Deutschlands Aufgabe im Sicherheitsrat: Eine feministische Außenpolitik für die UN

11. Juni 2018   ·   Sonja Schiffers, Vera Lamprecht, Kristina Lunz

Deutschland sollte von Schweden lernen und die UN-Agenda 1325 "Frauen, Frieden und Sicherheit" zum leitenden Prinzip seiner Sicherheitsratspolitik machen. Um interne Kapazitäten zu stärken, könnte das Auswärtige Amt ein "Unterreferat 1325" einrichten und eigene Verantwortliche für die Agenda 1325 bei der Ständigen Vertretung in New York sowie im Berliner Arbeitsstab zur Mitgliedschaft im Sicherheitsrat benennen.

Am 8. Juni wurde Deutschland erwartungsgemäß zum sechsten Mal in den UN-Sicherheitsrat gewählt. Der Abstimmung ging eine zweijährige Kampagne voraus, während der deutsche DiplomatInnen unter dem Motto "Frieden, Gerechtigkeit, Innovation, Partnerschaft" erfolgreich um die Unterstützung der 193 UN-Mitgliedsstaaten warben.

Deutschland – liberales Gegengewicht zu Trump? 

Die deutsche Wahl in den Sicherheitsrat erfolgt in einem Moment, in dem das Prinzip der multilateralen Kooperation so stark herausgefordert wird wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges – unter anderem durch US-Präsident Donald Trump. Die regelbasierte internationale Ordnung und ihre Institutionen stehen unter enormem Druck. Gleichzeitig befürworten laut einer aktuellen Gallup-Studie 41 Prozent der Befragten aus über 130 Ländern eine globale Führungsrolle Deutschlands – weit vor China (31 Prozent), den USA (30 Prozent) und Russland (27 Prozent). Forderungen nach einer aktiveren internationalen Rolle Deutschlands, nicht zuletzt als liberales Gegengewicht zu Donald Trump, lassen hohe Erwartungen an die deutsche Diplomatie im Sicherheitsrat erkennen.

Ob die deutsche Außenpolitik ihrem Anspruch gerecht werden wird, international mehr Verantwortung zu übernehmen, steht und fällt auch mit ihrem Einsatz für die UN-Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit, die ihren Ursprung in der UN-Resolution 1325 aus dem Jahr 2000 hat.

Wachsende Bedeutung der Agenda 1325 als Teil der deutschen Kampagne

Ein deutliches öffentliches Bekenntnis zur Agenda 1325 im Rahmen der Kampagne hat die Bundesregierung erst im Laufe der letzten Monate abgegeben. In ihrer Broschüre zur Kandidatur nennt das Auswärtige Amt die Agenda 1325 und Gleichberechtigung zwar als Aspekte der deutschen thematischen Schwerpunkte Frieden und Gerechtigkeit. Doch als der damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier im Sommer 2016 die deutsche Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat verkündete, bezog er sich nicht direkt auf die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit. 

Zuletzt nahm dieses Thema als Schwerpunkt der deutschen Kampagne zur Kandidatur aber deutlich an Fahrt auf. Die Eröffnung des "Women, Peace and Security Focal Point Netzwerk-Treffen" am 9. April 2018 in Berlin übernahm Außenminister Heiko Maas persönlich, was zeigt, dass er selbst dem Thema große Bedeutung beimisst. In seiner Rede wählte Heiko Maas sehr klare Worte, um auf bestehende Missstände hinzuweisen und endete mit dem Versprechen, dass die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit einen Schwerpunkt der Arbeit Deutschlands im UN-Sicherheitsrat darstellen werde. 

