Die neue Bundesregierung werde die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ „konsequent umsetzen“ – so verspricht sie es im Koalitionsvertrag. Welche Schwerpunkte sollte sie dabei setzen? Zu Beginn der Amtszeit der neuen Großen Koalition möchte der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hier die Debatte zur Umsetzung der neuen Leitlinien anstoßen. Wo gibt es so wirksame Ansätze, dass der Ausbau sinnvoll ist? Welche konkreten Zielvorgaben sollte sich die Bundesregierung in diesem Politikbereich setzen? Wie sollte der Austausch zwischen Politik, Forschung und Zivilgesellschaft in diesem Bereich weiterentwickelt werden?
Artikel #DieUNundWir: Die deutsche Präventionsagenda im Sicherheitsrat voranbringen Wer die UN nur mit Blockade gleichsetzt, verkennt, dass sie der Hebel für die deutsche Präventionsagenda sind. Die Bundesregierung sollte ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die umfassende Reformagenda des UN-Generalsekretärs energisch zu unterstützen. Finanziell hieße das, zukünftig ein Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit und Vereinte Nationen beizutragen. Lisa Heemann • 28. Mai 2018
Artikel „Nie wieder?“ Massenverbrechen effektiver verhindern Die Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzungen gehört zur deutschen Staatsräson, so die Bundesregierung in den Leitlinien. Dann gilt es jetzt die Ärmel hochzukrempeln. Die Bundesregierung sollte die Prävention von Massenverbrechen als eine ressortübergreifende Aufgabe anerkennen, einen Bestandsbericht über deutsche Kapazitäten erstellen und in bessere Frühwarnmechanismen investieren. Jens Stappenbeck • 16. Mai 2018
Artikel Friedensmediation: Deutschlands Ass im Ärmel In der Friedensmediation ist Deutschland ein Schwergewicht mit schlummernden Potenzialen. Um diese voll auszunutzen, sollte die Bundesregierung ihre Netzwerke effektiver nutzen, Mediationsprozesse langfristig finanzieren, auch unliebsame Verhandlungspartner einbeziehen, Kapazitäten für Mediation ausbauen und ihren Einsatz für den Frieden besser kommunizieren. Almut Wieland-Karimi • 08. Mai 2018
Veranstaltungsbericht How Stabilization Worked in Iraq, and What the UN Can Learn from it On 18 April 2018, the German Mission to the United Nations in New York hosted a roundtable on success factors of stabilization in Iraq and its lessons for the international community. At the UN, stabilization remains a contentious issue that sparked a lot of interest in the speaker’s conclusions: it’s all about political strategy, international coherence, local leadership and flexibility in deploying funds. PeaceLab editorial team • 20. April 2018
Artikel Germany and Stabilization in Iraq: Transparency Begets Trust In order to promote a comprehensive approach in its stabilization efforts, the government's guidelines on “Preventing Crises, Resolving Conflicts, Building Peace” should play a more prominent role in the current strategy process and the communication of the armed forces’ next mission mandate for Iraq. Mario Schulz • 17. April 2018
Artikel PeaceLab: Discussing Iraq’s Stabilization in New York On 18 April in New York, hosted by the Permanent Mission of Germany to the United Nations, senior officials from Iraq, UNDP and Germany will discuss Iraq’s experience with stabilization and what the international community can learn from it. PeaceLab editorial team • 16. April 2018
Artikel Stabilization Works: Experiences from Iraq We should regard the positive Iraqi experience as an opportunity to agree on a common understanding of stabilization and thus prepare the ground for widening its application particularly in multilateral frameworks like the UN or the EU. Ekkehard Brose • 16. April 2018
Artikel Frieden ist Aufgabe aller Ministerien Die Bundesregierung sollte Akteure der zivilen Krisenprävention politisch und finanziell stärker unterstützen, den Beirat Zivile Krisenprävention mit einem Sekretariat und finanziellen Mitteln ausstatten und für das gesamte Regierungshandeln einen „Konflikt-TÜV“ einführen. Denn Friedensförderung ist eine Querschnittsaufgabe für die deutsche Politik. Ginger Schmitz,Christoph Bongard • 11. April 2018
Artikel Friedensförderung braucht eine Verjüngungskur Friedliche und inklusive Gesellschaften entstehen, wenn auch junge Menschen in gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die neue Bundesregierung sollte daher einen Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der VN-Resolution 2250 entwickeln und deutlich mehr in die Beteiligung von jungen Menschen in der Friedensförderung investieren. Elsa Benhöfer • 04. April 2018
