Eine für alle – Mehr Geschlechtergerechtigkeit in der SSR

09. Juli 2018   ·   Julie Brethfeld, Nicola Popovic

Um den Frieden in fragilen Staaten und Konfliktkontexten nachhaltig zu fördern, muss die neue deutsche SSR-Strategie geschlechtersensibel sein. Das betrifft sowohl die Strukturen des Sicherheitssektors, als auch die Art und Weise, wie er Sicherheit und Gerechtigkeit garantiert – vor allem aber das angestrebte Ziel von Sicherheit und Gerechtigkeit für alle Menschen.

“Gender-sensitive security sector reform is key to developing security sector institutions that are non-discriminatory, representative of the population and capable of effectively responding to the specific security needs of diverse groups."

Kofi Annan (2008)

Frauen, Männer und LGBTIQ* haben unterschiedliche Sicherheits- und Gerechtigkeitsbedürfnisse und Erfahrungen mit dem Sicherheitssektor. Zum Beispiel sind junge Männer überproportional häufig direkte Opfer von bewaffneter Gewalt und Frauen haben seltener Zugang zu Sicherheitssektor und Justiz. Globale Studien zeigen, dass es einen positiven Zusammenhang zwischen Frieden und dem Grad an Geschlechtergerechtigkeit gibt, und dass Geschlechternormen Konflikttreiber sein können. Wir wissen außerdem, dass ein Sicherheitssektor, der die Geschlechtervielfalt auf allen Ebenen berücksichtigt, effektiver ist.

Die Bundesregierung bekennt sich in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ zu der Idee des positiven Friedens und zum Konzept der menschlichen Sicherheit, dem „die Garantie des Rechts von Individuen auf ein Leben in Freiheit und Würde, frei von Armut, Furcht, Not und Verzweiflung zugrunde liegt.“ Um einen effektiven Beitrag zur Friedensförderung in fragilen Staaten und Konfliktkontexten zu leisten, muss die neue deutsche SSR-Strategie geschlechtersensibel sein. Die Bundesregierung sollte deshalb die Reformprozesse so mitgestalten, dass sie geschlechterbasierte Ungleichheiten überwinden und diskriminierende Machtstrukturen abbauen.

Gleichzeitig müssen die Reformen die Bedürfnisse und Erfahrungen von Frauen, Männern, Kindern sowie LGBTIQ* im Bereich Sicherheit und Gerechtigkeit gleichermaßen berücksichtigen. Intersektionale Faktoren wie Alter, sozialer Status, Ethnie, Religionszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung, die mit Geschlechternormen und -rollen interagieren und Einfluss darauf haben, welche Bedürfnisse, Privilegien oder auch Einschränkungen ein Mensch hat, müssen ebenso in Betracht gezogen werden.

Das Rahmenwerk ist eindeutig

Sowohl auf nationaler als auch internationaler Ebene gibt es ein weitreichendes Rahmenwerk, das eine geschlechtersensible Perspektive im Bereich SSR einfordert. Dieses gibt Anhaltspunkte zu Prioritäten und Umsetzung:

Neben des von Deutschland ratifizierten internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW) und der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung (u.a. in SDG5 und 16), fordern drängen die auch viele UN-Sicherheitsratsresolutionen auf eine Geschlechterperspektive im Bereich Frieden und Sicherheit. Die UN-Resolutionen zu „Frauen, Frieden und Sicherheit“ sowie zu „Jugend, Frieden und Sicherheit“ fordern Maßnahmen wie die Beteiligung von Frauen und jungen Menschen in Sicherheitspolitischen Entscheidungsgremien und -prozessen, die Beendigung von sexualisierter Gewalt und die Einbeziehung einer Geschlechterperspektive in Konfliktprävention und Friedensförderung. Insbesondere bei Polizei-, Militär- und Justizaufgaben soll eine Geschlechterperspektive miteinbezogen werden, und Mitgliedsstaaten sollten beispielsweise den Ausschluss und das Einstellungsverbot von Sexualstraftätern im Sicherheitssektor unterstützen.

Auch die Bundesregierung fordert sowohl in ihren Leitlinien als auch im Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung von UNSCR 1325, dass bei SSR-Prozessen „die besonderen Belange und Interessen von Frauen und Mädchen dabei stärker und aktiver berücksichtigt werden.“

Geschlechtersensible SSR ist mehrdimensional

Welche Reformen Vorrang haben, um Sicherheit und Gerechtigkeit geschlechtersensibel zu gewährleisten, hängt vom lokalen Kontext ab. Das Fundament jeder Umsetzungsstrategie müssen daher Konfliktanalysen sein, die geschlechterspezifische Normen und Dynamiken und ihren Zusammenhang mit Sicherheit und Gerechtigkeit untersuchen. Hierbei ist ein partizipativer und inklusiver Ansatz wichtig: Die Bundesregierung sollte nicht nur Forschung und Zivilgesellschaft, sondern auch lokale Stimmen außerhalb der Hauptstädte einbeziehen, um einen einseitigen Fokus auf Eliten zu vermeiden. Dabei muss sie jedoch konfliktsensibel vorgegangen werden, um niemanden in Gefahr zu bringen.