Im Mai 2018 betonte Patricia Flor, Leiterin der Abteilung Internationale Ordnung, Vereinte Nationen und Rüstungskontrolle im Auswärtigen Amt, in einem Interview im rbb, dass die Forderung nach mehr Frauen in Frieden und Sicherheit "kein Luxus" sei. Auf der einen Seite reflektiere sie menschenrechtliche Verpflichtungen und auf der anderen Seite sei sie "ein Weg, um die Anstrengungen und die Entscheidungen des Sicherheitsrats effizienter zu machen, besser zu machen und gute Ergebnisse zu erzielen". Auch der Ständige Vertreter Deutschlands bei den Vereinten Nationen, Christoph Heusgen, betonte kürzlich, dass eine stärkere Rolle von Frauen in der internationalen Politik wichtig sei und dass Deutschland im Sicherheitsrat in der Friedensförderung ein breiteres Verständnis von Sicherheit vorantreiben wolle, welches unter anderem die Agenda Frauen, Frieden, Sicherheit beinhalte.

Von Schweden lernen: Bilanz von anderthalb Jahren feministischer Außenpolitik im Sicherheitsrat

Bevor Deutschland am 1. Januar 2019 seinen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen wird und seine rhetorische Schwerpunktsetzung hin zur Agenda 1325 in die Tat umsetzen muss, lohnt sich ein Blick nach Schweden, das mit seiner feministischen Außenpolitik beeindruckende Vorarbeit geleistet hat. Die schwedische Außenministerin Margot Wallström veröffentlichte Anfang 2018 eine Liste mit konkreten Errungenschaften, die Schweden 2017 im UN-Sicherheitsrat erreicht habe. 

Dank des schwedischen Engagements hätten 2017 Frauen in allen Statements des Sicherheitsrats zu Notsituationen Erwähnung gefunden – eine Steigerung um fast 45 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Man habe außerdem dazu beigetragen, dass der Sicherheitsrat deutlicher Stellung gegen sexuelle und geschlechterspezifische Gewalt bzw. Missbrauch durch UN-Personal beziehe. Schweden habe zudem die Stimme der Zivilgesellschaft gestärkt: insgesamt sieben Mal hätten zivilgesellschaftliche VertreterInnen 2017 zum Thema Frauen, Frieden und Sicherheit vor dem Sicherheitsrat gesprochen. Im Vorjahr sei dies nur einmal der Fall gewesen. Die Liste der Erfolge wird sicherlich noch länger werden, bis Deutschland im Januar 2019 in die schwedischen Fußstapfen treten kann. Hinter den Kulissen stehen Deutschland und Schweden bereits jetzt im Austausch zu Möglichkeiten der Weiterführung der schwedischen Politik im Sicherheitsrat.

Gender-Mainstreaming in der internationalen Politik: Beispiel Kanadas G7-Vorsitz

Auch ein Blick nach Kanada lohnt sich für Deutschland, wenn es darum geht, Worten Taten folgen zu lassen. Als G7-Gastgeber räumte die kanadische Regierung dem Thema "Advancing Gender Equality and Women’s Empowerment" auf dem Gipfel in La Malbaie Anfang Juni einen nie dagewesenen Stellenwert ein. Die Botschaft war klar: Partizipation von Frauen sowie Geschlechtergerechtigkeit dürfen kein "Side-Event" mehr sein, bei dem Frauen sich treffen, um "Frauenthemen" zu besprechen, während vor allem Männer weiter über die Zukunft der Sicherheits- und Außenpolitik entscheiden – oft ohne die Stimmen derer, die betroffen sind.

Frauen, Frieden und Sicherheit als leitendes Prinzip der deutschen Politik im Sicherheitsrat

Nun wurde Deutschland für die Jahre 2019/20 in den Sicherheitsrat gewählt und steht in der Verantwortung, seine Absichtserklärungen zur Agenda 1325 umzusetzen. Schwedens Wirken im Sicherheitsrat und das erfolgreiche Gender-Mainstreaming beim G7-Gipfel können dabei als best practices für die deutsche Diplomatie dienen.