Artikel Krisenprävention: Das Geld ist da, was nun? Geld und neue Leitlinien allein machen noch keine Krisenprävention, so argumentierten die Autorinnen kürzlich in der Frankfurter Rundschau. Ein separater Haushaltstopf für Prävention, bessere Ressortkoordinierung und mehr Personal in deutschen Botschaften sind nur einige der Reformen, die Bundesregierung und Bundestag jetzt angehen müssen. Sarah Brockmeier,Hannah Neumann • 03. April 2018
Artikel Europäische Verteidigungspolitik: Jetzt geht’s um Resultate! Ob die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirklich vorankommt, hängt von der neuen Bundesregierung ab. Um den zahlreichen neuen EU-Verteidigungsinitiativen Glaubwürdigkeit zu verleihen, muss die Bundesregierung nun handeln: die EU-Institutionen stärken, die eigenen Verteidigungsprojekte europäisieren und sich auf konkrete Ergebnisse konzentrieren anstatt auf elegante Strukturen. Sophia Besch • 27. März 2018
Artikel Irak-Mandat: Transparenz schafft Vertrauen Um das eigene Engagement in Krisengebieten politischer, strategischer und kohärenter zu machen, verabschiedete die letzte Bundesregierung die Leitlinien. Doch diese werden im neuen Bundeswehrmandat für den Irak nicht erwähnt. Um nicht beliebig und ziellos zu wirken, muss die Bundesregierung offene Fragen und Risiken klar kommunizieren. Mario Schulz • 21. März 2018
Artikel Frieden, Bildung und Flucht zusammendenken Flucht, Migration, Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sind eng miteinander verknüpft. Die neue Bundesregierung sollte Friedensbildung in Schulen fördern, Rückkehrern dabei helfen, einen positiven Beitrag zu Frieden in ihren Heimatländern zu leisten und den Zugang zu konfliktsensitiven Bildungssystemen in Krisen- und Konfliktregionen gewährleisten. Uli Jäger,Anne Kruck,Dagmar Nolden • 15. März 2018
Artikel Raus aus den Schubladen - rein in neue Partnerschaften Die Grundlage für eine erfolgreiche Friedenspolitik sind akteurs- und sektorübergreifende Partnerschaften. Der Austausch zwischen staatlichen Akteuren, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft braucht starke Strukturen, neue Lernräume und mehr Expertise aus dem Globalen Süden. Natascha Zupan,Marc Baxmann • 13. März 2018
Veranstaltungsbericht The EU’s Integrated Approach and the German Guidelines ‘Preventing Crises, Resolving Conflicts, Building Peace’ On 31 January 2018, Rüdiger König, Director-General for Crisis Prevention, Stabilisation, Post-Conflict Management and Humanitarian Assistance at the German Federal Foreign Office discussed the new German guidelines on “Preventing Crises, Resolving Conflicts, Building Peace” at the Permanent Representation of Germany to the EU in Brussels. PeaceLab editorial team • 07. März 2018
Artikel Kapazitätsziele festlegen, Unterausschuss wieder einrichten Die zukünftigen Koalitionspartner sollten einen Umsetzungsplan der Leitlinien mit konkreten Kapazitätszielen im Bereich Krisenverhütung und Friedensförderung entwerfen und den Unterausschuss Zivile Krisenprävention wieder einrichten. Dieser Beitrag fasst zentrale Empfehlungen des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zusammen, die dieser anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Januar 2018 an CDU/CSU und SPD übermittelte. Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung • 07. März 2018
Artikel Zivile Maßnahmen in Mandate für Auslandseinsätze integrieren Für einen wirklichen Aufbruch in der Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung braucht es mehr als nur mehr Geld. Sie sollte zivile Maßnahmen in die Mandate der Auslandseinsätze integrieren, diese Einsätze regelmäßig evaluieren und ein übergreifendes Sicherheitslagezentrum für die Frühwarnung einrichten. Christian Thiels • 07. März 2018
Artikel Frieden und Sicherheit weiterdenken: Der PeaceLab-Blog Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Selten waren diese Themen so entscheidend für Sicherheit, Wohlstand und die Glaubwürdigkeit unserer Werte. Und selten gab es so viel Diskussionsbedarf, wie die wachsende Verantwortung Deutschlands ausgestaltet werden soll. Der PeaceLab-Blog ist der Ort für diese Debatte: detailreich und konkret, realistisch und ambitioniert, kontrovers und konstruktiv, offen für alle. Und das in klarer Sprache. Sarah Brockmeier • 07. März 2018
