Die neue Bundesregierung werde die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ „konsequent umsetzen“ – so verspricht sie es im Koalitionsvertrag. Welche Schwerpunkte sollte sie dabei setzen? Zu Beginn der Amtszeit der neuen Großen Koalition möchte der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hier die Debatte zur Umsetzung der neuen Leitlinien anstoßen. Wo gibt es so wirksame Ansätze, dass der Ausbau sinnvoll ist? Welche konkreten Zielvorgaben sollte sich die Bundesregierung in diesem Politikbereich setzen? Wie sollte der Austausch zwischen Politik, Forschung und Zivilgesellschaft in diesem Bereich weiterentwickelt werden?
Veranstaltungsbericht Summary Report: The Annual Conference of the Advisory Board for Civilian Crisis Prevention and Peacebuilding On 2 October 2020, the Advisory Board to the Federal Government for Civilian Crisis Prevention and Peacebuilding hosted its second annual conference in a virtual format. Under the motto “What do Crises Teach us?” almost 300 participants discussed the lessons learned from the EU’s and Germany’s civilian crisis prevention, above all in the Sahel region. A review. Advisory Board to the Federal Government for Civilian Crisis Prevention and Peacebuilding • 02 December 2020
Artikel Die friedenspolitische Kohärenz deutscher Afrikapolitik stärken: Anregungen für die Bundesregierung Eine neue Studie im Auftrag des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zeigt: Das in den Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern” entwickelte friedenspolitische Leitbild der Bundesregierung spiegelt sich bisher nur selektiv in den afrikabezogenen Strategien wider und bedarf einer stärkeren Übersetzung in die deutsche Afrikapolitik. Julian Bergmann, Ina Friesen, Christine Hackenesch, Julia Leininger • 01. Dezember 2020
Artikel Frühzeitig ist rechtzeitig: Vorausschauende humanitäre Maßnahmen auf Konfliktsituationen ausweiten Immer mehr humanitäre Akteure ergreifen vorhersagebasierte Maßnahmen schon bevor eine Katastrophe eintritt. Im Sinne einer umfassenden Krisenprävention sollte Deutschland auf Erfahrungen aus der Konfliktforschung aufbauen, anstatt Konfliktsituationen auszuklammern. Die Bundesregierung sollte dafür ressort- und länderübergreifende Kooperationen vorantreiben. Marie Wagner • 18. November 2020
Artikel Small Steps Along the Contact Line: Local Approaches to Peace in Donbas A political settlement of the conflict in eastern Ukraine in the near-term seems out of reach. Therefore, Germany should support the Ukrainian government with stabilisation measures that do not depend on agreement with Russia – such as enhanced communication with conflict-affected populations – and feed the results of local dialogue initiatives into official negotiations. Anonymous Author • 09 October 2020
Artikel Waffenstillstand ohne Fortschritt Obwohl ein erneuter Waffenstillstand in dem seit über sechs Jahre anhaltenden Konflikt in der Ostukraine weitestgehend hält, fehlt es an politischen und wirtschaftlichen Perspektiven in den „Volksrepubliken“. Die Bundesregierung sollte den Druck auf Russland zur Findung einer Lösung erhöhen und die Unterstützung für Reformen in der Ukraine auf EU-Ebene bündeln. Nikolaus von Twickel • 30. September 2020
Artikel More Than Counting Shots: Working Towards a More Effective OSCE in Ukraine The implementation of the mandate of the OSCE Special Monitoring Mission to Ukraine is centred on ceasefire monitoring at the expense of economic, environmental, or human rights concerns. Germany should advocate for a more balanced focus within the mission, suggest longer reporting cycles, and request a comprehensive conflict analysis to refocus efforts. Johanna Suhonen • 23 September 2020
Artikel Wiederaufbau anders denken: Gesellschaftliche Transformationsprozesse in den Mittelpunkt stellen Der kürzlich veröffentlichte „Building for Peace“-Bericht der Weltbank empfiehlt neue Ansätze für den Wiederaufbau nach Krisen und Konflikten. Internationale Geber wie Deutschland sollten danach ein inklusives Vorgehen in den Mittelpunkt rücken, bei lokalen Kapazitäten und Akteur*innen ansetzen und die Kohärenz des eigenen Handelns stärken. Ulrike Hopp-Nishanka, Susanne Jaworski • 22. September 2020
Artikel Putting Democratic Values at the Centre of International Assistance to Ukraine Security sector reform in Ukraine has made significant progress in areas like the defence sector, while others remain a challenge. Germany should apply the standards of its interministerial strategy by focussing not only on financial and material assistance but also on the transfer of democratic values, human rights, and rule of law principles into Ukraine’s security sector. Oleksiy Melnyk • 14 September 2020
Artikel Better Than You Think: UN Involvement in Local Peace Processes In recent years, UN peacekeeping missions have increasingly engaged in mediating local conflicts – with demonstrated successes. UN member states such as Germany should strengthen such efforts by investing in the logistical capacities of UN missions and by using bilateral diplomatic channels in mission countries in support of the UN’s engagement with national-level stakeholders. Allard Duursma • 02 September 2020
