Das Jahr 2020 markiert das 20-jährige Bestehen der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 (UNSCR 1325) zu Frauen, Frieden und Sicherheit (WPS). Sie ruft die Mitgliedstaaten dazu auf, die bedeutende Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik anzuerkennen, sich für den Schutz ihrer Rechte einzusetzen und sie gleichberechtigt in Friedensprozesse einzubeziehen. Deutschland sowie 82 weitere UN-Mitglieder versuchen, die Bestimmungen der Resolution im Rahmen nationaler Aktionspläne (NAPs) umzusetzen.   

Der aktuelle deutsche Aktionsplan (2017-2020) läuft parallel zum Jubiläumsjahr aus. Die Bundesregierung ist somit gefordert, den Stand der Umsetzung zu analysieren und mit der Planung eines Anschlussdokumentes zu beginnen.  

Handlungsbedarf zur Rolle von Frauen in der Sicherheitspolitik besteht auch in Deutschland  

Der Nationale Aktionsplan befasst sich bisher ganz im Sinne der UNSCR 1325 mit allen Facetten weiblicher Partizipation in Konflikten und deren Beilegung und leitet daraus Aufgaben für einzelne Bundesressorts ab. Frauen und Mädchen werden als potenzielle Opfer von Krisen, Konflikten und Kriegen erkannt, denen besonderer Schutz zukommen muss. Gleichzeitig wird jedoch auch die wichtige Rolle von Frauen in der Konfliktbeilegung und Friedensschaffung unterstrichen: Frauen sind eben nicht nur potenzielle Opfer sondern auch Akteurinnen und sollten als solche wertgeschätzt, gefördert und einbezogen werden.  

Gerade im Hinblick auf die Rolle von Frauen als Akteurinnen in der Sicherheits- und Friedenspolitik scheint die Bundesregierung den Handlungsbedarf vor allem bei Drittstaaten zu sehen. Allerdings besteht auch in Deutschland – und hier vor allem mit Blick auf die Bundeswehr – Verbesserungspotential. Der auslaufende NAP formuliert in dieser Hinsicht wenig ambitionierte Ziele. So heißt es etwa, man strebe eine „Steigerung des Frauenanteils, insbesondere in Führungspositionen“ in der Bundeswehr an, ohne dieses Ziel jedoch näher zu quantifizieren.  

Trotz steigender Anzahl: Frauen bleiben in der Bundeswehr klar unterrepräsentiert  

Tatsächlich ist die Zahl der Soldatinnen während der vergangenen drei Jahre leicht gestiegen. Doch laut des aktuellen Berichts des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags liegt ihr Anteil an der Truppe noch immer bei nur 11%. Im Sanitätsdienst sind es immerhin 40,7%, in allen anderen Truppengattungen dagegen nur 8,6%. Frauen sind in der Bundeswehr damit klar unterrepräsentiert. Dies lässt sich auch durch einen Blick ins Soldatengleichstellungsgesetz feststellen, in welchem bereits seit 2004 ein weiblicher Anteil von 50% im Sanitätsdienst und 15% in allen anderen Laufbahnen als Ziel erklärt ist.  

Vielen NATO-Bündnispartnern Deutschlands gelingt eine bessere Geschlechterbalance in ihren Streitkräften, zum Beispiel Kanada (15,7%), Ungarn (20%) oder Slowenien (16,5%). Sloweniens Armee wird seit Kurzem auch von einer Generalinspekteurin geführt.  

Personalmangel entgegen wirken und Operationsfähigkeit der Bundeswehr sicherstellen  

Die Steigerung des Frauenanteils in der Bundeswehr ist weder Selbstzweck noch Maßnahme zur Imagepflege. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für die Operationsfähigkeit der Truppe.

Die Steigerung des Frauenanteils in der Bundeswehr ist weder Selbstzweck noch Maßnahme zur Imagepflege. Sie ist eine zwingende Voraussetzung für die Operationsfähigkeit der Truppe.  

