Unter dem Schlagwort „PeaceLab2016“ baten das Auswärtige Amt und die Entwicklungs-, Innen-, und Verteidigungsministerien zwischen dem Sommer 2016 und März 2017 um Ideen, wie die Bundesregierung in Zukunft besser „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ kann – und was dies für ihre zivilen, politischen Strategien und Instrumente bedeutet. Die Debatte endete mit der Veröffentlichung neuer Leitlinien der Bundesregierung am 14. Juni 2017. Die Zusammenfassung „Krisenprävention weiter denken: Impulse für die Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ gibt einen Überblick über die Debatte.
Artikel Krisenprävention bedarf reflexiver Formen der Außenpolitikberatung Die Leitlinien dienen bestenfalls als Orientierungsmarken, denn Außenpolitik wird auch in Zukunft politisch umstritten und schwer zu koordinieren sein. Der friedenspolitische Konsultationsprozess sollte deshalb nach Verabschiedung der Leitlinien weitergehen. Weder sind alle Perspektiven dazu ausgeschöpft, noch kann eine Krisenpräventionspolitik auf die selbstkritische Prüfung ihrer Weltsichten verzichten. Christoph Weller • 04. April 2017
Artikel Milliarden statt Millionen für zivile Konfliktlösung: Antwort auf Marcel Bohnert Die Bundeswehr sollte sich tatsächlich auf ihre Kernaufgaben konzentrieren. Der Verfügbarkeitsfalle wird sie aber nur entkommen, wenn zivile Ansätze mehr geachtet und besser finanziert werden. Die bevorstehende Erhöhung des Wehretats wirkt dem und damit der Zielsetzung des vernetzten Ansatzes entgegen. Lutz Krügener • 03. April 2017
Artikel To Prevent another Syria, the World Needs German Leadership The consequences of the international communitys failure to effectively respond to atrocities in Syria were catastrophic. In learning from our collective failure and establishing atrocity prevention as a top foreign policy priority, no European country is more important than Germany. Political leadership is key, and the new guidelines are the best place to start. Tod Lindberg • 29 March 2017
Artikel Stürmische Zeiten am East River: Deutsches Engagement dringend gebraucht Die liberale Weltordnung steht von außen und innen unter Druck. Deutschland sollte in dieser Lage die Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen stärken und zum Beispiel deutlich mehr Fähigkeiten wie Hubschrauber und Drohnen zur Verfügung stellen. Des Weiteren sollte Deutschland sich verstärkt für Initiativen der Vereinten Nationen zu internationalen Flucht- und Migrationsbewegungen einsetzen. Céline-Agathe Caro, Dustin Dehez, Patrick Keller, Jana Puglierin • 27. März 2017
Artikel Ressortzusammenarbeit aus Sicht eines Offiziers der Bundeswehr: Für ein besseres Miteinander Als Offizier der Bundeswehr hat der Autor in Afghanistan sowohl Akzeptanz als auch offene Ablehnung von Vertretern anderer Ressorts erlebt. Aus seiner Sicht können ressortübergreifende Ausbildungsformate und eine klare Abgrenzung von Aufgabenfeldern dazu beitragen, den vernetzten Ansatz tatsächlich in die Tat umzusetzen. Marcel Bohnert • 23. März 2017
Artikel Krisenprävention und Rüstungslieferungen: Von der Notwendigkeit, genau hinzuschauen Deutsche Waffenlieferungen in Krisengebiete sind umstritten, aber erstmals politisch diskutabel, wie die Unterstützung der kurdischen Peschmerga im Nordirak zeigt. Eine solche Ertüchtigung durch Ausbildung und Ausrüstung kann taktische Erfolge erbringen. Um aber langfristig zu Stabilisierung beizutragen und Risiken zu reduzieren, bedarf es einer strategischen Zielsetzung, eines ganzheitlichen Engagements und strikter Bedingungen gegenüber den Empfängern. Sebastian Nieke, Jan Fuhrmann • 21. März 2017
