Die neue Bundesregierung werde die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ „konsequent umsetzen“ – so verspricht sie es im Koalitionsvertrag. Welche Schwerpunkte sollte sie dabei setzen? Zu Beginn der Amtszeit der neuen Großen Koalition möchte der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hier die Debatte zur Umsetzung der neuen Leitlinien anstoßen. Wo gibt es so wirksame Ansätze, dass der Ausbau sinnvoll ist? Welche konkreten Zielvorgaben sollte sich die Bundesregierung in diesem Politikbereich setzen? Wie sollte der Austausch zwischen Politik, Forschung und Zivilgesellschaft in diesem Bereich weiterentwickelt werden?
Artikel Conflict Management: Go Big or Go Home If Germany wants to address current conflicts around the world, half-hearted efforts will not do. After all, effective crisis management requires both civilian and military means. Germany should therefore increase its budget for diplomacy, defence and development assistance to three percent of its gross domestic product and transform the Federal Security Council into a comprehensive coordinating body for foreign and security policy. Wolfgang Ischinger • 31. Juli 2018
Artikel Krisenmanagement: Nicht kleckern, sondern klotzen Mit halbherzigem Engagement wird die Bundesregierung aktuelle Konflikte nicht bewältigen können. Denn zu einem guten Krisenengagement gehören sowohl zivile als auch militärische Mittel. Daher sollte sie darauf abzielen, ihr Budget für Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik auf drei Prozent des BIP zu erhöhen und den Bundessicherheitsrat zu einem umfassenden Koordinierungsgremium für Außen- und Sicherheitspolitik auszubauen. Wolfgang Ischinger • 24. Juli 2018
Artikel Öffentlichkeit als strategisches Problem der Außen- und Sicherheitspolitik In Zeiten von hybrider Kriegsführung werden Gesellschaft, Öffentlichkeit und Medien zu strategischen Faktoren der Sicherheitspolitik. Zwar hat sich die Bundesregierung zum Ziel gesetzt, die breitere Öffentlichkeit stärker anzusprechen. Statt jedoch strategisch zu kommunizieren, setzt sie bisher auf Ad-hoc Maßnahmen. Das reicht nicht mehr. Klaus Naumann • 04. Juli 2018
Podcast PeacebyPeace Folge 2: Wie weiter mit der Friedensmediation? Was müsste passieren, damit Deutschland künftig effektiver und strategischer zur Mediation von Konflikten beiträgt? Almut Wieland-Karimi und Sebastian Dworack vom Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) sprechen über mögliche strategische Schwerpunkte und notwendige personelle Weichenstellungen innerhalb der Bundesregierung und der Zivilgesellschaft. PeacebyPeace • 14. Juni 2018
Podcast PeacebyPeace Folge 1: Leitlinien für Krisenprävention – und jetzt? In Zeiten von Donald Trump und Brexit – Warum sollte uns das Thema Krisenprävention interessieren? Winfried Nachtwei, ehemaliger Abgeordneter der Grünen und Friedens- und Sicherheitsexperte, erklärt, warum sich Deutschland stärker für die Krisenprävention und Friedensförderung einsetzen sollte, was er von den neuen Leitlinien der Bundesregierung zu diesem Thema hält und was es jetzt zu tun gibt. PeacebyPeace • 14. Juni 2018
Artikel Nicht Migration, sondern Krisen managen: Wie Deutschland die zivile GSVP stärken könnte In den aktuellen Reformdiskussionen der zivilen GSVP sollte sich die Bundesregierung nicht nur mit technischen Ideen zu Einsätzen und Personal einbringen, sondern auch die strategische Schwerpunktsetzung für die GSVP-Missionen im Auge behalten. Die Kernkompetenzen der GSVP liegen im Krisenmanagement – nicht in der Migrationsabwehr. Tobias Pietz • 12. Juni 2018
Artikel #DieUNundWir: Die deutsche Präventionsagenda im Sicherheitsrat voranbringen Wer die UN nur mit Blockade gleichsetzt, verkennt, dass sie der Hebel für die deutsche Präventionsagenda sind. Die Bundesregierung sollte ihren Sitz im UN-Sicherheitsrat dazu nutzen, die umfassende Reformagenda des UN-Generalsekretärs energisch zu unterstützen. Finanziell hieße das, zukünftig ein Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit und Vereinte Nationen beizutragen. Lisa Heemann • 28. Mai 2018
Artikel „Nie wieder?“ Massenverbrechen effektiver verhindern Die Verhinderung von schwersten Menschenrechtsverletzungen gehört zur deutschen Staatsräson, so die Bundesregierung in den Leitlinien. Dann gilt es jetzt die Ärmel hochzukrempeln. Die Bundesregierung sollte die Prävention von Massenverbrechen als eine ressortübergreifende Aufgabe anerkennen, einen Bestandsbericht über deutsche Kapazitäten erstellen und in bessere Frühwarnmechanismen investieren. Jens Stappenbeck • 16. Mai 2018
Artikel Friedensmediation: Deutschlands Ass im Ärmel In der Friedensmediation ist Deutschland ein Schwergewicht mit schlummernden Potenzialen. Um diese voll auszunutzen, sollte die Bundesregierung ihre Netzwerke effektiver nutzen, Mediationsprozesse langfristig finanzieren, auch unliebsame Verhandlungspartner einbeziehen, Kapazitäten für Mediation ausbauen und ihren Einsatz für den Frieden besser kommunizieren. Almut Wieland-Karimi • 08. Mai 2018
