Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Von der Enthaltung zur Haltung

12. Februar 2019   ·   Lisa Heemann, Patrick Rosenow

In 19 Beiträgen haben Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis über Deutschlands Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat debattiert. Die Erwartungen sind hoch – auch über die deutschen Grenzen hinaus. Zu den vielen konkreten Forderungen und Empfehlungen gehören, dass Deutschland eine nationale Strategie zur UN-Friedenssicherung erarbeiten und dem Ständigen Vertreter in New York maximale Freiheiten gewähren soll.

Welche Themen und Reformen sollte die Bundesregierung im Sicherheitsrat vorantreiben? Und was wären hierbei ehrgeizige Ziele? Welche Erwartungen stellen Partner an Deutschland? Diese und weitere Fragen wurden in den letzten Monaten auf dem PeaceLab-Blog in der Debatte „UN-Sicherheitsrat: Was soll Deutschland beitragen?“ diskutiert. Seit Januar 2019 hat Deutschland nun zwei Jahre lang die Chance, als nichtständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Friedens- und Sicherheitsagenda der UN mitzugestalten. Welche Forderungen haben die Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis der deutschen Bundesregierung mitgegeben?

Eine nationale Strategie zur UN-Friedenssicherung

In den 19 Beiträgen zum Sicherheitsrat haben viele Autorinnen und Autoren sehr konkrete und gut umzusetzende Empfehlungen für Deutschlands Handeln im Sicherheitsrat eingebracht. Neben einer inhaltlichen Ausrichtung nehmen sie auch die strukturellen Voraussetzungen in den Blick, die die deutsche Regierung schaffen muss, um ihre Aufgabe im Sicherheitsrat zu erfüllen und der großen Verantwortung gerecht zu werden. Beispielsweise solle sich die Bundesregierung im UN-Sicherheitsrat klar für eine regelbasierte internationale Ordnung positionieren und sogar eine nationale Strategie zur UN-Friedenssicherung erarbeiten.

Die Themenfelder, in denen Deutschland im Rahmen seiner Sicherheitsratsmitgliedschaft aktiv werden oder bleiben sollte, sind vielfältig. Sie reichen von der Agenda Frauen, Frieden und Sicherheit und mehr Jugendpartizipation, über Klima und Gesundheit bis zu nachhaltiger Entwicklung. Sicherheitspolitische Kreise reagieren oftmals abwehrend auf derartige thematische Anliegen; solche weicheren Themen gehörten nicht in den Sicherheitsrat. Dagegen verwehren sich die Autorinnen und Autoren – zu Recht.

Die Auseinandersetzung mit diesen Themen ist sehr wohl die Aufgabe der deutschen Delegation im Sicherheitsrat und sollte bei Krisen und Konflikten immer mitgedacht werden. Deutschland ist selbst mit den Themen Frauen, Klima, Gesundheit und Menschenrechte angetreten und wurde dafür auch von vielen Mitgliedstaaten gewählt. Die deutsche Zivilgesellschaft, der Bundestag und die Wissenschaft dürfen hier also in den nächsten zwei Jahren durchaus konkrete Schritte erwarten.

Guterres Präventionsagenda aktiv bewerben

Die deutsche Regierung hat sich in der Bewerbungsphase auch für einen Krisenpräventionsansatz im Sicherheitsrat stark gemacht. Damit folgt sie ihren Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ sowie der Agenda des Generalsekretärs António Guterres. Dieser räumt Prävention höchste Priorität ein. So betonte er schon kurz nach seinem Amtsantritt im Jahr 2017 im UN-Sicherheitsrat die Notwendigkeit von Konfliktprävention und der Aufrechterhaltung des Friedens und setzt diesen Weg seither konsequent fort. Es ist nun die Aufgabe der Bundesregierung für diesen Ansatz im Sicherheitsrat aktiv zu werben und zu versuchen, drohende Krisen auf die Agenda des Rates zu setzen. Sie sollte auch unterfüttern, wie die Bearbeitung aller genannten Themen einen sinnvollen Beitrag zur Prävention von Krisen leisten kann.

Selbstverständlich gilt, dass die Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals) nicht im Dienste der Sicherheitspolitik stehen, sondern umgekehrt. Klimaschutz sollte weiterhin auf den UN-Klimakonferenzen (COP) verhandelt werden, und der internationale Menschenrechtsschutz wird in Genf verteidigt und konzeptionell weiterentwickelt.

Doch präventives, frühes Handeln des Sicherheitsrats erfordert ein vernünftiges Verständnis vom Klimawandel und wie in dessen Folge Dürren Konflikte und Migration auslösen können oder aber wie systematische Menschenrechtsverletzungen frühe Anzeichen und Treiber von Krisen sind. Die Bundesregierung sollte erklären und öffentlich diskutieren, wie genau und zu welchem Zweck sie derartige Querschnittsthemen im Sicherheitsrat auf die Agenda setzt.

Nicht nur zwei Jahre aktive UN-Politik betreiben

Eine beliebte Wortkombination während der Debatte auf dem PeaceLab-Blog war „Deutschland und Verantwortung“. Unabhängig davon, ob sich die Autorinnen und Autoren etwa aus rechtlicher, praktischer oder themenspezifischer Perspektive an der Debatte beteiligten – der Hinweis auf die gestiegene und notwendige deutsche Verantwortung eint alle. Auch die Außenperspektive aus Italien und Polen bildet hier keine Ausnahme.

Verantwortung zu übernehmen heißt, dass Deutschland sich nicht nur mit eigenen Initiativen aktiv im Sicherheitsrat einbringt, sondern auch über den Rat hinaus die Verbindungen zur übrigen deutschen UN-Politik zieht. Es geht um Kohärenz und Glaubwürdigkeit des deutschen Handelns in den Vereinten Nationen insgesamt. Der Ruf nach mehr Engagement sowie die Hoffnung der deutschen Zivilgesellschaft und der internationalen Gemeinschaft in Deutschlands Mitgliedschaft sind nicht nur auf konkretes Handeln im Sicherheitsrat beschränkt.

Viele Freiheiten für den Ständigen Vertreter in New York

Deutschland wurde nicht mit 184 Stimmen in den Sicherheitsrat gewählt, weil es die allfällige Agenda der Bewerbungsphase umsetzen soll. In den Vereinten Nationen und in einer multipolaren Welt insgesamt fehlen aktive Akteure und „Brückenbauer“, die das nötige politische und wirtschaftliche Gewicht haben, um einen spürbaren Unterschied für eine friedliche und gerechte Welt mit starken Vereinten Nationen zu machen. Das ist die Erwartung an Deutschland.

Um diesen Erwartungen zu entsprechen und eine möglichst aktive Rolle bei der UN und im Sicherheitsrat zu spielen, sollte die Bundesregierung folgende strukturelle Voraussetzung schaffen: Berlin sollte seinem Ständigen Vertreter in New York möglichst viele Freiheiten einräumen. Dies ist die Empfehlung einer Vertreterin des niederländischen Außenministeriums aus ihren Erfahrungen im Sicherheitsrat im Jahr 2018, die sie auf einer Veranstaltung der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen (DGVN) im November 2018 aussprach. Nur so könne der Ständige Vertreter schnell und angemessen auf alle Situationen im Sicherheitsrat reagieren. Dies könne sowohl die Sichtbarkeit der Bundesrepublik als möglichen Brückenbauer erhöhen als auch ein konstruktives Verhandlungsklima in einem polarisierten Rat fördern.

Die Bundesregierung sollte den Empfehlungen der Expertinnen und Experten aus der PeaceLab-Debatte Gehör schenken: Sie muss ihre Außenpolitik kohärent denken, die nötigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen und ihre Strukturen anpassen. So kann Deutschland den Erwartungen gerecht werden und in einer unübersichtlichen Welt klare Haltung zeigen.