Zwischen Januar und Mai 2019 diskutierten Autorinnen und Autoren in dieser Debatte auf Initiative der Bundesregierung anlässlich der Entwicklung einer ressortübergreifenden Strategie zur Rechtsstaatsförderung: Welche Kontexte muss die Bundesregierung bei ihrem Engagement in diesem Bereich im Blick haben? Welche Ziele sollte sie konkret verfolgen? Bestehen Zielkonflikte? Welche Optimierungsmöglichkeiten bestehen bei der Umsetzung? Die Bundesregierung veröffentlichte ihre „Ressortgemeinsame Strategie zur Rechtsstaatsförderung“ im September 2019. in Zusammenarbeit mit dem RSF-Hub der Freien Universität Berlin
Artikel Keine Rechtsstaatlichkeit ohne Rechtspluralismus Internationale Programme transportieren häufig staatsorientierte Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit. In vielen Kontexten sind jedoch lokales und religiöses Recht bedeutender als staatliches Recht. Die Bundesregierung sollte daher legitime, nichtstaatliche Akteur*innen stärker in ihre Programme einbinden. Interkulturelle Vermittler*innen können dabei helfen, unterschiedliche Rechtsverständnisse zu verhandeln. Katrin Seidel • 24. Januar 2019
Artikel Rechtsstaatlichkeit fördern: Eine neue Strategie für die Bundesregierung Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, in den nächsten Monaten eine ressortübergreifende Strategie zur Rechtsstaatsförderung zu entwickeln. Welche Ziele sollte die Bundesregierung konkret verfolgen? Wie kann sie diese besser erreichen? Wie gehen unsere internationalen Partner damit um? Wir hoffen auf zahlreiche Beiträge auf dem PeaceLab-Blog zu diesen und anderen Fragen. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz • 17. Januar 2019
Artikel Rechtsstaatsförderung und Frauenrechte verknüpfen: Beispiel Afghanistan Die Bundesregierung sollte Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit gleichzeitig fördern, indem sie Akteur*innen unterstützt und schützt, die sich (1) für eine geschlechtergerechte Gesetzgebung einsetzen, (2) den gesellschaftlichen Prozess der Transformation von Geschlechternormen fördern, und (3) indem sie dazu beiträgt, jene Akteure vor Gericht zu bringen, die die Rechtsstaatlichkeit unterwandern. Bele Grau • 17. Januar 2019
Artikel Mobilität und Netzwerke: Für mehr deutsche Jurist/innen in internationalen Missionen Die Bundesregierung sollte die Mobilität von deutschem Personal zwischen Entwicklungszusammenarbeit und friedenssichernden Missionen fördern, ihre Förderungsmaßnahmen ausweiten und gezielt Führungskräfte in diesem Bereich unterstützen. Außerdem sollte sie eine Community of Science & Practice für Rechtstaatlichkeitsförderung gründen, die Praktiker und Wissenschaftler interdisziplinär für Fachdialoge zusammenbringt. Constanze Schimmel-Khalfallah • 17. Januar 2019
Artikel Internationale rechtliche Zusammenarbeit für zivile Krisenprävention und Konfliktnachsorge Der Aufbau funktionierender rechtsstaatlicher Strukturen ist maßgeblich für die Krisenprävention und Konfliktnachsorge. Nur wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert sind, Regierung und Verwaltung im Rahmen bestehender Gesetze handeln und staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden, gibt es eine verlässliche Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Dies erfordert eine nachhaltige und partnerschaftliche Zusammenarbeit und einen langen Atem. Heiko Maas • 18. Mai 2017
Artikel Konditionalität als Mittel zur nachhaltigen Transformation Um demokratische und rechtsstaatliche Reformprozesse anzustoßen und zu begleiten, kann Konditionalität ein erfolgreiches Mittel sein. Dafür muss sie aber glaubwürdig, kohärent und konsequent umgesetzt werden. Die EU-Beitrittsprozesse in den Ländern des Westlichen Balkans zeigen, wie politische Umwege das Konditionalitätsprinzip untergraben können. Valeska Esch • 02. März 2017
Artikel Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit: Nachhaltige Krisenprävention im deutschen Interesse Deutsche Beiträge zur Rechtsstaatlichkeit werden in Konfliktregionen vielfach nachgefragt und bilden eine Leitidee deutscher Außenpolitik. Gerade deswegen sollte die Rechtsstaatsförderung konzeptionell stärker im deutschen Krisenengagement verankert, kontinuierlich evaluiert und in den Leitlinien priorisiert werden. Matthias Kötter • 31. Januar 2017
Artikel Was wir von uns lernen sollten: Rechtsstaatszusammenarbeit neu denken Noch immer meint Rechtsstaatszusammenarbeit zu häufig Rechtskulturexport westlicher Normen. Nachhaltig können die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten aber nur sein, wenn diese Normen in die jeweils eigene Kultur einverleibt wurden. Ein solcher gesellschaftlicher Wertewandel braucht Zeit, Geduld und die Unterstützung durch lokale Institutionen. Markus Böckenförde • 02. Januar 2017
