Artikel Rechtsstaatsförderung als Beitrag zur Festigung staatlicher Legitimität Rechtsstaatsförderung zur Stabilisierung kann aufgrund der kurz- bzw. mittelfristigen Laufzeiten das Verständnis staatlicher Legitimität in einer Gesellschaft kaum beeinflussen. Deutsche Akteure sollten sich stärker an der Wahrnehmung der Zielbevölkerung orientieren, indem sie Erfolge unabhängiger Beschwerdemechanismen möglichst sichtbar verbreiten und Input- und Output-Legitimität gemeinsam fördern. Lothar Jahn • 19. März 2019
Artikel Too Little Coordination, Too Much Charity: EU Support for China’s Peacebuilding China’s recent expansion of peacebuilding activities, for example in South Sudan, addresses governmental rather than civil society actors. To ensure that all parts of society, including refugees, are reached, the EU should cooperate with China on peacebuilding measures and promote a more coherent approach of the country’s fragmented landscape with multiple actors. Miwa Hirono • 03 June 2021
Artikel Friedensmediation: Deutschlands Ass im Ärmel In der Friedensmediation ist Deutschland ein Schwergewicht mit schlummernden Potenzialen. Um diese voll auszunutzen, sollte die Bundesregierung ihre Netzwerke effektiver nutzen, Mediationsprozesse langfristig finanzieren, auch unliebsame Verhandlungspartner einbeziehen, Kapazitäten für Mediation ausbauen und ihren Einsatz für den Frieden besser kommunizieren. Almut Wieland-Karimi • 08. Mai 2018
Artikel Widersprüche in der Außenpolitik: Folgen für Frieden mitdenken Während die Bundesregierung den Fokus der Leitlinien auf friedliche Konfliktlösung im Umsetzungsbericht bekräftigt, überträgt sie dies nicht ausreichend auf andere Politikfelder. Auch auf EU-Ebene fehlt der Einsatz für ihre Prioritäten zur Friedensförderung. Berlin sollte seine Risikoanalysen verbessern, Widersprüche offenlegen und postkoloniale Forschung stärker einbeziehen. Nadine Ansorg • 17. Mai 2021
Artikel Kein Rechtsstaat ohne Antikorruption und Integrität in der Justiz Erst eine funktionierende, unabhängige und unbestechliche Justiz kann gewährleisten, dass (nicht)staatliche Akteure sich an geltendes Recht halten. Wirksame und nachhaltige Methoden, um Korruption in der Justiz zu bekämpfen, sind u.a. Systeme der Checks and Balances sowie zur Stärkung der Transparenz in der Justiz und ihre Kontrolle durch eine freie Presse. Florian Stolpe • 10. April 2019
Artikel COVID-19 Is a Window of Opportunity For Peacebuilding – Use It! In the past, shocks comparable to COVID-19 have created windows of opportunity for local and international stakeholders. The German government should seize this chance by investing in online communication for ongoing peace negotiations, increasing incentives for inclusive politics, supporting information campaigns on the virus, and dedicating funding to women entrepreneurs. Nadine Ansorg, Julia Strasheim • 29 April 2020
Artikel Ethnische Quoten im Sicherheitssektor? Ja, aber… Ethnische Quoten in Polizei und Militär sind ein häufiges Instrument in SSR-Programmen. Doch das Beispiel Nepal zeigt: Ihre Umsetzung ist ein hochpolitischer Prozess, der viele Probleme birgt. Denn Quoten beheben nicht die eigentlichen Ursachen von Ungleichheiten, sie können diese sogar noch verschärfen. Wer - wie die Bundesregierung - Quoten unterstützt, sollte gleichzeitig auf langfristige rechtliche und institutionelle Reformen hinarbeiten. Julia Strasheim • 20. Juni 2018
Artikel Der „Primat des Politischen": Was tun, wenn Ordnung zerfällt und Krisen sich häufen? Das deutsche Engagement in Krisenprävention, Stabilisierung und Friedensförderung sollte politischer, strategischer und sichtbarer werden. Mehr Strategie heißt konkret: ressortgemeinsam Prozesse gestalten, Ziele und Mittel festlegen, regelmäßig nachsteuern, zusammen ein konsistentes strategisches Narrativ entwickeln und dieses durch die Wechselfälle des Krisenengagements durchhalten. Klaus Naumann • 03. November 2016
Artikel Krisenhäufung ohne Ende: Schneller besser werden! Der Primat des Zivilen braucht mehr Muskeln und klare Orientierung. Den momentanen Krisenstürmen halten wir stand, wenn wir der VN-Friedenssicherung strategische Priorität geben, offen mit eigenen Begrenzungen wie Fehlern umgehen und anerkennen, dass Frieden und Bürgersicherheit zusammengehören. Winfried Nachtwei • 02. August 2016
Artikel Medienkompetenz fördern heißt Krisenprävention stärken! In Transformationsländern sind die Medienstrukturen oft parteilich polarisiert. Daher sollte hier der Fokus auf den Kompetenzen der Mediennutzer liegen, denn die Medienwirkung entsteht bei ihnen. Um Förderschwerpunkte in diesem Feld zu bestimmen, fehlt bisher aber Forschung über Mediennutzung in fragilen Kontexten. Anja Wollenberg • 27. November 2019