Geschlechtersensible SSR ist mehrdimensional. Sie umfasst einerseits die internen Strukturen des Sicherheitssektors und damit interagierender Institutionen. Andererseits gehören auch die Prozesse zur Gewährleistung von Sicherheit und Gerechtigkeit, Fähigkeiten und Kapazitäten dazu. Vor allem aber geht es um die generelle Einstellung, wie und für wen Sicherheit und Gerechtigkeit garantiert werden soll.

Eine deutsche SSR-Strategie muss diese Dimensionen umfassen und klare Prinzipien und Mindestanforderungen aufstellen, um geschlechtersensibel und transformativ zu wirken. Gerade Sicherheitsakteure wie Polizei und Militär, aber auch die Justiz und viele Parlamente sind nach wie vor männlich dominiert. Strukturelle Reformen müssen daher darauf abzielen, dass auch Frauen auf allen Ebenen Zugang zu diesen Institutionen erhalten – ohne dabei Stereotype zu zementieren, indem weibliche Polizistinnen sich z.B. ausschließlich mit Fällen häuslicher Gewalt auseinandersetzen müssen.

Für gewaltfreie Maskulinitäten in der SSR

Zudem sollte die Bundesregierung zivilgesellschaftliche Akteure, ParlamentarierInnen und Institutionen in den Partnerländern dabei unterstützen, Diversität im Sicherheitssektor zu fördern und Männer und Frauen aus marginalisierten Gruppen oder LGBTIQ* zu akzeptieren. Von der Bundesregierung unterstützte SSR-Initiativen müssen darauf basieren, auf unterschiedliche Sicherheits- und Gerechtigkeitsbedürfnisse gleichermaßen einzugehen. Darüber hinaus muss ein gleichberechtigter Zugang zu Sicherheit und Rechtshilfen ohne Diskriminierung  gewährleistet werden.

Dazu müssen in vielen Fällen Gesetze reformiert werden, um etwa sexualisierte, geschlechterbasierte sowie häusliche Gewalt unter Strafe zu stellen und nicht als „Privatsache“ abzutun. Hier könnte die Bundesregierung Expertise und finanzielle Unterstützung beitragen. Von Deutschland finanzierte Programme zur Gewaltprävention, Reformen des Strafvollzugs oder zur Entwaffnung und Wiedereingliederung ehemaliger KombattantInnen sollten auf geschlechtersensible Konfliktanalysen aufbauen. Sie sollten in der Planung und Umsetzung geschlechterspezifische Bedürfnisse ansprechen und beispielsweise gewaltfreie Maskulinitäten fördern, die Sicherstellung sexueller und reproduktiver Rechte und Gesundheit auch in Gefängnissen gewährleisten oder die soziale Stigmatisierung weiblicher ehemaliger Kombattantinnen abbauen.

Mehr Anerkennung für Gender Champions

Geberländer wie Deutschland sollte ExpertInnen (Gender Advisor), Frauennetzwerke und sogenannte „Gender Champions“ innerhalb der Sicherheitssektoren anerkennen und diese mit zusätzlichen Ressourcen stärken. Ein konsequent angewandtes Gender Marker System gehört ebenso in eine deutsche SSR-Strategie. Da solch ein System in Form der Genderkennungen bereits bei der Entwicklungszusammenarbeit benutzt wird, sollte sich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für ein ähnliches Instrument im SSR-Rahmen stark machen. Kontroll- und Evaluierungsmechanismen müssen die unterschiedlichen Effekte, Wirkungen und Bedürfnisse erfassen und auf geschlechtersensible Art und Weise formulieren. Sie müssen z.B. Indikatoren beinhalten, die das Sicherheitsempfinden von Frauen, Mädchen, Männern und Jungen in verschiedenen Regionen zu messen und zu vergleichen.

In allererster Linie bedarf eine geschlechtersensible SSR aber des politischen Willens von Deutschland und anderen Partnerländern, eine andere, nämlich menschenfokussierte Sicherheit und Gerechtigkeit zu gewähren. Dies muss der Fokus für jegliches Engagement der Bundesregierung im Bereich SSR sein. Denn wo sexualisierte und geschlechterbasierte Gewalt und Ausbeutung von der jeweiligen Führung als „Bonus“ für Polizisten oder Soldaten akzeptiert oder sogar im Krieg gezielt eingesetzt werden, hilft weder ein Gendertraining noch bessere Ausrüstung.

Security Sector Reform Friedensförderung Frauen Frieden & Sicherheit

Julie Brethfeld

Julie Brethfeld ist Expertin für Friedensförderung, Gender und lokale Sicherheit und ist derzeit Mitglied im FriEnt-Team (Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung).

Nicola Popovic

Nicola Popovic leitet derzeit das Projekt zu „Frauen, Frieden und Sicherheit- VN-Resolution 1325“ beim Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF).