Die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ gelten als Kompass für eine moderne Friedenspolitik der Bundesregierung. Seit der Verabschiedung im Jahr 2017 wurde ihre Umsetzung auf dem PeaceLab-Blog diskutiert. Im März 2021 zog die Bundesregierung mit dem Bericht zur Umsetzung der Leitlinien Zwischenbilanz. Zu diesem Anlass stößt der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung eine neue Debatte zur Zukunft der Leitlinien und ihrer Schwerpunkte an. Wie können Prävention, Frieden und Sicherheit stärker zusammengedacht und ein vernetztes Handeln im Sinne der Leitlinien ausgebaut werden? Wie können Debatten zwischen Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft noch fruchtbarer werden? Und welche Prioritäten sollten in den kommenden Jahren im Zentrum stehen? [Foto: Ilya Ilford, Unsplash]
Artikel Waffen für instabile Regionen untergraben Deutschlands Glaubwürdigkeit „Ertüchtigungsmaßnahmen“ und die EU-Friedensfazilität, die Militärhilfen an Drittstaaten ermöglicht, werden im Umsetzungsbericht der Bundesregierung positiv hervorgehoben, dabei ist die Wirkung sehr umstritten. Deutschland sollte auf Waffenlieferungen verzichten und sich für eine Erhöhung der EU-Mittel für zivile Krisenprävention und Friedensförderung einsetzen. Martina Fischer • 11. Mai 2021
Artikel Arbeitstitel: „Lernen für den Frieden“ Um neben zahlreichen Bildungsangeboten zu Krisenprävention und Friedensförderung auch vielfältige Erfahrungen aus der Praxis zusammenzuführen, sehen die Leitlinien eine „Lernplattform“ vor. Sie sollte verschiedene Akteure der Friedensförderung in unterschiedlichen Formaten zusammenbringen und Wissen kontinuierlich und problemorientiert sammeln. Dafür bleibt noch viel zu tun. Jörn Grävingholt • 10. Mai 2021
Artikel Regierungswechsel: Das Ende der Ratlosigkeit? Ob er Nationaler Sicherheitsrat heißt oder anders: Mehr Kohärenz und größere Strategiefähigkeit sind entscheidend für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik. Die nächsten Koalitionsverhandlungen sind eine einmalige Chance, die Gremienstruktur der Bundesregierung neu zu justieren. Das kann aber nur klappen, wenn alle relevanten Parteien vorher wissen, was sie wollen. Sarah Brockmeier • 06. Mai 2021
Artikel Mehr als eine bürokratische Pflichtübung: Ressortgemeinsamkeit in der zivilen Konfliktbearbeitung Im Rahmen des Leitlinienprozesses haben die Ministerien Schritte zur engeren Zusammenarbeit eingeführt. Trotz Verbesserungen hängen Umsetzung und Erfolg ressortgemeinsamer Abstimmung noch stark vom Willen der involvierten Personen ab. In der nächsten Legislaturperiode sollten Bundesregierung und Bundestag mehr integriertes Krisenengagement einfordern – und selbst vorleben. Gerrit Kurtz • 28. April 2021
Artikel Prävention und Friedensförderung auf dem Prüfstand: Vier Jahre Leitlinien Die Bundesregierung hat in ihrem Umsetzungsbericht der Leitlinien künftige Schwerpunkte formuliert und Fortschritte zu den Selbstverpflichtungen dokumentiert. Die Frage nach der tatsächlichen Wirkung durchgeführter Maßnahmen und verwendeter Mittel kommt jedoch zu kurz. Die beteiligten Ressorts sollten einen konkreten Umsetzungsplan entwickeln und den Fokus auf Prävention legen. Bodo von Borries, Natascha Zupan • 28. April 2021
