Welche Ziele sollten wir bei Sicherheitssektorreformen vorrangig verfolgen – und wie umgehen mit Dilemmata? Unter welchen Bedingungen sollten wir uns engagieren – und wann nicht? Wo hätten wir komparative Vorteile? Zu diesen Fragen bat die Bundesregierung zwischen April und August 2018 um fachlichen Input. 29 Autorinnen und Autoren haben zwischen April und August 2018 insgesamt 24 Beiträge verfasst. Die Bundesregierung veröffentlichte ihre „Ressortgemeinsame Strategie zur Unterstützung der Sicherheitssektorreform (SSR)“ im September 2019.
Artikel Politik- statt Turnstunde: Wie SSR und Ertüchtigung strategischer werden können Sowohl Fähigkeitsaufbau als auch Reform im Sicherheitssektor berühren die Verteilung der Macht über die Instrumente der Gewalt im Partnerland. Beides kann nur Erfolg haben, wenn die Bundesregierung ihre Projektinstrumente in politische Strategien für die einzelnen Länder einbettet. Dann könnte sie auch zivilgesellschaftliche Instrumente besser nutzen, um echte Reformen zu fördern. Philipp Rotmann • 14. Juni 2018
Artikel Sicherheitspolitische Verengung verspielt das Potenzial des SSR-Konzepts Eine strategische Neuausrichtung von SSR darf nicht zu Lasten des Ziels gehen, Sicherheits- und Entwicklungspolitik zu Gunsten menschlicher Sicherheit zu koordinieren. Hierfür müsste die Bundesregierung Projektlaufzeiten deutlich verlängern, lokale Kontexte der Partnerländer ernster nehmen und auf einseitige Prioritäten zu Gunsten der materiellen „Ertüchtigung“ staatlicher Sicherheitsorgane verzichten. Sabine Mannitz • 07. Juni 2018
Artikel Wer strategisch reformieren will, muss ressortgemeinsam planen Strategische Reformvorhaben im Sicherheitsbereich sollten gute Regierungsführung, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Kontrolle stärken, um nachhaltig erfolgreich zu sein. Doch das deutsche SSR-Engagement weicht zu oft von diesen Prinzipien ab. Die Bundesregierung muss endlich ressortgemeinsam planen sowie die nötigen Ausbildungs- und Analysekapazitäten schaffen. Ursula Schröder • 06. Juni 2018
Artikel Between War and Peace: Capacity Building and Inclusive Security in the Grey Zone Case studies from the Somali context demonstrate that merely building capacity of the defense sector without democratic accountability does not lead to locally credible and legitimate governance and security institutions. The German government should put the principles of accountability, rule of law and human rights back at the center of its new SSR strategy. Louise Wiuff Moe • 30 May 2018
Artikel Erstmal zuhause ertüchtigen Bei Ertüchtigung geht es immer um das Management von Dilemmata. Diese sollte die Bundesregierung als Teil ihrer SSR-Strategie offen kommunizieren und gleichzeitig Erfolgskriterien für SSR-Programme festlegen. Für die Bundeswehr bedeutet das ihrerseits, systematisch das Lehren zu lernen. Jan Fuhrmann, Anne-Kathrin Herlitze • 23. Mai 2018
Artikel Ein Erasmus-Programm für Soldaten Der Schlüssel für den Erfolg einer internationalen Ausbildungsmission liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit über kulturelle Grenzen hinweg. Daher ist es wichtig, dass die EU bereits vor einem Einsatz die späteren Trainer aus verschiedenen Nationen gemeinsam ausbilden möchte. Sie sollte auch ein Erasmus-Programm für Soldaten entwickeln. Christian Weber • 22. Mai 2018
Artikel Besser nicht ertüchtigen als falsche Freunde stärken Die Bundesregierung sollte nicht der Illusion verfallen, die Ausrüstung von Polizei und Militär sei ein Wundermittel zur Stabilisierung in Afghanistan, Mali oder im Irak. Sie sollte von der „Ertüchtigung“ fragwürdiger Regime absehen und sich auf Partner beschränken, die Menschenrechte beachten und ihren Sicherheitssektor tatsächlich reformieren möchten. Alles andere kommt einem Etikettenschwindel gleich. Martina Fischer • 14. Mai 2018
