Die neue Bundesregierung werde die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ „konsequent umsetzen“ – so verspricht sie es im Koalitionsvertrag. Welche Schwerpunkte sollte sie dabei setzen? Zu Beginn der Amtszeit der neuen Großen Koalition möchte der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung hier die Debatte zur Umsetzung der neuen Leitlinien anstoßen. Wo gibt es so wirksame Ansätze, dass der Ausbau sinnvoll ist? Welche konkreten Zielvorgaben sollte sich die Bundesregierung in diesem Politikbereich setzen? Wie sollte der Austausch zwischen Politik, Forschung und Zivilgesellschaft in diesem Bereich weiterentwickelt werden?
Artikel Roma in the Western Balkans: A Radical Shift in Policy is needed Despite various EU initiatives, the situation of the Roma population in the Western Balkans has hardly improved in recent years. It is time for a radical rethinking in Berlin and Brussels: both need to recognize antigypsyism as the root cause of discrimination against Roma, develop new measures to fight it and create concrete prospects for Roma in the local labor market. Stephan Müller • 19 December 2019
Artikel People, not territories! New Approaches Needed in the Western Balkans Reconciliation and durable peace between Kosovo and Serbia currently lack the political will of all parties. To support peacebuilding efforts in the region the EU and Germany should take a decisive stance on two issues: focus peace talks on people, not on border changes, and support democracy, rather than tolerate authoritarian tendencies in the name of stability. Nenad Vukosavljević • 12 December 2019
Artikel Verhandeln mit Jihadisten: Worauf kommt es an? Salafistische Jihadisten handeln nicht irrational, sondern gleichen anderen Gewaltakteuren und sind offen für Verhandlungen. Auf diese sollte die internationale Gemeinschaft als Instrument der Konfliktlösung setzen. Wichtig ist hierbei, dass Vertreter von Frauen und Minderheiten mit am Tisch sitzen und dass sich Dialoge und militärische Einsätze zu einer „Good Cop, Bad Cop“-Strategie ergänzen. Karin Göldner-Ebenthal • 11. Dezember 2019
Artikel Roma in den Westbalkanstaaten: Es braucht einen radikalen Politikwechsel Die Lage der Roma in den Westbalkanstaaten hat sich trotz diverser EU-Initiativen in den letzten Jahren kaum verbessert. Es ist Zeit für ein radikales Umdenken und neue Maßnahmen in Berlin und Brüssel. Diese sollten Antiziganismus als Ursache der Diskriminierung von Roma anerkennen und bekämpfen, sowie konkrete Perspektiven für Roma im lokalen Arbeitsmarkt schaffen. Stephan Müller • 02. Dezember 2019
Artikel Serbien und Kosovo: Deutschland muss Haltung zeigen Die Situation in Serbien und Kosovo ist von politischen Spannungen und der Unentschlossenheit internationaler Partner geprägt. Gleichzeitig gibt es beeindruckende Initiativen der Zivilgesellschaft zur Vergangenheitsarbeit und Versöhnung, die Deutschland unterstützen sollte. Die Bundesregierung muss sich auch auf EU-Ebene entschiedener für Dialog einsetzen. Ein Reisebericht. Ottmar von Holtz • 25. November 2019
Artikel From Paper to Practice: Working Towards Gender-Transformative Programming Germany‘s new interministerial strategies on Promoting the Rule of Law, Security Sector Reform, and Transitional Justice all include gender-responsive language. The Federal Government should now ensure that gender will figure prominently in the implementation process by investing in training and taking steps towards gender-responsive and -transformative programming. Christina Bermann-Harms, Melanie Coni-Zimmer, Sonja Katharina Schiffers • 20 November 2019
Artikel Wahlen in Sri Lanka: Das Reformfenster schließt sich Krisenprävention bedeutet, Länder, die sich in einem Übergang von Krieg und Gewaltherrschaft befinden, bei Reformprozessen zu unterstützen. Dies ist in Sri Lanka nur begrenzt gelungen – die mögliche Rückkehr eines nationalistischen Präsidenten bei den Wahlen am 16. November steht bevor. Die Bundesregierung sollte nun Lehren aus den Erfahrungen der letzten fünf Jahre ziehen. Gerrit Kurtz • 14. November 2019
Veranstaltungsbericht Bericht: Jahreskonferenz des Beirats Zivile Krisenprävention und Friedensförderung Am 25. September lud der Beirat Zivile Krisenprävention und Friedensförderung zu seiner ersten Jahreskonferenz ins Auswärtige Amt ein. 180 bis 200 Teilnehmer*innen diskutierten die neuen Strategien der Bundesregierung zu Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform und Vergangenheitsarbeit. Neben lobenden Worten gab es auch viele offene Fragen und neue Impulse für die Umsetzung. Ein Rückblick. PeaceLab-Redaktionsteam • 11. November 2019
Artikel Äthiopien: Wie Deutschland den Frieden des Nobelpreisträgers unterstützen kann Der Friedensnobelpreis für den äthiopischen Premier ist ein wichtiges Zeichen. Doch der demokratische Wandel des Landes ist fragil und hat einen ungewissen Ausgang. Die Bundesregierung möchte diesen Wandel zwar unterstützen, bleibt aber einfallslos. Dabei könnte sie innovative Maßnahmen initiieren wie eine Süd-Süd-Kooperation zur Vorbereitung der ersten freien Wahlen Äthiopiens. Bilal Bağ • 31. Oktober 2019
Artikel Erst die Stabilisierung, dann die Demokratie? In Wissenschaft und Praxis wird diskutiert, ob Demokratieförderung nach Konflikten zu Stabilisierung beiträgt, oder einen ohnehin fragilen Frieden eher destabilisiert. Neue Forschungsergebnisse zeigen: Deutschland als Geberland sollte nicht Stabilität priorisieren, sondern auch politischen Wettbewerb und Stärkung einer unabhängigen Justiz gleichwertig verfolgen. Karina Mross • 17. Oktober 2019
Artikel Umbruch in Algerien: Deutschland muss aktiv werden In Algerien ringen Protestbewegung und Militärführung um die Zukunft des Landes. Dabei hält sich die internationale Gemeinschaft – Deutschland innbegriffen – bisher stark zurück. Dies ist ein Fehler: Die Bundesregierung sollte sich mit der Forderung nach einer demokratischen Verfassung solidarisieren, bevor es zu einer Eskalation von Gewalt kommt. Rachid Ouaissa • 24. September 2019
Artikel A National Solution to the Algerian Crisis? There is great concern about outside interference in the current situation in Algeria, tying the hands of external actors. The German government is best advised to offer indirect support through the African Union and Tunisian civil society actors. It should take a decisive stance against human rights violations and stop arms exports into the country. Isabelle Werenfels, Luca Miehe • 20 September 2019
Artikel Algerische Lösungen für die algerische Krise? Externe Akteure sollten sich in Algerien zurückhalten, da dort die Angst vor einer Einmischung von außen groß ist. Die Bundesregierung kann aber kreative Maßnahmen ergreifen, wie die indirekte Unterstützung über die Afrikanische Union und tunesische zivilgesellschaftliche Akteure. Berlin sollte Menschenrechtsverletzungen klar verurteilen und von Waffenexporten absehen. Isabelle Werenfels, Luca Miehe • 12. September 2019
Artikel Keine Straße nach Hormus ohne die UN Die Diskussion über Deutschlands Rolle im Nahen und Mittleren Osten ist zurzeit stark auf militärische Aspekte fokussiert. Dabei sollte die Bundesregierung umso intensiver parallel an diplomatischen Lösungen arbeiten und eine Mandatierung durch den UN-Sicherheitsrat anstreben - als nichtständiges Mitglied des Rates und Verfechter einer „Allianz für den Multilateralismus“. Marius Müller-Hennig • 04. September 2019
Artikel Warum Klimaschutz Krisenprävention ist: Das Beispiel Burkina Faso In Burkina Faso verschärfen extreme klimatische Bedingungen bestehende Spannungen und Konflikte. Ohne ein besseres Verständnis von regionalen Klimafolgen und deren Auswirkungen auf die Lebensgrundlagen der Menschen und das gesellschaftliche Gefüge greifen Krisenpräventionsmaßnahmen zu kurz. Stefanie Wesch, Lisa Murken, Kira Vinke • 03. September 2019
Artikel Discover the Security Council’s Informal Tool for Crisis Management As a member of the UN Security Council, Germany should convene Arria-formula meetings more frequently to address specific impending crises and conflicts. In doing so, it should also strengthen cooperation with countries from the Global South. This would grant additional expertise and flexibility to the Council and diversify the included voices and preferences. Melanie Coni-Zimmer, Anton Peez • 19 August 2019
Artikel Vorwärts in die Vergangenheit? Frieden braucht Partner Die Bilanz des Friedensgutachtens 2019 ist ernüchternd: Globale Institutionen, internationale Verträge und Menschenrechte geraten verstärkt unter Druck. Davon ist Europa besonders betroffen, denn es verliert massiv an Gestaltungskraft. Deutschland sollte innovative Formate der Rüstungskontrolle entwerfen und neue Wege bei der Stabilisierung von Kriegs- und Nachkriegsgesellschaften gehen. Herausgeber des Friedensgutachtens • 13. August 2019
Artikel Preventive Diplomacy: Invest in the Skills of Frontline Diplomats In conflict-prone countries, diplomats must employ a special skill-set that allows them to escape from biased conventional wisdoms and balance the personal and the professional in negotiations. Ministries and international organizations should foster mechanisms such as structured spaces for reflection and frequent exchange with fellow diplomats from relevant missions in the region. Gerrit Kurtz • 04 July 2019
Artikel Sudan: Der Abzug der Friedensmission in Darfur bleibt richtig Trotz Umsturz und Gewalt in Khartum: Die Bundesregierung sollte sich im UN-Sicherheitsrat dafür engagieren, den Abzug der UN-AU-Mission in Darfur (UNAMID) bis Mitte 2020 wie geplant umzusetzen. Nur so werden dringend benötigte Entwicklungsprogramme endlich priorisiert. Peter Schumann • 25. Juni 2019
Artikel Conflict in Cameroon: EU and African partners should not count on France European and African partners should not wait for France to move diplomatically to address the growing crisis in Cameroon. Rather, they should foster an international debate from which Paris will not be able to hide. Marie-Emmanuelle Pommerolle • 12 June 2019
Artikel Towards Citizen-Oriented SSR: A Needs Assessment with Syrians in Germany A security needs assessment conducted with Syrian nationals residing in Germany demonstrated that citizens view themselves as central to SSR processes. Not only do they have clear visions and demands for security provision, they also expect it to respond to their needs. SSR processes should follow security needs assessments, which aim to understand what reforms are necessary to ensure citizens feel safe and secure, particularly in post-conflict environments. Nora-Elise Beck, Lars Döbert • 06 June 2019
