Krisenprävention: Das Geld ist da, was nun?

03. April 2018   ·   Sarah Brockmeier, Hannah Neumann

Geld und neue Leitlinien allein machen noch keine Krisenprävention, so argumentierten die Autorinnen kürzlich in der Frankfurter Rundschau. Ein separater Haushaltstopf für Prävention, bessere Ressortkoordinierung und mehr Personal in deutschen Botschaften sind nur einige der Reformen, die Bundesregierung und Bundestag jetzt angehen müssen.


Bereits in der ersten Woche der neuen Bundesregierung wurden sechs Bundeswehrmandate im Bundestag debattiert; engagiert, kontrovers und mit viel medialer Begleitung. An anderer Stelle aber ist es erschreckend ruhig. Was machen wir eigentlich da, wo es kriselt, aber noch nicht knallt? In Algerien, wo der 81-jährige Präsident Bouteflika jederzeit tot umfallen könnte und ein Bürgerkrieg um seine Nachfolge droht? In Tansania, wo die wachsende politische Repression ein Anzeichen für eine kommende Krise sein könnte? Auf dem Balkan, wo alte Konflikte wieder aufflammen? Keine Ahnung? So geht es leider viel zu vielen, auch im politischen Berlin.

Mehr Geld heißt nicht automatisch mehr Krisenprävention

Rhetorisch haben sich alle Parteien zur zivilen Krisenprävention bekannt. Zu Vorausschau, Mediation und Diplomatie. Die Leitlinien kündigen an, die Bundesregierung werde ihre „Anstrengungen im Bereich der Krisenfrüherkennung und Krisenprävention verstärken“. Bald gibt es auch mehr Geld. Für jeden Euro, der – zusätzlich zu bereits im letzten Jahr beschlossenen Erhöhungen – in Verteidigung gesteckt wird, soll es auch einen für Entwicklung und Krisenprävention geben, so steht es im Koalitionsvertrag. Zu erwarten ist ein Aufwuchs zwischen zwei und drei Milliarden Euro pro Jahr. Doch mehr Geld allein wird nichts am Kern des Problems ändern: Wir kümmern uns meist erst dann um Krisen, wenn es schon viel zu spät ist.

Das Problem ist nicht neu. Ein Beispiel: Acht Monate vor Beginn des Völkermords in Ruanda, im August 1993, reisten drei deutsche Bundestagsabgeordnete in das ostafrikanische Land. Nach ihrer Reise übermittelten sie in Gesprächen mit dem Auswärtigen Amt und dem Entwicklungsministerium die dringende Bitte ihrer Gesprächspartner vor Ort, Deutschland möge die Entsendung von 4.000 UN Blauhelmsoldaten diplomatisch und finanziell unterstützen. Die Bundesregierung lehnte ab – wie auch ihre internationalen Partner. Zu teuer. Ein Jahr später hatten sie bereits das Vielfache – mehrere hundert Millionen Mark – an Humanitärer Hilfe ausgeben. Und mehr als 800.000 Menschen waren tot. 

Wir brauchen Aufmerksamkeit bevor es zu spät ist      

So läuft es auch heute noch, immer und immer wieder: Medien berichten dann, wenn es knallt. Politiker werden dort aktiv, wo öffentlicher Druck besteht. Ist die Krise erstmal in der Tagesschau, erwarten alle engagiertes und schnelles Handeln. Wer als Politiker von Krisenherd zu Krisenherd reist, der wirkt aktiv und hat die mediale Aufmerksamkeit sicher. Wer sich aber dafür einsetzt, eine Krise frühzeitig einzudämmen, kann sich im Erfolgsfall politisch kaum damit rühmen – denn dann ist nichts passiert und keiner hat‘s gesehen.