Artikel Sicherheitssektor (re)formieren – Vier Empfehlungen für Mali Grundlegende Strukturen des Sicherheitssektors in Mali benötigen keine Reform, sondern müssen überhaupt erst einmal geschaffen werden. Gleichzeitig ist eine Dezentralisierung des Polizeiwesens notwendig. Eine SSR-Koordinationsstelle und operatives Mentoring könnten helfen, diese Aufgaben unter den schwierigen Rahmenbedingungen laufender Operationen anzugehen. Robin Schroeder • 09. Mai 2018
Artikel Keine SSR-Programme ohne Beteiligung marginalisierter Gruppen Die Bundesregierung sollte sich mit ihrer neuen SSR-Strategie von ihrer Staatszentriertheit lösen und traditionelle Sicherheits- oder Justizinstitutionen stärker in ihre Maßnahmen einbinden. Voraussetzung für ein deutsches Engagement sollte die Beteiligung von marginalisierten Gruppen an SSR-Programmen sein. Nadine Ansorg • 07. Mai 2018
Artikel Wie geht Ertüchtigung (nicht)? Erfahrungen aus Mali Erfahrungen aus Mali zeigen: Die Bundesregierung muss besser darin werden, plausible Strategien dafür zu entwickeln, was sie mit ihrer Ertüchtigungspolitik in Krisenländern erreichen will. Dabei sollte sie Annahmen immer wieder evaluieren, Maßnahmen anpassen und genügend Personal für die politische Analyse entsenden. Denis Tull • 02. Mai 2018
Artikel No Easy Way Out: Three Trade-offs the German SSR Strategy Needs to Address It is time to go beyond the rhetoric of governance and ownership. A good SSR policy lays out how SSR initiatives can achieve a balance between short-term security- and long-term governance improvements; between operational work and political strategy; and between achieving results and working adaptively. Erwin van Veen • 30 April 2018
Artikel Want an SSR strategy? Start with capacity building at home 20 years of British strategies on stabilisation, security sector reform and defence engagement hold four key lessons for the new German strategy on SSR. Put strategy first, know the context that you engage in, build enough capacity and knowledge at home, and invest enough money to enable innovative programming. All of this requires investing in improved inter-agency coordination and knowledge sharing. Laura Cleary • 24. April 2018
Artikel Hoch geschätzt und dringend benötigt: Deutsche Polizeifähigkeiten Eine ressortübergreifende SSR-Strategie der Bundesregierung muss die Rolle und Fähigkeiten der VN-Polizei in Konfliktprävention, Friedenssicherung und nachhaltiger Friedensförderung anerkennen. Sie sollte spezialisierte Polizeifähigkeiten systematisch stärken. Denn gerade deutsche Beiträge werden dringend gebraucht. Stefan Feller • 24. April 2018
Artikel Sicherheit für Frieden – Eine neue deutsche Strategie für Sicherheitssektorreformen (SSR) Die Bundesregierung wird in den nächsten Monaten eine ressortübergreifende Strategie zur Sicherheitssektorreform entwickeln. Die zuständigen Ressorts laden Zivilgesellschaft und Fachleute ein, sie dabei mit Beiträgen auf dem PeaceLab-Blog zu begleiten, zu unterstützen und kritisch zu fordern. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz • 24. April 2018
Artikel Mein Freund der Warlord: Wer mit Militärs zusammenarbeitet, sollte sich seine Freunde gut aussuchen Politisches Kapital ist zentral für eine erfolgreiche deutsche Unterstützung von Sicherheitssektorreformen (SSR), argumentieren Steffen Eckhard und Marius Müller-Hennig in einem Beitrag für das Journal Internationale Politik und Gesellschaft (IPG) im November 2015. Steffen Eckhard, Marius Müller-Hennig • 07. September 2016