Veranstaltungsbericht How Stabilization Worked in Iraq, and What the UN Can Learn from it On 18 April 2018, the German Mission to the United Nations in New York hosted a roundtable on success factors of stabilization in Iraq and its lessons for the international community. At the UN, stabilization remains a contentious issue that sparked a lot of interest in the speaker’s conclusions: it’s all about political strategy, international coherence, local leadership and flexibility in deploying funds. PeaceLab editorial team • 20. April 2018
Artikel Germany and Stabilization in Iraq: Transparency Begets Trust In order to promote a comprehensive approach in its stabilization efforts, the government's guidelines on “Preventing Crises, Resolving Conflicts, Building Peace” should play a more prominent role in the current strategy process and the communication of the armed forces’ next mission mandate for Iraq. Mario Schulz • 17. April 2018
Artikel PeaceLab: Discussing Iraq’s Stabilization in New York On 18 April in New York, hosted by the Permanent Mission of Germany to the United Nations, senior officials from Iraq, UNDP and Germany will discuss Iraq’s experience with stabilization and what the international community can learn from it. PeaceLab editorial team • 16. April 2018
Artikel Stabilization Works: Experiences from Iraq We should regard the positive Iraqi experience as an opportunity to agree on a common understanding of stabilization and thus prepare the ground for widening its application particularly in multilateral frameworks like the UN or the EU. Ekkehard Brose • 16. April 2018
Artikel Frieden ist Aufgabe aller Ministerien Die Bundesregierung sollte Akteure der zivilen Krisenprävention politisch und finanziell stärker unterstützen, den Beirat Zivile Krisenprävention mit einem Sekretariat und finanziellen Mitteln ausstatten und für das gesamte Regierungshandeln einen „Konflikt-TÜV“ einführen. Denn Friedensförderung ist eine Querschnittsaufgabe für die deutsche Politik. Ginger Schmitz, Christoph Bongard • 11. April 2018
Artikel Friedensförderung braucht eine Verjüngungskur Friedliche und inklusive Gesellschaften entstehen, wenn auch junge Menschen in gesellschaftliche und politische Entscheidungsprozesse einbezogen werden. Die neue Bundesregierung sollte daher einen Nationalen Aktionsplan für die Umsetzung der VN-Resolution 2250 entwickeln und deutlich mehr in die Beteiligung von jungen Menschen in der Friedensförderung investieren. Elsa Benhöfer • 04. April 2018
Artikel Krisenprävention: Das Geld ist da, was nun? Geld und neue Leitlinien allein machen noch keine Krisenprävention, so argumentierten die Autorinnen kürzlich in der Frankfurter Rundschau. Ein separater Haushaltstopf für Prävention, bessere Ressortkoordinierung und mehr Personal in deutschen Botschaften sind nur einige der Reformen, die Bundesregierung und Bundestag jetzt angehen müssen. Sarah Brockmeier, Hannah Neumann • 03. April 2018
Artikel Europäische Verteidigungspolitik: Jetzt geht’s um Resultate! Ob die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU wirklich vorankommt, hängt von der neuen Bundesregierung ab. Um den zahlreichen neuen EU-Verteidigungsinitiativen Glaubwürdigkeit zu verleihen, muss die Bundesregierung nun handeln: die EU-Institutionen stärken, die eigenen Verteidigungsprojekte europäisieren und sich auf konkrete Ergebnisse konzentrieren anstatt auf elegante Strukturen. Sophia Besch • 27. März 2018
Artikel Irak-Mandat: Transparenz schafft Vertrauen Um das eigene Engagement in Krisengebieten politischer, strategischer und kohärenter zu machen, verabschiedete die letzte Bundesregierung die Leitlinien. Doch diese werden im neuen Bundeswehrmandat für den Irak nicht erwähnt. Um nicht beliebig und ziellos zu wirken, muss die Bundesregierung offene Fragen und Risiken klar kommunizieren. Mario Schulz • 21. März 2018
Artikel Frieden, Bildung und Flucht zusammendenken Flucht, Migration, Krisenprävention und Konfliktbearbeitung sind eng miteinander verknüpft. Die neue Bundesregierung sollte Friedensbildung in Schulen fördern, Rückkehrern dabei helfen, einen positiven Beitrag zu Frieden in ihren Heimatländern zu leisten und den Zugang zu konfliktsensitiven Bildungssystemen in Krisen- und Konfliktregionen gewährleisten. Uli Jäger, Anne Kruck, Dagmar Nolden • 15. März 2018
Artikel Raus aus den Schubladen - rein in neue Partnerschaften Die Grundlage für eine erfolgreiche Friedenspolitik sind akteurs- und sektorübergreifende Partnerschaften. Der Austausch zwischen staatlichen Akteuren, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft braucht starke Strukturen, neue Lernräume und mehr Expertise aus dem Globalen Süden. Natascha Zupan, Marc Baxmann • 13. März 2018
Veranstaltungsbericht The EU’s Integrated Approach and the German Guidelines ‘Preventing Crises, Resolving Conflicts, Building Peace’ On 31 January 2018, Rüdiger König, Director-General for Crisis Prevention, Stabilisation, Post-Conflict Management and Humanitarian Assistance at the German Federal Foreign Office discussed the new German guidelines on “Preventing Crises, Resolving Conflicts, Building Peace” at the Permanent Representation of Germany to the EU in Brussels. PeaceLab editorial team • 07. März 2018