Artikel Frühwarnung weiter denken: Errichtung einer digitalen Vorhersageplattform Für eine effektivere Prävention muss die Frühwarnpraxis in Deutschland maßgeblich überarbeitet werden. Mitarbeiter von NGOs, Forschungsinstituten und Ministerien könnten sich hierfür in einem digitalen Expert Opinion Pool zusammenfinden. Gebündelte Risikoanalysen sind statistisch aussagekräftiger. Ihre Auswertung könnte zudem einen bislang ungekannten Lern- und Austauschprozess bewirken. Jens Stappenbeck • 16. März 2017
Artikel „Den Vereinten Nationen wesentlich mehr Ressourcen zur Verfügung stellen" Die Bundesregierung sollte sich auf mehr Ressourcen für die Vereinten Nationen festlegen, fordert Detlef Dzembritzki, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen in diesem Interview. Nicht nur Soldaten und Polizisten für Blauhelmeinsätze seien gefragt auch eine stärkere Förderung von gezielter UN-Präventionsarbeit. Die Aufgabe von zivilgesellschaftlichen Organisationen sei es, sowohl im Bundestag als auch in der Bevölkerung für die Stärkung der Vereinten Nationen zu werben. Das Gespräch führte Patrick Rosenow von der DGVN. Detlef Dzembritzki • 14. März 2017
Artikel Von der Notfallbehandlung zur Vorsorge: Krisenprävention und Friedensförderung stärken Wer Krisen bewältigen möchte, muss stärker in die Vorsorge investieren. Die neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenprävention, Konfliktbewältigung und Friedensförderung werden ein Leitbild der Bundesregierung für diesen Politikbereich entwerfen, den Ausbau des Instrumentenkastens für die Krisenprävention vorantreiben und kohärentes politisch-strategisches Handeln stärken. Rüdiger König • 07. März 2017
Artikel Augen auf bei der Partnerwahl! Regionalorganisationen als Partner für die Friedenssicherung Krisenbewältigung kann nur mit regionalen Partnern gelingen. Die Bundesregierung sollte auf Multilateralismus und Regionalorganisationen statt auf Hegemonialstaaten setzen. Regionale Zusammenarbeit birgt große Potentiale für die Friedenssicherung, wenn diese eine gemeinsame Strategie verfolgt, über genügend Kapazitäten verfügt und koordiniert abläuft. Ingo Henneberg • 06. März 2017
Artikel Konditionalität als Mittel zur nachhaltigen Transformation Um demokratische und rechtsstaatliche Reformprozesse anzustoßen und zu begleiten, kann Konditionalität ein erfolgreiches Mittel sein. Dafür muss sie aber glaubwürdig, kohärent und konsequent umgesetzt werden. Die EU-Beitrittsprozesse in den Ländern des Westlichen Balkans zeigen, wie politische Umwege das Konditionalitätsprinzip untergraben können. Valeska Esch • 02. März 2017
Artikel Höchste Priorität für Friedenssicherung durch Konfliktprävention Außen- und Sicherheitspolitik muss strategisch auf die Prävention von Konflikten ausgerichtet werden, denn unsere vernetzte Gesellschaft würde einen Krieg nicht überdauern. Auch in Krisen außerhalb Europas ist die Wirkung militärischer Interventionen fragwürdig: Im Zweifel sollte kein Gebrauch von militärischen Mitteln gemacht werden, wie auch die Erfahrung des bislang nur unzureichend aufgearbeiteten Einsatzes in Afghanistan zeigt. Otmar Steinbicker • 28. Februar 2017
Artikel Friedensförderung: Ein Konzept für die deutsche internationale Politik - kein Instrument des Krisenmanagements Die Bundesregierung sollte nicht nur den Aktionsplan aktualisieren, sondern mutig ein Konzept für die Friedensförderung verabschieden als Richtschnur für die gesamte deutsche internationale Politik. Der Deutsche Bundestag sollte einen Ausschuss für Friedensförderung einführen. Cay Gabbe • 23. Februar 2017
Artikel Zentral für die Krisenprävention: Ein weltweites Atomwaffenverbot Ohne einen sichtbaren Fortschritt bei der nuklearen Abrüstung geraten alle Nichtverbreitungsmaßnahmen von Atomwaffen ins Stocken. Die Bundesregierung sollte nicht nur weiterhin multilaterale Abkommen über Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung vorantreiben, sondern sich auch für ein weltweites Atomwaffenverbot einsetzen. Susanne Grabenhorst, Xanthe Hall • 21. Februar 2017
