Artikel Internationale rechtliche Zusammenarbeit für zivile Krisenprävention und Konfliktnachsorge Der Aufbau funktionierender rechtsstaatlicher Strukturen ist maßgeblich für die Krisenprävention und Konfliktnachsorge. Nur wenn die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger garantiert sind, Regierung und Verwaltung im Rahmen bestehender Gesetze handeln und staatliche Entscheidungen von unabhängigen Gerichten überprüft werden, gibt es eine verlässliche Grundlage für ein friedliches Zusammenleben. Dies erfordert eine nachhaltige und partnerschaftliche Zusammenarbeit und einen langen Atem. Heiko Maas • 18. Mai 2017
Artikel Rechtsstaatlichkeit fördern: Eine neue Strategie für die Bundesregierung Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, in den nächsten Monaten eine ressortübergreifende Strategie zur Rechtsstaatsförderung zu entwickeln. Welche Ziele sollte die Bundesregierung konkret verfolgen? Wie kann sie diese besser erreichen? Wie gehen unsere internationalen Partner damit um? Wir hoffen auf zahlreiche Beiträge auf dem PeaceLab-Blog zu diesen und anderen Fragen. Auswärtiges Amt, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz • 17. Januar 2019
Artikel Rechtsstaatsförderung und Frauenrechte verknüpfen: Beispiel Afghanistan Die Bundesregierung sollte Frauenrechte und Rechtsstaatlichkeit gleichzeitig fördern, indem sie Akteur*innen unterstützt und schützt, die sich (1) für eine geschlechtergerechte Gesetzgebung einsetzen, (2) den gesellschaftlichen Prozess der Transformation von Geschlechternormen fördern, und (3) indem sie dazu beiträgt, jene Akteure vor Gericht zu bringen, die die Rechtsstaatlichkeit unterwandern. Bele Grau • 17. Januar 2019
Artikel Mobilität und Netzwerke: Für mehr deutsche Jurist/innen in internationalen Missionen Die Bundesregierung sollte die Mobilität von deutschem Personal zwischen Entwicklungszusammenarbeit und friedenssichernden Missionen fördern, ihre Förderungsmaßnahmen ausweiten und gezielt Führungskräfte in diesem Bereich unterstützen. Außerdem sollte sie eine Community of Science & Practice für Rechtstaatlichkeitsförderung gründen, die Praktiker und Wissenschaftler interdisziplinär für Fachdialoge zusammenbringt. Constanze Schimmel-Khalfallah • 17. Januar 2019
Artikel Keine Rechtsstaatlichkeit ohne Rechtspluralismus Internationale Programme transportieren häufig staatsorientierte Vorstellungen von Rechtsstaatlichkeit. In vielen Kontexten sind jedoch lokales und religiöses Recht bedeutender als staatliches Recht. Die Bundesregierung sollte daher legitime, nichtstaatliche Akteur*innen stärker in ihre Programme einbinden. Interkulturelle Vermittler*innen können dabei helfen, unterschiedliche Rechtsverständnisse zu verhandeln. Katrin Seidel • 24. Januar 2019
Artikel Mehr Austausch zwischen Ressorts und Implementierern in der Rechtsstaatsförderung Damit Rechtsstaatsförderung von der Planung bis zur Umsetzung erfolgreich sein kann, müssen die zuständigen Ressorts der Bundesregierung und die implementierenden Organisationen offen miteinander kommunizieren und sich auch Fehler eingestehen können. Langfristig fördert das eine Kontextsensibilität, die noch immer nicht ausreichend in der Praxis angekommen ist. Viktoria Vogt • 31. Januar 2019
Artikel Partizipation von Kindern ist angewandte Rechtsstaatsförderung Einen Rechtsstaat gesetzlich zu verankern reicht nicht aus, solange er keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung genießt. Hierbei spielt Bildung im Sinne der Kinderrechtskonvention eine entscheidende Rolle. Deutsche Akteure sollten deshalb die Bildungssysteme der Partnerländer gemeinsam mit Kindern evaluieren und diese so an ihr Recht auf Partizipation heranführen. David Kowertz, Christine Idems • 06. Februar 2019
Artikel Rule of Law Promotion in Islamic Environments: A Call for True Dialogue Western countries have an unspoken suspicion that violent extremism is rooted in Islam as a religion. However, the necessary precondition of rule of law assistance is a profound, unprejudiced understanding of these societies’ legal and moral traditions. Thus, the German government should openly enter in a respectful dialogue, particularly with unfamiliar and possibly even uncomfortable partners, to learn and to address their concerns. Siraj Khan, Patrick Schneider • 07 February 2019
Artikel Activating the Five Powers of Law Some methods of rule of law promotion, such as support for the development of new legislation, frequently lead to disappointing results. The reason for this is that partner states such as Germany only focus on one of the many different powers of the law and do not pay attention to activating the full range of its powers. German ministries should take a careful look at the methodologies of their implementing agencies and “activate” all the powers of the law. Miranda Forsyth • 13 February 2019
Artikel Rule of Law and Digital Justice: Scaling Alibaba and eBay Top-down capacity building measures in rule of law are inefficient and may lead to illegitimate results. Germany should rather open pathways promoting user-friendly access to justice. One way would be through technology, as Alibaba and eBay are already offering it to millions of unhappy costumers. Experts commissioned by the Foreign Office in Berlin recently developed fresh ideas; now it’s time to realise them. Adeel Hussain • 14 February 2019
