Umwelt und Frieden zusammendenken: Environmental Peacebuilding als Chance für die deutsche Friedens- und Entwicklungspolitik 28. Mai 2020 · Rebecca Froese, Janpeter Schilling Environmental Peacebuilding verbindet Umweltprojekte mit Friedensförderung. Derzeit nimmt die Bundesregierung den Klimawandel als Konfliktverstärker wahr, sie sollte ihn aber auch als Chance für Kooperation zur Überwindung gemeinsamer Herausforderungen begreifen und Environmental Peacebuilding in die Sicherheits- und Entwicklungspolitik integrieren. Debatten Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern Prioritäten bis 2021 Eine bekannte Weisheit besagt: „Gib einem Mann einen Fisch und du ernährst ihn für einen Tag. Lehre einen Mann zu fischen und du ernährst ihn für sein Leben.“ Hilfe zur Selbsthilfe ist ein wichtiger und richtiger Ansatz – funktioniert aber nur so lange, wie die Ressourcen und Grundstrukturen auf denen die Selbsthilfe aufbaut, vorhanden sind. Trocknet der See aber aus – verschwinden die Ressourcen – muss nach Alternativen gesucht werden. Dabei stellt sich die Frage: Findet diese Suche friedlich oder gewaltvoll statt? Fragt man politische Entscheidungsträger*innen, scheint ein gewaltvoller Konflikt wahrscheinlicher. Denn in politischen Kreisen werden der Klimawandel und einhergehende Umweltveränderungen zunehmend als Risiko für den Frieden wahrgenommen. In seiner Rede bei der UN-Generaldebatte im September 2019 hielt Außenminister Maas fest: „Wenn die Menschen keinen Zugang mehr zu sauberem Trinkwasser haben, ganze Ernten wegen Dauerdürren ausfallen und Konflikte um die wenigen verbleibenden Ressourcen beginnen, werden die Kriege der Zukunft Klimakriege sein." Auch die Leitlinien der Bundesregierung zur Krisenprävention und Friedensförderung haben den Klimawandel und gewaltsame Konflikte als zentrale Gefahren für das menschliche Wohlergehen identifiziert. Umweltveränderungen können Konflikte verschärfen, aber auch Kooperationen entstehen lassen Durch den Klimawandel verstärkte oder ausgelöste Umweltprobleme können als gemeinsame Herausforderung begriffen werden und sich so positiv auf Zusammenarbeit und Frieden auswirken. Die Bundesregierung hat richtig erkannt, dass die klimawandelbedingte Verschlechterung der Umwelt- und Ressourcenlage ein Risiko für den Frieden darstellt. Diese Perspektive ist jedoch einseitig. Zwar legt der aktuelle Stand der Forschung in der Tat nahe, dass der Klimawandel Umweltveränderungen verursacht oder verstärkt und damit Konflikte verschärfen und möglicherweise auch auslösen kann. Dennoch übersieht die deutsche Politik hier zwei zentrale Punkte. Erstens besteht zwischen dem Klimawandel und Konflikten kein direkter und zwingender Zusammenhang. Zweitens können durch den Klimawandel verstärkte oder ausgelöste Umweltprobleme als gemeinsame Herausforderung begriffen werden und sich so positiv auf Zusammenarbeit und Frieden auswirken. Letzteres wird als Environmental Peacebuilding bezeichnet und vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen als „process of governing and managing natural resources and the environment to support durable peace“ definiert. Environmental Peacebuilding kann in zwei Arten unterschieden werden: Erstens Frieden als Hauptziel, das heißt Umweltprojekte dienen explizit dazu, nachhaltigen Frieden zu fördern. Zweitens Frieden als Nebeneffekt, das heißt Maßnahmen in der Umweltzusammenarbeit tragen als verbindende Elemente auch zum Frieden bei. Obwohl sich Environmental Peacebuilding auch auf Umweltfragen im Allgemeinen anwenden lässt, fokussieren wir uns hier jedoch auf klimabedingte Umweltveränderungen, da diese, wie oben beschrieben, die internationalen Agenden