) und dem „Réseau des Défenseurs des Droits Humains en Afrique Central“ (REDHAC, englisch: „Central Africa Human Rights Defenders Network“) wurde deutlich, wie prekär die Lage von Menschenrechtsorganisationen ist, die rechtswidriges Handeln der Regierung dokumentieren. 2014 wurden Anti-Terror-Gesetze erlassen, die die Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit und somit den Handlungsspielraum für zivilgesellschaftliche Organisationen massiv einschränken, auch ohne Bezug zu Boko Haram.

Dies wirkt sich auch auf Medienschaffende aus, wie uns Mitglieder des Cameroon Community Media Networks (CCMN) berichteten. Die Berichterstattung über krisenhafte Zustände in den anglophonen Regionen sei mit großem persönlichem Risiko verbunden, wodurch die eigentlich wichtige und deeskalierende Rolle lokaler Medien stark eingeschränkt werde.

Agbor Balla, Rechtsanwalt und Leiter des Dachverbandes der anglophonen Organisationen der Kameruner Zivilgesellschaft (Cameroon Anglophone Civil Society Forum, CACSF), war 2016 in leitender Funktion bei den Protesten beteiligt und saß deshalb 2017 ein halbes Jahr im Gefängnis. Nach seiner Einschätzung wurden gleich zu Beginn der damals noch friedlichen Proteste sämtliche moderate Oppositionelle verhaftet oder anderweitig mundtot gemacht. Mittlerweile seien nur noch radikale Kräfte übrig, welche nicht mehr für einen Föderalismus streiten, sondern für eine Unabhängigkeit des englischsprachigen Teils Kameruns. Dies erschwere nun einen Friedensprozess.

Behauptungen der Regierung in krassem Kontrast mit übrigen Berichten

Der bedrückendste Termin war jedoch der mit Paul Atanga Nji. Als gebürtiger Anglophoner verwies er auf sich selbst als Beispiel für die angebliche Harmonie in Kamerun. Die „Störungen“ in den anglophonen Regionen seien aus Sicht der Regierung völlig unter Kontrolle; er lehnte es ab, von einer „Krise“ zu sprechen. Im Gegenteil, der Innenminister stellte seine Regierung als geduldige und offene Dialogpartnerin für die demonstrierenden Lehrerinnen und Lehrer bzw. Richterinnen und Richter dar. Man habe die Verhandlungen nach zahlreichen Zugeständnissen nur abgebrochen, weil mit der Forderung nach Föderalismus der Staat an sich in Frage gestellt wurde.

Diese Behauptungen von Regierungsseite stehen in krassem Kontrast zu allen anderen Schilderungen, die wir über die Situation des Landes gehört haben. Die Gesellschaft spaltet sich offenbar zunehmend weiter. In Kamerun brennt die Lunte eines vielschichtigen Konfliktes und es ist dringend Zeit für eine friedliche Lösung, bevor die Gewalt gänzlich eskaliert.

Kamerun zum Thema im UN-Sicherheitsrat machen

Ziel der Reise war es, Möglichkeiten für einen zivilen deutschen Beitrag auszuloten. Mehrere Gesprächspartner betonten, dass Deutschlands Ansehen in Kamerun sehr gut sei. Entsprechend groß wurde die Wirkung eingeschätzt, wenn Deutschland sich bei der Regierung für einen Mediationsprozess einsetzen, Unterstützung anbieten und Kardinal Tumi als Mediator vorschlagen würde. Insbesondere die derzeitige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat ist ein möglicher Anlass, den drohenden Bürgerkrieg hochrangig zu thematisieren. 

Aufgrund des grenzüberschreitenden Problems mit Boko Haram scheinen die Nachbarländer Kameruns vor einem deutlichen Eingreifen in der „anglophonen Krise“ zurückzuschrecken. Diese Lücke könnte Deutschland füllen und müsste insbesondere gegenüber Frankreich mehr Druck ausüben, sich nicht mehr schützend vor Paul Biya zu stellen, sondern sich im Rahmen der engen französisch-kamerunischen Beziehungen für einen friedlichen Wandel einzusetzen.

Regierungsferne Friedensprojekte fördern

Ein weiterer Beitrag könnte der Dialog mit der großen kamerunischen Diaspora in Deutschland sein. Es besteht der Verdacht, dass die bewaffneten Gruppen umfangreiche finanzielle und ideologische Unterstützung aus der Diaspora erhalten. Dies muss Deutschland unterbinden.

Im Sommer dieses Jahres stehen in Deutschland die Regierungskonsultationen mit Kamerun an. Die Bundesregierung sollte bisherige regierungsnahe Entwicklungsgelder umwidmen und vermehrt regierungsferne Friedensprojekte in dem Land fördern. Das würde ein deutliches Zeichen setzen, die verbleibenden zivilgesellschaftlichen Kräfte nachhaltig unterstützen und die sich schließenden Räume für solche Akteure, die so genannten „shrinking spaces“, durch die internationale Aufmerksamkeit offenhalten. Ein Haushaltstitel sollte explizit für den Friedensprozess zur Verfügung gestellt werden.

Für zivile Krisenprävention ist es noch nicht zu spät

Das Beispiel Kameruns zeigt, wie lange der Unmut einer gesellschaftlichen Gruppe in der Geschichte zurückreichen kann und wie sehr der Kolonialismus immer noch Auswirkungen auf heutige Konflikte hat: Sowohl die ethnisch heterogene Zusammensetzung des Landes als auch die Konfliktlinien entlang der ehemaligen Kolonialsprachen und -systeme stammen aus dieser Zeit. Es zeigt zudem, wie lange sich solche Konflikte im Voraus abzeichnen und dass es wichtig ist, funktionierende Frühwarnsysteme seitens der internationalen Gemeinschaft wie auch auf deutscher Ebene zu etablieren, aus denen tatsächlich präventive Maßnahmen hervorgehen. 

Die Afrikanische Union hat aus strategischen Gründen lange geschwiegen, bei der überregionalen Bekämpfung der Terrororganisation Boko Haram ist sie auf Paul Biya angewiesen. Frankreich hat ganz eigene Interessen in Kamerun und hat deshalb ebenfalls lange untätig zugesehen. Deutschland hätte früher und mehr tun können. Doch für ein beherztes Engagement im Sinne ziviler Krisenprävention ist es nicht zu spät.

Ich werde die Entwicklung in Kamerun und das Vorgehen der Bundesregierung im Unterausschuss eng verfolgen. Sie muss ihr entwicklungspolitisches und humanitäres Engagement ausbauen und regierungsfern ansiedeln, die zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen, mit der Diaspora in den Austausch treten und sich gegenüber Kamerun wie auch anderen internationalen Akteuren gegenüber für einen Mediationsprozess einsetzen. Wir dürfen die brennende Lunte nicht ignorieren!

Weitere Informationen finden Sie auch im Antrag der Grünen Bundestagsfraktion.

Mediation Early Action Friedensförderung Sub-Sahara Afrika Frieden & Sicherheit

Ottmar von Holtz

Ottmar von Holtz ist Bundestagsabgeordneter für Bündnis 90/Die Grünen. Er ist Sprecher für zivile Krisenprävention der Grünen-Bundestagsfraktion, Vorsitzender des „Unterausschuss zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ (UA ZKP) und Obmann im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.