Artikel Deutschland als Retter der „regelbasierten internationalen Ordnung“? Im Einsatz für eine „regelbasierte internationale Ordnung“ muss die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat ihre Rechtsauffassung auch in politisch brisanten Situationen klar artikulieren – indem sie begründet darlegt, welchen internationalen Normen Rechtscharakter zukommt und wie sie sich zueinander verhalten. Außerdem muss sie Brüche der Rechtsordnung klar benennen. Dabei kann sie eine Änderung des Völkerrechts fordern. Eine solche politische Debatte erfordert aber, dass zunächst Rechtsklarheit herrscht. Hannah Birkenkötter • 25. Juli 2018
Artikel Rechtsstaatsförderung Deutschlands und der Vereinten Nationen verzahnen In ihrer Strategie zur Rechtsstaatsförderung sollte die Bundesregierung die operative Arbeit der Vereinten Nationen in diesem Bereich aufgreifen und sich für eine stärkere Unterstützung und Verzahnung aussprechen – sowohl lokal als auch global. Darüber hinaus sollte Deutschland für ein einheitliches Begriffsverständnis von Rechtsstaatlichkeit in den politischen Gremien der Vereinten Nationen werben. Hannah Birkenkötter • 24. April 2019
Artikel Mehr als eine abstrakte Hülle: Multilateralismus mit Normen und Reformen stärken Ein Weißbuch Multilateralismus sollte abstrakte Begriffe inhaltlich füllen, Regeln der internationalen Ordnung benennen, die für Deutschland zentral sind, und Strukturen stärken, die diese Regeln unterstützen. Multilaterale Zusammenarbeit hat Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung. Das Weißbuch sollte darum auch das Verhältnis von Exekutive und Legislative berücksichtigen. Hannah Birkenkötter • 09. November 2020