beherrschen. Beispielprojekte im Wassermanagement und zur Anpassung an den Klimawandel zeigen: Environmental Peacebuilding kann funktionieren Am Beispiel von grenzüberschreitenden Flüssen und Seen zeigt sich, dass Kooperation zwischen Staaten die Regel ist, und vor Kriegen um Wasser zwar oft gewarnt wird, diese bisher jedoch die Ausnahme bleiben. Ein gutes Beispiel für die erste Art von Environmental Peacebuilding (Frieden als Hauptziel), ist das Projekt „Good Water Neighbors“ in Israel/Palästina. Im Rahmen des Projekts der Organisation EcoPeace Middle East arbeiteten Gemeinden aus Israel, dem Westjordanland, dem Gazastreifen und Jordanien zusammen, um sich gemeinsam dem Problem der Wasserknappheit zu stellen und lokale Wasserressourcen zu erhalten. Gleichzeitig wurden verschiedene Maßnahmen durchgeführt, um das gegenseitige Vertrauen und Verständnis zwischen den Gruppen zu erhöhen. Das Projekt gilt auch deshalb als so erfolgreich, weil die Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene schlussendlich zu Kooperationen beim Wassermanagement auf zwischenstaatlicher Ebene geführt hat. Zum Beispiel entließ Israel 2013 zum ersten Mal seit 49 Jahren wieder Frischwasser aus dem See Genezareth in den Unteren Jordan. Zudem unterstütze das Projekt einen Wandel auf institutioneller Ebene: Im gemeinsamen israelisch-jordanischen Wasserausschuss wurde ein Unterausschuss zur Sanierung des Jordans geschaffen. Ein Beispiel für die zweite Art von Environmental Peacebuilding (Frieden als Nebeneffekt) ist das Projekt „Buena Milpa“ in Guatemala, welches zeigt, dass Environmental Peacebuilding nicht nur ein Konzept zur Krisenprävention ist, sondern auch aktiv friedensfördernd wirken kann. Das Projekt nutzt die Wiedereinführung traditioneller dürre- und schädlingsresistenter Maissorten nicht nur als Maßnahme zur Anpassung an den Klimawandel, sondern auch zur Stärkung lokaler Institutionen (Frieden als Nebeneffekt), wie z.B. einer Saatenbank zur Verwaltung der Agrobiodiversität. Die Vernetzung der Dynamiken lokaler Akteur*innen mit dem weiteren institutionellen Governance Kontext hat hier Früchte getragen: In einer durch jahrzehntelange, gewaltsame Konflikte zerrissenen Gesellschaft wurden nicht nur erfolgreich Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel umgesetzt, sondern auch Ansätze zum Abbau von gegenseitigem Misstrauen zwischen den beteiligten Gemeinschaften verfolgt. Umwelt und Frieden zusammendenken, Krisenprävention um Friedensförderung erweitern, Environmental Peacebuilding ressortübergreifend integrieren Environmental Peacebuilding bietet das Potential, die rein negativ geprägten Narrative von „Krisenprävention“ aufzubrechen und um „Friedensförderung“ zu erweitern. Der Ansatz des Environmental Peacebuilding hat bisher weder in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik noch in die Umwelt-, Wirtschafts- oder Entwicklungspolitik Einzug gehalten. Das ist eine verpasste Chance. Die ressortübergreifenden Leitlinien der Bundesregierung zu Krisen, Konflikten und Frieden warnen zwar in einem knappen Abschnitt zu „Bevölkerungsdynamik, Klimawandel und Naturkatastrophen“ vor dem Klimawandel als Risikoverstärker, versäumen es aber, Umweltfragen als Ansatzpunkte der Friedensförderung zu verstehen. Dabei bietet Environmental Peacebuilding das Potential, die rein negativ geprägten Narrative von „Krisenprävention“ aufzubrechen und um „Friedensförderung“ zu erweitern. Dies wäre besonders in Projekten mit Frieden als Hauptziel relevant, in denen Krisenprävention oft auf dem sogenannten „negativen Frieden“, also allein auf der Abwesenheit von Gewalt beruht. Der Einsatz von Environmental Peacebuilding könnte auf diesem Ansatz