Grundsätzlich könnte Deutschland den schwedischen außenpolitischen Aktionsplan zum Anlass nehmen, die eigene Prioritätensetzung zu überdenken. Während sich im Auswärtigen Amt "Genderfragen" und die Agenda 1325 vor allem im Referat für Menschenrechte und Genderfragen (OR 06) konzentrieren, macht Schweden Gleichberechtigung und die Agenda 1325 zum leitenden Prinzip seiner Außenpolitik. Für die Arbeit im Sicherheitsrat bedeutet das konkret, dass deutsche DiplomatInnen im Sinne einer Außenpolitik, die "Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern" möchte, dafür einstehen sollten, dass Frauen im Rahmen aller Sicherheitsratsdebatten und –erklärungen als Akteurinnen und Betroffene von Konflikten Beachtung finden. 

Zudem sollte Deutschland sich dafür einsetzen, dass das 20-jährige Jubiläum der Agenda 1325 im Jahre 2020 besondere Aufmerksamkeit erfährt. Es müssen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt werden, um das Jubiläum global zu würdigen und dem Thema so erneut Bedeutung zu verleihen.

Agenda 1325-Kapazitäten intern stärken

Deutschland sollte sich außerdem intern zur Agenda 1325 besser aufstellen. Positive Entwicklungen der letzten Jahre waren gut und wichtig, aber nicht ausreichend, um das Thema Frauen, Frieden und Sicherheit in Deutschland umfassend zu bearbeiten. Um die Kapazitäten zur Umsetzung der Agenda 1325 zu stärken, könnte das Auswärtige Amt ein entsprechendes Unterreferat im Referat für Menschenrechte und Genderfragen (OR 06) einrichten und personell besser ausstatten – mit zwei oder drei ReferentInnen zum Thema statt nur einer Person. So könnte die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit noch besser in alle Arbeitsbereiche des Auswärtigen Amts sowie in die Öffentlichkeit getragen und der Austausch mit der Zivilgesellschaft weiter gestärkt werden. 

Darüber hinaus sollten der Arbeitsstab des Auswärtigen Amts zur Mitgliedschaft im Sicherheitsrat (AS-SRK) sowie die Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen eigene 1325-Verantwortliche benennen, die das Thema in alle Aspekte der deutschen Arbeit im Sicherheitsrat integrieren – unter anderem auch bei den Schwerpunkten "Innovation" und "Partnerschaft", die durch die Themen Klima und Migration ohnehin eng mit der Agenda 1325 verknüpft sind. Außerdem wären mehr interne Trainings sinnvoll, um Gleichstellungs- und Frauenrechtsfragen in Krisenprävention und Friedensförderung in der Arbeit der unterschiedlichsten Abteilungen und Referate des Auswärtigen Amts immer mitzudenken.

Die Mitgliedschaft im Sicherheitsrat 2019/20 bietet eine große Chance für Deutschland, seiner internationalen Verantwortung als finanziell und politisch bedeutender UN-Mitgliedstaat nachzukommen. Mit einem wirksamen Engagement für die Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit könnte Deutschland einen deutlichen Beitrag zu einer geschlechtergerechten und inklusiven Arbeit der UN leisten, und so effektiver Krisen verhindern, Konflikte bewältigen und Frieden fördern.

Vereinte Nationen Menschenrechte Frauen Frieden & Sicherheit UN-Sicherheitsrat
Sonja Schiffers

Sonja Schiffers ist Co-Präsidentin von Polis180 und Co-Leiterin des Programmbereichs “Gender und Internationale Politik”. Sie promoviert als Doktorandin der Freien Universität und Gastwissenschaftlerin der Stiftung Wissenschaft und Politik zur russischen und türkischen Außenpolitik. 

Vera Lamprecht

Vera Lamprecht ist Co-Leiterin des Programmbereichs “Gender und Internationale Politik” bei Polis180. Sie arbeitet derzeit als Fellow des Mercator Kollegs für Internationale Aufgaben zur Interaktion von Diplomatie und ziviler Konfliktbearbeitung im OSZE-Raum.

Kristina Lunz

Kristina Lunz ist Mitbegründerin und Deutschlanddirektorin der Organisation Centre for Feminist Foreign Policy. Sie arbeitete zuvor beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in New York sowie in Myanmar.