Diese Dynamik zu durchbrechen wäre echte Krisenprävention. Dann hätten Instrumente wie diplomatischer Druck, die Unterstützung der lokalen Zivilgesellschaft und Friedensmissionen noch genügend Zeit zu wirken. Genau jetzt wäre der Zeitpunkt, in Algerien auf wirtschaftliche und politische Reformen hinzuwirken, die das Risiko eines weiteren Bürgerkriegs an der Grenze zu Europa reduzieren. Um zivilgesellschaftliche Gruppen und politische Vielfalt in Tansania zu stärken. Oder um auf dem Balkan mit viel mehr hochrangiger politischer Aufmerksamkeit europäische Verhandlungsbemühungen zu unterstützen.

Was dazu fehlt? Medien, gerade die öffentlich-rechtlichen, die sich verpflichten, über mögliche Krisen oder erfolgreich verhinderte Katastrophen zu berichten. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die viel lauter und früher in Kampagnen Aufmerksamkeit für Risikofälle schaffen. Eine Opposition, die nicht nur Reisen nach Washington, Peking, in die Ukraine oder die Region Syrien fordern, sondern die Aufmerksamkeit auf die stillen Krisen dieser Welt lenkt. Und endlich Reformen in Politikabläufen und Ministerien. Welche? Fünf konkrete Vorschläge für Bundestag und Bundesregierung:  

Ein Haushaltstopf für Prävention

Erstens, brauchen wir einen Haushaltstopf nur für Prävention. Schon in den letzten Jahren gab es immer wieder zusätzliche Gelder für „Krisenprävention, Stabilisierung und Humanitäre Hilfe“ im Bundeshaushalt. Doch verwendet wurden sie vor allem für Notfälle; in Syrien, im Irak, im Südsudan oder im Jemen. Auch wenn das Geld dort dringend benötigt wird; das ist Feuerlöschen, nicht Vorsorge. Unter Zeit- und Mittelabflussdruck wird es so weitergehen. Es sei denn, es gibt auch Gelder, die für nichts anderes ausgegeben werden dürfen als Prävention. Nur dort, wo eine Krise noch nicht eskaliert ist, wo es noch keine Toten gibt. Das würde auch Anreize im Auswärtigen Amt oder BMZ schaffen, Krisen frühzeitig zu identifizieren und neue Projektideen für die Prävention zu entwickeln.

Ein Bundestag, der nachfragt

Zweitens, der Unterausschuss Zivile Krisenprävention muss bleiben, genauso wie sein regelmäßiges „Horizon Scanning“ – eine systematische Analyse dazu, in welchen Ländern Konfliktrisiken bestehen. Die Bundesregierung kündigt in ihren Leitlinien eine „anlassbezogene oder mindestens alle sechs Monate tagende Ressortrunde Krisenfrüherkennung“ an. Hierauf sollten sowohl der Unterausschuss als auch der Auswärtige Ausschuss aufbauen und regelmäßig Ergebnisse einfordern – und diese dann gemeinsam mit Vertretern von Bundesregierung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft debattieren. So werden die Ministerien gezwungen, sich frühzeitig mit Risikofällen auseinanderzusetzen und sich miteinander abzusprechen.

Endlich eine ordentliche Ressortkoordinierung

Dazu braucht es, drittens, mehr Koordination der Ministerien untereinander – nicht nur bei der Krisenfrüherkennung. In den Leitlinien verspricht die Regierung, „die bestehenden Mechanismen der Ressortkoordinierung [zu] überprüfen und weiter[zu]entwickeln“. Dieses Versprechen gilt es mit Leben zu füllen. Das Außen-, Entwicklungs- und Verteidigungsministerium, aber auch der Bundesnachrichtendienst müssen ihre Informationen regelmäßig zusammenführen und auf Basis einer gemeinsamen Risikoanalyse eine gemeinsame Strategie für die Prävention in den jeweiligen Ländern und Regionen entwickeln. 

Nötig wäre auch die Weiterführung der Koordinierungsgruppe auf Abteilungsleiterebene, die in den ersten Monaten nach den Leitlinien ausprobiert wurde, deren Zukunft zurzeit aber unklar ist. Eine solche Runde ist dann sinnvoll, wenn sie im Rahmen der Autorität der versammelten Abteilungsleiter tatsächlich entscheiden kann, und diese dann die gemeinsamen Entscheidungen auch tatsächlich in die jeweils eigenen Ministerien tragen.