Während im Zusammenhang mit der mangelnden Einsatzbereitschaft der deutschen Streitkräfte gerne über nicht schwimmende U-Boote, zu spät gelieferte Flugzeuge und stillstehende Panzer geklagt wird, darf nicht übersehen werden, dass die Bundeswehr an einem mindestens ebenso eklatanten Mangel an Personal leidet. Laut Bericht des Wehrbeauftragten sind derzeit über 22.000 Dienstposten unbesetzt – während die Bundeswehr bis 2025 zusätzlich um 20.000 Stellen anwachsen soll. Darüber hinaus fehlt es nicht nur an der bloßen Anzahl der Uniformträger, sondern oft auch an Soldaten und Soldatinnen mit Schlüsselkompetenzen, zum Beispiel in der IT, dem Sanitätsdienst und der Elektronik.  

Angesichts des demographischen Wandels und der anhaltend guten Arbeitsmarktlage wird die Bundeswehr ihre massiven Personalprobleme nicht lösen können, solange sie überwiegend nur Männer anspricht. Sie braucht Soldatinnen, um einen ausreichend großen Talentpool zu erschließen. Dazu muss sie allerdings für junge Frauen attraktiver werden. Vieles ist in diese Richtung bereits unternommen worden. Gerade unter Verteidigungsministerin von der Leyen wurden Arbeitszeit- und Karrieremodelle flexibilisiert (was natürlich nicht nur Soldatinnen sondern auch Soldaten zu Gute kommt), die Personalwerbung angepasst und neue Instanzen zur Förderung von Gleichstellung eingerichtet.  

Sexuelle Belästigung und Mobbing gegen Soldatinnen verhindern  

Es wird zwar penibel auf gendergerechte Sprache in Befehlsentwürfen geachtet. Aber sexuell anzügliche Kommentare bleiben ungeahndet oder werden ignoriert.

Der Bericht des Wehrbeauftragten macht allerdings deutlich, dass ein anderes Problem fortbesteht: Die Zahl der Fälle von sexueller Belästigung und Mobbing gegen Soldatinnen bleibt unverändert hoch – von einer nicht unbedeutenden Dunkelziffer ist auszugehen. Die Praxis in der Truppe sieht nach eigener Erfahrung des Ko-Autors leider oft so aus, dass zwar penibel auf gendergerechte Sprache in Befehlsentwürfen geachtet wird. Aber sexuell anzügliche Kommentare bleiben ungeahndet oder werden ignoriert. Das Verhalten von Vorgesetzten und Kameraden befindet sich nicht selten in einem Graubereich unterhalb der Schwelle straf- oder disziplinarrechtlicher Relevanz, aber eben auch jenseits dessen, was man allgemein als respektvoll bezeichnen würde. Besonders Führungskräften muss klar sein, dass dies die Einsatzfähigkeit der Streitkräfte ebenso sabotiert wie ein Schraubenschlüssel im Panzergetriebe.  

Die Streitkräfte brauchen Frauen nicht nur zur quantitativen und qualitativen Deckung des Personalkörpers. Die Bundeswehr spielt heute eine wichtige Rolle in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und operiert nicht nur in Kampfeinsätzen, sondern hauptsächlich in Ausbildungs-, Beratungs- und Trainingsmissionen. Sie kooperiert eng mit Soldatinnen und Soldaten sowie der Zivilbevölkerung in Drittstaaten und erfüllt gegenüber diesen eine Vorbildfunktion. Eine Studie des Europäischen Parlaments kommt zu dem Schluss, dass der Einsatz von Frauen in verantwortungsvoller Position – sei es am Steuer eines Kraftfahrzeuges oder als militärische Vorgesetzte – auch die Rolle von Frauen in den Gastgesellschaften positiv beeinflusst. Dank ihrer Soldatinnen können Einsatzkontingente außerdem eine höhere Akzeptanz in ihren Gastgesellschaften erreichen, weil sie leichter mit Vertretern beider Geschlechter in Kontakt treten.  