Artikel Haltung zeigen: Mit langfristiger Politikkohärenz Menschenrechte schützen und Frieden fördern Krisenprävention ist zentral für eine Reduzierung schwerster Menschenrechtsverletzungen. Die Bundesregierung sollte daher sicherstellen, dass alle ihre Ressorts am gleichen Strang ziehen und auf Frühwarnindikatoren auch rechtzeitig Reaktionen folgen. Bei Menschenrechtsverletzungen sollte sie klar und öffentlich auftreten. Sie sollte in Zukunft den Beirat Zivile Krisenprävention stärken und sich darauf einstellen, dass Friedensförderung und Menschenrechtsverteidigung Jahrzehnte dauern können. Catherine Devaux • 16. Februar 2017
Artikel Stabilisierung in akuten Krisen: Strategisch, eigenständig und komplementär In akuten Krisen schafft Stabilisierung die Voraussetzungen für langfristige Konflikttransformation. Um eine politische Strategie in dieser Konfliktphase kohärent und effektiv umzusetzen, ist ein ressortgemeinsames Verständnis von Stabilisierung dringend erforderlich. Die neuen Leitlinien bieten die Chance, eine verbindliche Definition zu verankern und die zivile Handlungsfähigkeit in diesem Bereich zu stärken. Philipp Reder, Sven Schneider, Robin Schroeder • 13. Februar 2017
Artikel Ein neuer Fixpunkt für die Krisenprävention: Afrikas Jugend Krisenprävention in Afrika heißt vor allem: Zukunftsperspektiven für die Jugend schaffen. Die Bundesregierung sollte sich deswegen für eine entwicklungsorientierte Handelspolitik gegenüber Afrika einsetzen. Auch durch die Förderung von Investitionen deutscher Unternehmen in Afrika und von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit kann die Bundesregierung ihrer Rhetorik zur Krisenprävention Taten folgen lassen. Isabel Pfaff • 09. Februar 2017
Artikel Lokal ansetzen: Beispiele für erfolgreiche zivile Konfliktbearbeitung aus der Praxis Wer frühzeitig und langfristig in zivile Konfliktbearbeitung und Friedensförderung investieren möchte, sollte sich an lokalen Anforderungen ausrichten und flexibel an veränderte Bedingungen vor Ort anpassen können. Das zeigen drei Projektbeispiele des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) im Libanon, Äthiopien und Palästina. Thomas Rößer • 07. Februar 2017
Artikel Reflexion und Selbstbindung: Was Deutschland mit den Leitlinien gewinnen kann Was wird aus den Ideen des PeaceLab2016, wenn die Leitlinien für Krisenengagement und Friedensförderung dieses Frühjahr von der Regierung beschlossen worden sind? Es bedarf institutioneller Vorkehrungen, insbesondere durch die verantwortlichen Ressorts: Erstens, um den wichtigen Diskurs weiterzuführen, der mit dem Prozess angestoßen wurde. Zweitens, um die Friedenswirkungen unseres Handelns in allen Politikfeldern mitzubedenken. Jörn Grävingholt • 02. Februar 2017
Artikel Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit: Nachhaltige Krisenprävention im deutschen Interesse Deutsche Beiträge zur Rechtsstaatlichkeit werden in Konfliktregionen vielfach nachgefragt und bilden eine Leitidee deutscher Außenpolitik. Gerade deswegen sollte die Rechtsstaatsförderung konzeptionell stärker im deutschen Krisenengagement verankert, kontinuierlich evaluiert und in den Leitlinien priorisiert werden. Matthias Kötter • 31. Januar 2017
Artikel Debattenbeiträge der Bundesministerinnen und Bundesminister An der Debatte um die neuen Leitlinien der Bundesregierung für Krisenengagement und Friedensförderung beteiligten sich auch die Spitzen des Außen-, Entwicklungs-, Innen-, Verteidigungs- und Wirtschaftsministeriums. Hier werden die Ministerbeiträge im Überblick dargestellt. PeaceLab2016-Redaktionsteam • 30. Januar 2017