Artikel Korruptionsbekämpfung als Kernpunkt der Rechtsstaatsstrategie Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung bedingen sich gegenseitig. Daher muss die Bundesregierung das Thema Antikorruption in ihrer Strategie berücksichtigen und sich besonders auf drei Punkte konzentrieren: (1) Reformen zu besserer Regierungsführung, (2) die Stärkung der Transparenz im öffentlichen Sektor und (3) die Einbindung innovativer Ansätze wie Big Data Tools. Daniel Heilmann • 22. Februar 2019
Artikel Rechtsstaatsförderung in fragilen Kontexten: Gibt es Lernerfahrungen? Klassische Rechtsstaatsförderung stößt in fragilen und Post-Konflikt-Ländern schnell an ihre Grenzen. Denn in diesen Kontexten ist kaum ein Engagement politisch neutral oder gar unpolitisch, wie auch jüngste Evaluationen zeigen. Die Bundesregierung sollte daher bei neuen Projekten eine längere Vorbereitungs- und Analysephase einplanen, die konkreten Nutzen jeder externen Intervention ermitteln sowie früher und gezielter auf der lokalen Ebene ansetzen. Jens Deppe • 05. März 2019
Artikel Rechtsstaatsförderung kommt an Machtfragen nicht vorbei Rein technische Rechtsstaatsreformen vernachlässigen Fragen der praktischen Machtausübung und bleiben daher erfolglos. Die Bundesregierung sollte deswegen ihre Rechtsstaatsprogramme durch rigide Kontext- und Interessensanalysen politisch einbetten und mit diplomatischem Druck flankieren. Außerdem sollte sie ihre lokalen Partner diversifizieren, um den einseitigen Missbrauch ihrer Programme zu vermeiden. Günther Maihold • 06. März 2019
Artikel Beyond Best Practices: How to Use Design Thinking in Rule of Law Promotion Law in action can be messy. Therefore, formalistic approaches to rule of law promotion that ignore the context on the ground are often destined to fail. Design thinking is a creative method that facilitates an understanding of and empathizing with specific needs of those affected. It prevents mere transplantation and instead promotes solutions developed in collaboration between experts and locals. Siddharth Peter de Souza • 13 March 2019
Artikel Rechtsstaatsförderung als Beitrag zur Festigung staatlicher Legitimität Rechtsstaatsförderung zur Stabilisierung kann aufgrund der kurz- bzw. mittelfristigen Laufzeiten das Verständnis staatlicher Legitimität in einer Gesellschaft kaum beeinflussen. Deutsche Akteure sollten sich stärker an der Wahrnehmung der Zielbevölkerung orientieren, indem sie Erfolge unabhängiger Beschwerdemechanismen möglichst sichtbar verbreiten und Input- und Output-Legitimität gemeinsam fördern. Lothar Jahn • 19. März 2019
Artikel How to Strengthen Rule of Law Through Legal Education: Lessons from Pakistan A proper training of lawyers is key for rule of law promotion. The earlier it starts, the more receptive the students. Academic and cultural interaction between law students, academics and practitioners in developing and western countries should be part of this training. It helps both sides to improve understanding, analytical skills and context sensitivity. Syed Imad-ud-Din Asad, Niels Petersen • 25 March 2019
Artikel Rechtsstaatsförderung in schwierigem Umfeld Weltweit schrumpft der Handlungsspielraum von NGOs. Der fachbezogene Ansatz der Rechtsstaatsförderung eröffnet jedoch den Zugang zu Themen, die sonst aus politischen Gründen nicht angesprochen werden können. Hierbei muss sich die deutsche Strategie eng an demokratischen Werten orientieren, da sie andernfalls autoritäre Systeme stärken würde. Außerdem sollte sie verschiedene deutsche Akteure besser miteinander vernetzen. Franziska Rinke • 26. März 2019
Artikel It’s Time to Discuss Timing The discussion on rule of law support brims over with buzzwords such as holistic thinking or context analysis. However, substantive change happens in sudden and brief moments of transition, which cannot be planned out in detail. To be able to act fast in such situations, Germany should maintain networks of current and potential future players in a partner country, at times intervene forcefully, and avoid fragmenting its capabilities. Michael Meyer-Resende • 27 March 2019
Artikel Überwindung normativer Barrieren durch Dialog Wenn gewisse rechtsstaatliche und menschenrechtliche Prinzipien mit den normativen Vorstellungen einer Gesellschaft kollidieren, entstehen Widerstände gegen ihre Durchsetzung. In solchen Fällen sollten internationale Akteure reformorientierte Verbündete suchen, Dialog auf Augenhöhe führen und auf ein langfristiges Engagement setzen. Für einen grundlegenden Wandel muss in Dekaden gedacht werden. Anna von Harnier • 02. April 2019
Artikel Wer nachhaltig sein will, muss nachhalten können Rechtstransformation wird in Generationen gemessen, das zeigen die seit Jahrzehnten andauernden Prozesse in ehemals sozialistischen Staaten. Langfristige, aber flexible bilaterale Zusammenarbeit kann dazu am besten beitragen, wenn Sie sich an tatsächlichen Bedarfen orientiert und die heranwachsende Juristengeneration der Partnerstaaten in den Mittelpunkt stellt. Stefan Pürner • 03. April 2019
Artikel Warum das deutsche Recht nicht exportfähig ist Die Rechtsstaatsförderung braucht einen Paradigmenwechsel. Das deutsche Recht ist nicht exportfähig. Verfassungsberatung und hochrangige Konferenzen bleiben wirkungslos. Die Bundesregierung sollte in der internationalen juristischen Zusammenarbeit auf die Juristenausbildung und -fortbildung setzen. Und auf eine technische Kooperation auf der Arbeitsebene. Motor des Wandels ist nicht der Export rechtsstaatlicher Prinzipien, sondern die Digitalisierung. Kilian Bälz • 09. April 2019