Im Lichte dieser Argumente empfehlen wir, im neuen Aktionsplan die Steigerung des Frauenanteils in der Bundeswehr auf 50% im Sanitätsdienst und auf 15% in allen anderen Truppengattungen als ambitioniertes und quantifizierbares Ziel zu verankern. Ein geringer Frauenanteil bedingt eine geringe Attraktivität der Streitkräfte bei potentiellen Bewerberinnen und umgekehrt. Um diesen Teufelskreis zu durchbrechen, muss das BMVg sich noch stärker als bisher für eine Kultur des respektvollen Umgangs gegenüber Frauen in der Bundeswehr einsetzen.  

Genderbegriff: Über das binäre Verständnis hinaus denken und handeln

Im Jahr 2020 gilt es jedoch, noch wesentlich weiter zu denken. Obwohl es in der UNSCR 1325 in erster Linie um Frauen in der Friedenspolitik geht, ist an verschiedenen Stellen auch von „Geschlechterperspektiven“ die Rede. Damit legte die Resolution bereits vor 20 Jahren nahe, den Genderbegriff nicht nur binär zu begreifen. Die Gleichstellung der Geschlechter kann nur dann vollständig gelingen, wenn auch Offenheit und Akzeptanz gegenüber verschiedenen sexuellen Orientierungen und Geschlechteridentitäten, insbesondere aus der LGBTQI community, gewährleistet sind. Dies sollte für alle Bundesressorts gelten – besonderen Handlungsbedarf sehen wir allerdings mit Blick auf die Streitkräfte, die traditionell männlich dominiert sind.

Obwohl die Idee schon aufkam (z.B. in der UN-Debatte um die Nachfolgeresolution 2493 im Oktober 2019), enthält unseres Wissens nach international noch kein einziger NAP einen Hinweis auf LGBTQI-Personen. Deutschland könnte hier eine Vorreiterrolle einnehmen – gerade zum Ende der nichtständigen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat wäre dies ein Zeichen der Fortschrittlichkeit und Ambition.

Spiegel der Gesellschaft? Die Bundeswehr braucht Diversitätsbeauftragte  

Der Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr (AHsAB) beklagte noch vor einem Jahr, dass es in Teilen der Truppe zu Mobbing, Diskriminierung und sogar Gewalt gegenüber queeren Soldatinnen und Soldaten gekommen sei. Die Bundeswehr hinke mit ihrem Diversitätsmanagement zivilen Unternehmen weit hinterher. Warum sollten die militärischen Gleichstellungsbeauftragten also nicht die Funktion von Diversitätsbeauftragten übernehmen?

Viele Argumente sprechen für mehr Diversität in den Streitkräften. In Deutschland gilt der Leitgedanke, dass die Bundeswehr ein Spiegel der Gesellschaft sein sollte – dazu gehören eben nicht nur Männer und Frauen in Uniform, sondern auch LGBTQI, Menschen mit Migrationshintergrund oder verschiedenen religiösen Überzeugungen. Breiter angelegte Studien, die sich mit der Einbeziehung von Frauen, Menschen mit Migrationshintergrund und LGBTQI-Personen ins Militär beschäftigen, zeigen außerdem, dass Diversität viele positive Effekte hat: Der Pool, aus dem Nachwuchspersonal gewonnen werden kann, wird größer, inklusive Entscheidungsprozesse führen zu besseren Ergebnissen, und letztendlich findet eine vielfältigere Armee viel mehr Anknüpfungspunkte in der zivilen, pluralistischen Gesellschaft, aus der sie sich rekrutieren und der sie dienen soll.

Schwimmende U-Boote, fliegende Flugzeuge und schießende Kampfpanzer sind nur von Nutzen, wenn es auch genügend qualifiziertes Personal gibt, um sie zu bedienen.

Die Bundesregierung sollte sich deshalb bei der Formulierung des neuen Aktionsplans zur Umsetzung der WPS-Agenda ambitionierten Zielen verpflichten, insbesondere was die Förderung von Diversität in den eigenen Streitkräften und einer toleranten Kultur des gegenseitigen Umgangs betrifft. Denn schwimmende U-Boote, fliegende Flugzeuge und schießende Kampfpanzer sind nur von Nutzen, wenn es auch genügend qualifiziertes Personal gibt, um sie zu bedienen.

This Article was also published in English by FNF Europe.