Artikel Stabilität weiterdenken: Für einen dynamischen Stabilisierungsansatz Die Bundesregierung sollte ein dynamisches Verständnis von Stabilisierung verfolgen. Für Berlins Politik in Mali würde das bedeuten, die Interessen der malischen Bevölkerung stärker zu berücksichtigen, das UN-Mandat auf die Überwachung des Friedens zu fokussieren und die EU-Trainingsmission stärker von einer Beachtung der Menschenrechte abhängig zu machen. Max Mutschler, Katja Mielke, Esther Meininghaus • 01. September 2020
Artikel Deutschland im UN-Sicherheitsrat: Krisenprävention strategisch priorisieren Krisenprävention ist eines der Leitthemen der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat. Während einige Fortschritte erzielt wurden, besonders bezüglich der stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft, sollte sich die Bundesregierung nun langfristiger und strategischer für die Verankerung von Krisenprävention im Sicherheitsrat einsetzen. Anna-Marie Hetterich • 20. August 2020
Podcast PeaceLab Podcast: Transitions from Peacekeeping to Peacebuilding PeaceLab editorial team • 17 August 2020
Artikel Burkina Faso und Sahel erfordern neue Dimensionen des Engagements von der Bundesregierung Die bisherige europäische Politik in der Sahel-Region ist gescheitert. Ein neues Papier aus der Vereinigung für Afrikawissenschaften in Deutschland fordert von der Bundesregierung, sich insbesondere in Burkina Faso finanziell, personell und politisch so umfassend zu engagieren, dass das Schlüsselland in der Sahel-Region den erdrückenden Herausforderungen standhalten kann. Helmut Asche • 16. Juni 2020
Artikel Afghanistan: Der Ansatz „Viel hilft viel“ ist gescheitert Im Auftrag des BMZ haben renommierte Experten das langjährige Engagement internationaler Geber in Afghanistan in einer Meta-Review ausgewertet. Die Review zeigt unter anderem, dass bescheidene, lokal eingebettete Projekte am besten funktionieren. Für internationale Geber gilt es, sich zukünftig realistischere Ziele zu setzen und mehr Wert auf Wirksamkeit und Nachhaltigkeit zu legen. Thomas Feidieker • 15. Juni 2020
Artikel Task Force Takuba in Mali: Verpasste Chance für die europäische Außenpolitik Eine deutsche Beteiligung an der von Frankreich initiierten Task Force Takuba zur Terrorismusbekämpfung spielte im Rahmen der Bundestagsdebatten um die Mali-Mandate der Bundeswehr kaum eine Rolle. Das ist problematisch, denn die Task Force politisch zu unterstützen, aber die Risiken anderen zu überlassen, ist inkonsequent und schadet der gemeinsamen europäischen Außenpolitik. Gesine Weber • 28. Mai 2020
Artikel Umwelt und Frieden zusammendenken: Environmental Peacebuilding als Chance für die deutsche Friedens- und Entwicklungspolitik Environmental Peacebuilding verbindet Umweltprojekte mit Friedensförderung. Derzeit nimmt die Bundesregierung den Klimawandel als Konfliktverstärker wahr, sie sollte ihn aber auch als Chance für Kooperation zur Überwindung gemeinsamer Herausforderungen begreifen und Environmental Peacebuilding in die Sicherheits- und Entwicklungspolitik integrieren. Rebecca Froese, Janpeter Schilling • 28. Mai 2020
Artikel Developing Peace: Impulses for German and International Development Cooperation Development cooperation is increasingly expected to contribute to the transformation of violent conflict. A new study shows: It’s not the knowledge about what is needed for development cooperation to contribute to peace that is missing. Rather, there is a lack of implementation – especially as regards the primacy of prevention and the question of policy coherence. PRIF Authors • 25 May 2020
Artikel A Comprehensive Understanding of Security Sector Governance Makes for More Effective Reform Germany has shown an increasing interest in and support for security sector reform (SSR) in recent years. It should use its leadership role in the EU’s civilian Common Security and Defense Policy, the fields of Disaster Risk Reduction, and mediation to include them into its programming, thereby promoting a comprehensive approach to security sector governance. Viola Csordas, Camilla Arvastson • 21 April 2020
Artikel Rechtsstaat gegen Korruption – wie der Kampf gegen Straflosigkeit gelingen kann Gut konzipierte Internationale Rechtsstaatsmissionen bekämpfen Korruption, indem sie direkt gegen Profiteure des korrupten Systems vorgehen. Missionen in Guatemala und Honduras waren deshalb so erfolgreich, weil sie mit einem klaren Mandat sichtbare Ergebnisse erzielten. Deutschland sollte diese Art von Rechtsstaatsförderung nutzen, sowohl als Instrument als auch als Erfahrungsschatz. Daniel Kempken • 14. April 2020
Artikel Stabilisierung zwischen Realpolitik und Normativität Eine aktuelle Studie des Zentrums für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) zeigt fünf Gemeinsamkeiten zwischen den Stabilisierungskonzepten der Bundesregierung und ihren wichtigsten internationalen Partnern. In Deutschland liegt noch zu viel Aufmerksamkeit auf Budgetlinien für Stabilisierung und zu wenig darauf, wie Wirkung ressortgemeinsam erzielt werden kann. Andreas Wittkowsky • 06. April 2020
Artikel Corona-PeaceLab: How Do We Need to Adapt Crisis Prevention and Peacebuilding? The coronavirus pandemic has plunged the world into a crisis that will affect all policy areas. The German government is seeking your ideas: "PeaceLab" offers an established platform for debate on how the pandemic affects crisis prevention, conflict resolution and peacebuilding. PeaceLab editorial team • 03 April 2020