aufbauen. Environmental Peacebuiling macht nicht beim Erreichen des Minimums – der Abwesenheit von Gewalt – halt, sondern geht weiter und setzt auf zusätzliches Vertrauen und somit auf langfristigeren und nachhaltigen Frieden. Oder, um es in den Worten von Thomas L. Friedman auszudrücken: „The only source of lasting security is […] relationships of trust between neighbors that create healthy interdependencies — ecological and political. They are the hardest things to build, but also the hardest things to break once in place.” Konkret bedeutet dies für die Bundesregierung, Umweltschutz, Entwicklungszusammenarbeit und Krisenprävention ressortübergreifend auf Environmental Peacebuilding auszurichten. Um im Bild des einleitenden Sprichworts zu bleiben: Trocknet der See aus, hat der Fischer zwei Möglichkeiten: Entweder er verschafft sich und seiner Familie (gewaltvoll) Zugang zu alternativen Lebensgrundlagen und löst damit eine Kette der Gewalt aus. Oder alle Beteiligten verstehen den Rückgang des Wasserstandes als gemeinsame Herausforderung und entwickeln Strategien, wie die Ressourcenknappheit zum Wohle aller überwunden werden kann. Dies führt wiederum zur Stärkung der Beziehungen zwischen den Gemeinschaften. Auch Environmental Peacebuilding kritisch hinterfragen Environmental Peacebuilding ermöglicht einen Perspektivwechsel weg von der reinen Wahrnehmung von Umweltveränderungen als unvermeidliche Konfliktverstärker, hin zur Wahrnehmung als Chance für Vertrauensaufbau und Zusammenarbeit. Nichtsdestotrotz sollte der Ansatz nicht als Allheilmittel verstanden werden. Wie jedes Projekt im Bereich Entwicklungszusammenarbeit, Umweltschutz und Krisenprävention, können auch Maßnahmen des Environmental Peacebuilding zu Entpolitisierung, Diskriminierung, Delegitimierung von Staaten und Vertreibung lokaler Gemeinschaften führen. So wurde zum Beispiel 1998 der Friedenspark Cordillera del Cóndor zur Unterstützung der Entmilitarisierung und der Vertrauensbildung zwischen Ecuador und Peru eingerichtet. Der Park überschneidet sich mit den Territorien der lokalen indigenen Bevölkerung, wurde aber ohne deren Konsultation demarkiert. Infolgedessen verloren die Menschen den (legalen) Zugang zu Gebieten in denen sie Lebensmittel, Holz und Heilpflanzen gesammelt haben. Diese Diskriminierung der indigenen Bevölkerung durch den Staat veranlasste lokalen Widerstand, schwächte die Legitimierung des Staates und gefährdete die Lebensgrundlage der lokalen Bevölkerung. Environmental Peacebuilding bei der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mitdenken, Mittelkürzungen für zivile Gewaltprävention verhindern, friedensförderndes Potenzial von Umweltmaßnahmen herausstellen Environmental Peacebuilding kann sowohl zum Umweltschutz beitragen als auch friedliche und kooperative Beziehungen fördern. Environmental Peacebuilding sollte daher integrativ und kontextspezifisch angewendet werden. Gelingt dies, so kann Environmental Peacebuilding sowohl zum Umweltschutz beitragen als auch friedliche und kooperative Beziehungen fördern. Für die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands würde dies bedeuten, dass Deutschland sich für eine Stärkung der zivilen Krisenprävention, Friedensförderung und Menschenrechte einsetzt und hierbei Environmental Peacebuilding explizit mitdenkt. Konkret sollte Deutschland sich dafür stark machen, dass die Mittel für zivile Gewaltprävention und -transformation im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU (2021-2027) nicht wie geplant gekürzt und durch massive Investitionen in Sicherheit und Verteidigung ersetzt werden. Auch für die Berücksichtigung von Frieden als Nebeneffekt kann Deutschland sich im Kontext des