Artikel Friedensmacht am Hufeisentisch Deutschland bringt diplomatisches Gewicht mit in den UN-Sicherheitsrat. Dieses sollte die Bundesregierung nutzen und die Unterstützung von Mediationsbemühungen und Friedensprozessen ins Zentrum ihrer Mitgliedschaft stellen. Drei Stellschrauben bieten sich hierfür an: Die Verfeinerung von Sanktionen, die Rechenschaftspflicht von Truppenstellerstaaten sowie die Organisation flexibler Missionen. Gerrit Kurtz • 08. Juni 2018
Artikel UN-Friedenseinsätze: Eine Strategie für Kontinuität, Kohärenz, Quantität und Qualität In den zwei Jahren im Sicherheitsrat wird sich zeigen, ob die Bundesregierung zu ihren Bekenntnissen im Weißbuch, in den Leitlinien und im Koalitionsvertrag steht. Verlässlichkeit bedeutet, das Rotationsprinzip für Hochwertfähigkeiten in Mali und darüber hinaus zu verstetigen und eine langfristige nationale Peacekeeping-Strategie zu entwickeln, die über 2020 hinaus wirkt. Lena Strauß • 09. August 2018
Artikel Die Förderung von Rechtsstaatlichkeit: Nachhaltige Krisenprävention im deutschen Interesse Deutsche Beiträge zur Rechtsstaatlichkeit werden in Konfliktregionen vielfach nachgefragt und bilden eine Leitidee deutscher Außenpolitik. Gerade deswegen sollte die Rechtsstaatsförderung konzeptionell stärker im deutschen Krisenengagement verankert, kontinuierlich evaluiert und in den Leitlinien priorisiert werden. Matthias Kötter • 31. Januar 2017
Artikel Berlin braucht eine „Friedensfabrik“ – Eine zentrale Anlaufstelle für Informationen und Austausch zu Krisenprävention und Friedensförderung Weder das zivile Friedens- und Krisenengagement der Bundesregierung noch die dazugehörige Fachdiskussion sind sichtbar für die breite Öffentlichkeit. Die Schaffung einer „Friedensfabrik“ als Ort des Informierens, Lernens und kontroversen Austausches in Berlin könnte Meinungsbildung und Wissenstransfer ermöglichen. Cornelia Brinkmann • 12. Februar 2020
Artikel Fostering the Rule of Law – a Milestone Approach Rule of law assistance is marked by paradoxes like neglecting the blatant political dimension. To overcome these paradoxes, the German actors have to continuously measure the impact of their programs via a set of predetermined indicators such as official statistics in line with Human Rights-Based Approach to Data or a public register of complaints of ill-treatment and high profile corruption. Bojan Gavrilovic • 11 April 2019
Artikel States and Non-State Armed Groups: Time to Engage States are reluctant to engage non-state armed groups for fear of legitimizing them, and instead often label them as ‘terrorists.’ This is counterproductive as engaging these groups is crucial for the protection of civilians. To incentivize their compliance with international norms, Germany should use peace negotiations as windows of opportunity for engagement without recognition. Annyssa Bellal • 18 May 2021
Artikel Want an SSR strategy? Start with capacity building at home 20 years of British strategies on stabilisation, security sector reform and defence engagement hold four key lessons for the new German strategy on SSR. Put strategy first, know the context that you engage in, build enough capacity and knowledge at home, and invest enough money to enable innovative programming. All of this requires investing in improved inter-agency coordination and knowledge sharing. Laura Cleary • 24. April 2018
Artikel Projektumsetzung in Krisengebieten: Herausforderungen, Lernerfahrungen, Perspektiven Komplexe Herausforderungen in Krisenregionen betreffen die Umsetzung von Projekten der internationalen Zusammenarbeit zunehmend. Vor diesem Hintergrund sind drei Themen für die Leitlinien zu Krisenengagement und Friedensförderung besonders wichtig: Die Gestaltung von Übergängen zwischen kurzfristiger Stabilisierung und strukturbildender Entwicklungszusammenarbeit, eine stärkere Vernetzung zwischen Politik- und Umsetzungsebene sowie die Entwicklung ressortübergreifender Strategien mit klarer gemeinsamer Zieldefinition für einzelne Regionen und Länder. Tanja Gönner • 14. November 2016
Artikel Germany on the Security Council: Time to Stand Up In the two years of its membership on the UN Security Council, Germany should not be afraid to engage in high-profile initiatives to solve the most pressing security issues. With Brexit coming up, Berlin also has the opportunity to fill Great Britain’s role of advocating for EU priorities. Tanja Bernstein • 08. Juni 2018
Artikel Maritime Sicherheit: Nicht nur militärisch, auch zivil investieren! Durch die tektonischen Verschiebungen der außen- und sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen wird maritime Sicherheit zukünftig eine Schlüsselrolle spielen. Die Bundesregierung sollte sie die Potentiale und Flexibilität maritimer Kräfte nutzen und sich zum Beispiel durch ein Hospitalschiff in „Good Boat Diplomacy“ profilieren. Sebastian Bruns • 14. August 2018