Die neue Bundesregierung werde die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ „konsequent umsetzen“ – so verspricht sie es im Koalitionsvertrag. Welche Schwerpunkte sollte sie dabei setzen? Zu Beginn der Amtszeit der neuen Großen Koalition möchte der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hier die Debatte zur Umsetzung der neuen Leitlinien anstoßen. Wo gibt es so wirksame Ansätze, dass der Ausbau sinnvoll ist? Welche konkreten Zielvorgaben sollte sich die Bundesregierung in diesem Politikbereich setzen? Wie sollte der Austausch zwischen Politik, Forschung und Zivilgesellschaft in diesem Bereich weiterentwickelt werden?
Artikel Krisenprävention: Das Geld ist da, was nun? Geld und neue Leitlinien allein machen noch keine Krisenprävention, so argumentierten die Autorinnen kürzlich in der Frankfurter Rundschau. Ein separater Haushaltstopf für Prävention, bessere Ressortkoordinierung und mehr Personal in deutschen Botschaften sind nur einige der Reformen, die Bundesregierung und Bundestag jetzt angehen müssen. Sarah Brockmeier, Hannah Neumann • 03. April 2018
Artikel Europäische Verteidigungspolitik: Jetzt geht’s um Resultate! Ob die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirklich vorankommt, hängt von der neuen Bundesregierung ab. Um den zahlreichen neuen EU-Verteidigungsinitiativen Glaubwürdigkeit zu verleihen, muss die Bundesregierung nun handeln: die EU-Institutionen stärken, die eigenen Verteidigungsprojekte europäisieren und sich auf konkrete Ergebnisse konzentrieren anstatt auf elegante Strukturen. Sophia Besch • 27. März 2018
Artikel Irak-Mandat: Transparenz schafft Vertrauen Um das eigene Engagement in Krisengebieten politischer, strategischer und kohärenter zu machen, verabschiedete die letzte Bundesregierung die Leitlinien. Doch diese werden im neuen Bundeswehrmandat für den Irak nicht erwähnt. Um nicht beliebig und ziellos zu wirken, muss die Bundesregierung offene Fragen und Risiken klar kommunizieren. Mario Schulz • 21. März 2018
Artikel Frieden, Bildung und Flucht zusammendenken Flucht, Migration, Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sind eng miteinander verknüpft. Die neue Bundesregierung sollte Friedensbildung in Schulen fördern, Rückkehrern dabei helfen, einen positiven Beitrag zu Frieden in ihren Heimatländern zu leisten und den Zugang zu konfliktsensitiven Bildungssystemen in Krisen- und Konfliktregionen gewährleisten. Uli Jäger, Anne Kruck, Dagmar Nolden • 15. März 2018
Artikel Raus aus den Schubladen - rein in neue Partnerschaften Die Grundlage für eine erfolgreiche Friedenspolitik sind akteurs- und sektorübergreifende Partnerschaften. Der Austausch zwischen staatlichen Akteuren, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft braucht starke Strukturen, neue Lernräume und mehr Expertise aus dem Globalen Süden. Natascha Zupan, Marc Baxmann • 13. März 2018
Veranstaltungsbericht The EU’s Integrated Approach and the German Guidelines ‘Preventing Crises, Resolving Conflicts, Building Peace’ On 31 January 2018, Rüdiger König, Director-General for Crisis Prevention, Stabilisation, Post-Conflict Management and Humanitarian Assistance at the German Federal Foreign Office discussed the new German guidelines on “Preventing Crises, Resolving Conflicts, Building Peace” at the Permanent Representation of Germany to the EU in Brussels. PeaceLab editorial team • 07. März 2018
Artikel Kapazitätsziele festlegen, Unterausschuss wieder einrichten Die zukünftigen Koalitionspartner sollten einen Umsetzungsplan der Leitlinien mit konkreten Kapazitätszielen im Bereich Krisenverhütung und Friedensförderung entwerfen und den Unterausschuss Zivile Krisenprävention wieder einrichten. Dieser Beitrag fasst zentrale Empfehlungen des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zusammen, die dieser anlässlich der Koalitionsverhandlungen im Januar 2018 an CDU/CSU und SPD übermittelte. Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung • 07. März 2018
Artikel Zivile Maßnahmen in Mandate für Auslandseinsätze integrieren Für einen wirklichen Aufbruch in der Sicherheitspolitik der neuen Bundesregierung braucht es mehr als nur mehr Geld. Sie sollte zivile Maßnahmen in die Mandate der Auslandseinsätze integrieren, diese Einsätze regelmäßig evaluieren und ein übergreifendes Sicherheitslagezentrum für die Frühwarnung einrichten. Christian Thiels • 07. März 2018
Artikel Frieden und Sicherheit weiterdenken: Der PeaceLab-Blog Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern. Selten waren diese Themen so entscheidend für Sicherheit, Wohlstand und die Glaubwürdigkeit unserer Werte. Und selten gab es so viel Diskussionsbedarf, wie die wachsende Verantwortung Deutschlands ausgestaltet werden soll. Der PeaceLab-Blog ist der Ort für diese Debatte: detailreich und konkret, realistisch und ambitioniert, kontrovers und konstruktiv, offen für alle. Und das in klarer Sprache. Sarah Brockmeier • 07. März 2018