European Green Deal und in der MFR Rubrik Natürliche Ressourcen und Umwelt einsetzen. Ähnlich wie das Konzept Umweltsicherheit, kann hier Environmental Peacebuilding den Umweltschutz als zunehmend erstrebenswertes, grenzüberschreitendes und damit verbindendes Ziel etablieren und in der Kohäsionspolitik der EU einen festen Platz erlangen. Als gutes Beispiel aus der EU-Förderung ist das Danube Transnational Programme zu nennen. Dieses hat den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt mit Maßnahmen des nachhaltigen und integrativen Wirtschaftens und des Umweltmanagements im gesamten Einzugsbereich der Donau und damit in diversen Postkonfliktgesellschaften im Osten Europas gestärkt. Derartige Ansätze fördern die Erarbeitung von gemeinsamen Lösungen, die zu gegenseitigen Abhängigkeiten und zum Aufbau von Vertrauen führen. Besonders in Zeiten von erstarkendem Populismus innerhalb der Grenzen der EU scheint es angemessen, die Haushaltmittel der EU-Kohäsionspolitik eher zu erhöhen, als zu reduzieren. Fraglich ist auch die Ausrichtung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) auf militärische oder verteidigungspolitische Schwerpunkte; zivile Gewaltprävention und Friedensförderung sollten viel stärker aufgenommen werden. Dabei sollte auf das friedensfördernde Potential von Umweltmaßnahmen zurückgegriffen werden. Ebenso kann Deutschland auf globaler Ebene seine derzeitige Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen nutzen, um den Klimawandel nicht ausschließlich als Konflikttreiber darzustellen, sondern als gemeinsame Herausforderung und als Chance für Environmental Peacebuilding. Dies wäre ein starkes Zeichen in Richtung eines zukunftsfähigen Engagements der Bundesregierung, um die Sustainable Development Goals, insbesondere das 16. Ziel „Frieden, Gerechtigkeit und starke Institutionen“, zu erreichen. Debatten Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern Prioritäten bis 2021 Entwicklungszusammenarbeit Friedensförderung Klimawandel Rebecca Froese Rebecca Froese ist wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Forschungsgruppe Landnutzungskonflikte und der Friedensakademie Rheinland-Pfalz an der Universität Koblenz-Landau. @reb_froese Janpeter Schilling Janpeter Schilling ist Wissenschaftlicher Leiter der Friedensakademie Rheinland-Pfalz und Klaus-Töpfer-Stiftungsjuniorprofessor für Landnutzungskonflikte am Institut für Umweltwissenschaften der Universität Koblenz-Landau.
Artikel Warum Klimaschutz Krisenprävention ist: Das Beispiel Burkina Faso In Burkina Faso verschärfen extreme klimatische Bedingungen bestehende Spannungen und Konflikte. Ohne ein besseres Verständnis von regionalen Klimafolgen und deren Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Menschen und das gesellschaftliche Gefüge greifen Krisenpräventionsmaßnahmen zu kurz. Stefanie Wesch, Lisa Murken, Kira Vinke • 03. September 2019
Artikel Friedensförderung: Ein Konzept für die deutsche internationale Politik - kein Instrument des Krisenmanagements Die Bundesregierung sollte nicht nur den Aktionsplan aktualisieren, sondern mutig ein Konzept für die Friedensförderung verabschieden als Richtschnur für die gesamte deutsche internationale Politik. Der Deutsche Bundestag sollte einen Ausschuss für Friedensförderung einführen. Cay Gabbe • 23. Februar 2017
Artikel COVID-19 and the Impact on Local Peacebuilding This article presents key findings and recommendations from a global consultation held online in early April 2020 on the impact of COVID-19 on local peacebuilding. Over 400 peacebuilders in more than 60 countries participated in the debate. Conducive Space for Peace, Humanity United, Peace Direct • 16. April 2020