Raus aus den Schubladen - rein in neue Partnerschaften

13. März 2018   ·   Natascha Zupan, Marc Baxmann

Die Grundlage für eine erfolgreiche Friedenspolitik sind akteurs- und sektorübergreifende Partnerschaften. Der Austausch zwischen staatlichen Akteuren, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft braucht starke Strukturen, neue Lernräume und mehr Expertise aus dem Globalen Süden.

Gewaltsame Konflikte sind in den letzten Jahren nicht nur zahlreicher, sondern auch immer komplexer geworden. Häufig sind sie auch eng mit globalen Herausforderungen verbunden, wie dem Klimawandel, wachsenden Ungleichheiten oder international organisierter Kriminalität. Angesichts vielschichtiger und miteinander verbundener Probleme stoßen isolierte Maßnahmen einzelner Akteure schnell an ihre Grenzen. Wir brauchen daher neue Wege der Zusammenarbeit und müssen aufhören, in Phasen und Schubladen zu denken.

Wie ein roter Faden ziehen sich diese Erkenntnisse durch sämtliche internationale Rahmenwerke für Friedensförderung der letzten Jahre: Die Agenda 2030 setzt auf Multi-Akteurs-Partnerschaften, um friedliche, gerechte und inklusive Gesellschaften zu erreichen; im Rahmen des New Deal for Engagement in Fragile States rücken inklusive nationale Dialogplattformen immer mehr in den Fokus und auch die „Sustaining Peace“ Resolutionen der Vereinten Nationen (UN) sowie die gerade erschienene Studie der UN und der Weltbank „Pathways for Peace“ betonen die zentrale Bedeutung von Partnerschaften zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Konsultation allein reicht nicht – mehr gemeinsames Lernen aus Erfahrungen!

Auch die Bundesregierung möchte die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ im engen Austausch mit zivilgesellschaftlichen Akteuren umsetzen. Diese bieten zahlreiche Anknüpfungspunkte, um alte und neue Partnerschaftsformen zu stärken und zu etablieren.

Der PeaceLab2016-Prozess war ein guter Anfang und auch der Neustart dieses Blogs ist ein wichtiger Baustein. Doch die Bundesregierung sollte es nicht lediglich bei Konsultation belassen: Gemeinsames Lernen aus Erfahrungen, das Teilen von Einschätzungen zu Konfliktsituationen, die gemeinsame Durchführung von Programmen sowie die Entwicklung neuer Ideen und Ansätze – all dies kann qualitativ gestärkt werden. Im Rahmen der Arbeitsgemeinschaft Frieden und Entwicklung (FriEnt) haben die staatlichen und zivilgesellschaftlichen Mitglieder wertvolle Erfahrungen gesammelt, wie vertrauensvolle Austauschprozesse gestaltet werden können, und werden diese zur Umsetzung der Leitlinien weiterführen.

Strategien partizipativ erarbeiten

Die Bundesregierung sollte einen unmittelbaren Fokus darauf legen, ressortübergreifende Strategien zu Rechtstaatlichkeit, Sicherheitssektorreform und Vergangenheitsarbeit partizipativ zu entwickeln. Hier kann sie die Idee eines politikfeldübergreifenden Ansatzes, der von Synergien und Komplementarität profitiert, konkret mit Leben füllen. Dazu gehören die eigene Verortung im internationalen Umfeld, Querschnitthemen wie Konfliktsensibilität und Geschlechtergerechtigkeit sowie ein Zielkanon, Abstimmungs- und Koordinationsmechanismen und finanzielle Ressourcen.

Wichtig ist dabei, dass die Bundesregierung einen verbindlichen Zeitrahmen festlegt, in dem sie die Strategie definiert. Dieser muss in einem angemessenen Umfang ermöglichen, dass relevante Akteure sich beteiligen können. Die beratende Rolle des Beirats Zivile Krisenprävention kann in diesem Kontext gestärkt und der politische Dialog mit der Zivilgesellschaft fortgeführt werden. Denn Innovation findet nur statt, wenn Räume für kritische Reflexion und gemeinsames Lernen auf Augenhöhe vorhanden sind.

Lokale Dialogplattformen fördern

Stärkere Partnerschaften sind auch bei zentralen Themen präventiver Friedenspolitik notwendig. Erfolgreiche Krisenprävention und Friedensförderung basiert auf breiten Partnerschaften zwischen unterschiedlichen lokalen Akteuren. Die Bundesregierung muss Frauen, Jugendliche, Opfergruppen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen stärker in Präventionsmaßnahmen einbeziehen, um ihre Bedarfe, ihr Vertrauen in staatliche Institutionen sowie ihre Wahrnehmungen von Ausgrenzung und Ungleichheit zu ermitteln.

Ein Beispiel ist Land- und Ressourcen-Governance: Fragen des Zugangs zu und der Nutzung von Land und natürlichen Ressourcen sind weltweit eine häufige Ursache von Gewaltkonflikten. Hier kann die Bundesregierung an bestehende internationale Prozesse und lokale Multi-Stakeholder-Plattformen anknüpfen, beispielsweise im Rahmen der Landleitlinien der Welternährungsorganisation. Bei der Ausgestaltung einer verantwortungsvollen und gerechten Land- und Ressourcenpolitik könnten auch das Wirtschaftsressort und global agierende Unternehmen sowie lokale und internationale zivilgesellschaftliche Akteure enger eingebunden werden. Dabei sind eine stärkere Überprüfung der Unternehmensverantwortung, die Mitbestimmung von Betroffenen und der Schutz zivilgesellschaftlicher Aktivisten/innen erforderlich.

Friedensförderung weiterdenken – globale Lern- und Austauschplattformen stärken

Vor dem Hintergrund der Agenda 2030 sollte die Expertise von Menschen aus Konflikt- und Nachkriegsgesellschaften besser in globale Prozesse und Partnerschaften eingebunden werden. Warum nicht Netzwerke (Pools) von Berater/innen aus unterschiedlichen Ländern aufbauen, die aufgrund ihrer unmittelbaren Erfahrungen globale Reformprozesse begleiten? Zivilgesellschaft und Bundesregierung können hier zum Kapazitätsaufbau beitragen und Zugänge zu globalen Prozessen schaffen.

Hilfreich wäre auch ein Finanzierungsinstrument, das längerfristig Süd-Südpartnerschaften sowie globale Dialog- und Lernprozesse fördert. Gerade im Bereich der Vergangenheitsarbeit bietet es sich an, solche Lernprozesse auch unter Einbindung deutscher Institutionen zu gestalten und mit Bildungsprogrammen in Deutschland zu verknüpfen. Dies wäre auch im Sinne des Universalitätsprinzips der Agenda 2030 und unserer globalen Verantwortung für Gewaltprävention.

Keine Frage: Akteurs- und sektorübergreifende Partnerschaften entstehen nicht über Nacht. Doch bei allen Schwierigkeiten sind die Potenziale partnerschaftlicher Ansätze für Krisenprävention und Friedensförderung die Anstrengungen wert. Neue Ideen entstehen weniger innerhalb von Organisationen, sondern zwischen ihnen. Gemeinsam ist es manchmal auch einfacher, ein gewisses notwendiges Risiko einzugehen und innovative Ansätze zu erproben. Um die Potenziale jedoch ausschöpfen zu können, braucht es spezielle fachliche und methodische Unterstützung. Es beginnt dabei immer mit derselben Erkenntnis: Alleine schaffen wir es nicht.