Mehr politische Analysten in die Botschaften

Viertens braucht es für bessere Frühwarnung mehr politische Analysten in den Botschaften, insbesondere in Ländern, in denen erhebliche Risiken bestehen. Im Moment sitzt gerade in Risikoländern oft nur ein einziger politischer Referent. Der soll, laut Ankündigung in den Leitlinien, die Datensammlungs- und Analysekapazitäten stärken, Zeit haben zum Netzwerken und für den Austausch mit Menschenrechtsaktivisten und zivilgesellschaftlichen Gruppen. Und das Ganze nicht nur in der Hauptstadt, sondern auch in den ländlichen Regionen, wo die Situation oft noch angespannter ist und die Krisen ausbrechen. Und dann soll er noch regelmäßig ausführlich berichten. Diese Arbeit ist dringend notwendig, aber mit dem gegenwärtigen Personal unmöglich zu schaffen. Den Ankündigungen in den Leitlinien gilt es nun auch in der Personalpolitik des Auswärtigen Amts Taten folgen zu lassen.

Bessere Abstimmung und Arbeitsteilung auf EU-Ebene

Und schließlich muss das alles im EU-Rahmen gemeinsam funktionieren. In der europäischen Koordination liegt großes Potential. Denn auch, wenn die Bundesregierung deutlich besser darin wird, Listen von Risikoländern aufzustellen und Strategien zu entwickeln – sie wird immer zu wenige Ressourcen haben, sich dann auf alle zu konzentrieren. Deswegen braucht es auf EU-Ebene eine bessere Arbeitsteilung und europäisch abgestimmte Strategien für frühzeitige Reaktion. Und auch hier sollte sich die Bundesregierung entschieden dafür einsetzen, dass Gelder explizit für Prävention reserviert werden. Gegenwärtige Pläne der EU-Kommission für entsprechende Gelder eine Quote für das Migrationsmanagement einzufügen werden das Gegenteil bewirken und zwangsläufig Geld dahin fließen lassen, wo der Migrationsdruck bereits am stärksten ist – nicht dahin wo präventiv das meiste erreicht werden kann.

Prävention lohnt sich

Dass ein Land trotz globaler Krisen bei der Krisenprävention entscheidende Schritte voran gehen kann, zeigt ein Blick in die USA. Nach jahrelangem Druck durch NGOs und kirchliche Gruppen, richtete die US-Administration unter Barack Obama einen Präventionsrat ein, der politisches Handeln schon zwei bis drei Jahre vor einem möglichen Gewaltausbruch ermöglichen soll. So sah die US-Administration beispielsweise zwei Jahre vor der Krise in Burundi 2015 das Risiko einer Gewalteskalation voraus. Sie investierte in Beschäftigungsprogramme für Jugendlichen, die sich sonst wahrscheinlich Milizen angeschlossen hätten und entsandte hochrangige Diplomaten in die Region. Ob das geholfen hat? Das ist im Nachhinein schwer zu beweisen – wie immer. Eine Krise kam trotzdem. Doch ist sie bisher weniger stark eskaliert, als Experten befürchteten.

Eine aktuelle Studie von Weltbank und Vereinten Nationen zeigt: Mehr Prävention würde nicht nur etliche Menschenleben retten. Die internationale Gemeinschaft würde auch jährlich zwischen 5 und 70 Milliarden US-Dollar sparen. Prävention lohnt sich - dafür muss man sie aber auch ernsthaft vorantreiben.

Mediation Early Action Friedensförderung Stabilisierung

Sarah Brockmeier

Sarah Brockmeier ist Research Fellow beim Global Public Policy Institute (GPPi) in Berlin.

Hannah Neumann

Dr. Hannah Neumann ist Politik- und Kommunikationsberaterin im Bereich Friedens- und Sicherheitspolitik.